Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Russische Truppen kreisen Städte ein

Die russischen Truppen versuchen, wichtige ukrainische Städte einzukreisen. Die ukrainische Armee kann nach eigenen Angaben den Vormarsch bremsen, meldet n-tv.de. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs seien Angriffe russischer Einheiten an mehreren Orten zum Halten gebracht worden. Wie verlässlich derartige Berichte seien, sei jedoch fraglich. Nach Einschätzung des Pentagons versuche das russische Militär, ukrainische Städte zu umzingeln – darunter auch die Hauptstadt Kiew. Aus umkämpften Städten in der Ukraine seien in den vergangenen zwei Tagen fast 100.000 Menschen evakuiert worden, habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt. Insgesamt sollen nach UN-Schätzungen bereits rund 2,3 Millionen Menschen das Land verlassen haben.

EU-Staaten lehnen rasche Mitgliedschaft der Ukraine ab

Mehrere Länder schließen die von der Regierung in Kiew geforderte Schnellmitgliedschaft aus, berichtet zeit.de. Bei ihrem Gipfeltreffen in der französischen Stadt Versailles hätten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einem raschen Beitritt der Ukraine in die Europäischen Union eine Absage erteilt. Der Gipfel-Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, betonte, die EU könne kein „Beitrittsverfahren mit einem Land im Krieg" eröffnen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte habe nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs betont, es gebe keine Abkürzung beim Beitrittsprozess. Dies wäre auch „ein Schlag ins Gesicht für Montenegro, für Serbien und Albanien und Nordmazedonien, die so lange gewartet haben, in den Beitrittsprozess aufgenommen zu werden".

Gerhard Schröder trifft Wladimir Putin in Moskau

Der Altkanzler versucht, im Ukraine-Krieg zu vermitteln, meldet zeit.de. Laut übereinstimmenden Medienberichten habe Schröder den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen, um mit ihm über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Aus Regierungskreisen. habe es geheißen, dass derartige Gespräche nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Regierung abgestimmt seien. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, habe dem SPIEGEL mitgeteilt, die Nachricht vom Vermittlungsversuch, für den Schröder kein Mandat habe, mit Verwunderung aufgenommen zu haben.

USA beschließen Billionen-Haushalt samt Ukraine-Milliarden

Nach dem US-Repräsentantenhaus billigt auch der Senat den Etat der Regierung für das verbleibende Haushaltsjahr inklusive humanitärer und militärischer Hilfe für die Ukraine, meldet n-tv.de. Fast 14 Milliarden Dollar seien an direkten Hilfen für das Kriegsland sowie Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des Konflikts vorgesehen, für humanitäre Hilfe in der Ukraine insgesamt 2,6 Milliarden Dollar. Zudem sehe das Gesetz direkte Haushaltshilfen an die Regierung in Kiew vor, um einen Zahlungsausfall zu verhindern.

China fordert „äußerste Zurückhaltung“ im Ukraine-Krieg

Peking vermeidet es weiter, Russland für die Invasion in die Ukraine zu kritisieren. Stattdessen übt Premier Li Kritik an den Sanktionen, meldet stern.de. China habe zu „äußerster Zurückhaltung" in Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern, gleichwohl aber Russland nicht für sein Vorgehen kritisiert. Zugleich habe sich Chinas Regierungschef Li Keqiang gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Die betreffenden Sanktionen schaden der wirtschaftlichen Erholung der Welt."

Hungersnot als Kriegsfolge?

Die Agrarminister der sieben großen Industrienationen (G7) beraten am Freitag über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Ernährungssicherung, meldet zeit.de. Die Organisation Germanwatch warne vor Engpässen bei der globalen Versorgung mit Getreide und Ölsaaten. Die Ukraine gelte als eine „Kornkammer Europas". Nordafrikanische Länder wie Ägypten, Tunesien und Marokko importierten große Teile ihres Weizens aus Russland und der Ukraine, in ärmeren Ländern könne es zu Hungersnöten und gesellschaftlichen Verwerfungen kommen. Nach Angaben der Weltbank werde sich die Lage im Jemen, Syrien und Libanon noch einmal deutlich verschärfen, denn diese Länder seien ebenfalls dringend auf Weizenimporte aus der Ukraine und Russland angewiesen.

Industrie warnt vor Folgen eines Öl- und Gas-Importstopps

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor den Folgen weiterer Sanktionen gegen Russland gewarnt, meldet zeit.de. Die Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten dürften nicht unterschätzt werden, habe DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben gewarnt. Das gelte nicht nur für weiter steigende Energiepreise, sondern gerade auch für Verwerfungen in den Lieferketten mit großer Breitenwirkung in der Wirtschaft. Immer mehr mittelständische Industriebetriebe könnten sich bei diesen Preisen die Produktion in Deutschland nicht mehr leisten. Laut Arbeitgeberverband Gesamtmetall würde sich ein möglicher Entschluss Deutschlands, kein Gas oder Öl aus Russland mehr zu importieren, „dramatisch auf unsere Industrie, aber auch auf die Privathaushalte auswirken." Eine zweistellige Inflationsrate und sogar eine ernsthafte Gefährdung der Versorgungssicherheit seien dann möglich.

Russland: AKW Tschernobyl hat wieder Strom

Der Atomreaktor von Tschernobyl hat nach russischen Angaben wieder Strom, meldet orf.at. Laut Angaben des russischen Energieministeriums hätten Spezialisten aus Belarus die Versorgung wiederhergestellt. Später habe die Nachrichtenagentur Interfax berichtet, das russische Verteidigungsministerium erlaube einem ukrainischen Reparaturteam den Zugang zu Stromleitungen in der Umgebung des Katastrophenreaktors Tschernobyl. Die Ukraine hätte zuvor erklärt, wegen der gekappten Stromleitung zwischen Kiew und dem AKW bestehe die Gefahr, dass die Brennelemente nicht mehr gekühlt werden und Radioaktivität austreten könnte. Kritische Folgen für die Sicherheit habe der Stromausfall der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge nicht.

Meldeportal für einrichtungsbezogene Impfpflicht gestartet

In Kürze tritt die einrichtungebezogene Impfpflicht in Kraft. Wer im Gesundheitswesen tätig sei und nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, muss in Niedersachsen in den kommenden Wochen beim Gesundheitsamt gemeldet werden, berichtet welt.de. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sei ein dafür eingerichtetes Meldeportal gestartet, auf das sowohl die Leitungen betroffener Einrichtungen und Unternehmen als auch die Gesundheitsämter Zugriff hätten. Die Einrichtungen seien von kommendem Mittwoch an verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu melden, bei denen der Impfstatus ungenügend sei oder Zweifel an der Echtheit des Nachweises bestünden. Dies gelte auch für Arztpraxen und Selbstständige. Wer keinen Impfnachweis oder Attest vorlegen könne, müsse mit einem Zwangsgeld von 1.500 Euro rechnen. Als weitere Schritte drohten ein Bußgeld (bis zu 2.500 Euro) sowie ein vom Gesundheitsamt verhängtes Betretungs- oder Tätigkeitsverbot.