Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
Russische Truppen kommen bei Einkesselung Kiews voran
Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des ukrainischen Generalstabs ihre „offensive Operation" zur Einkesselung der Hauptstadt Kiew fortgesetzt, meldet n-tv.de. Binnen weniger Tage habe sich die Frontlinie rund um die ukrainische Hauptstadt deutlich verschoben: Sei die russische Armee vor fünf Tagen noch rund hundert Kilometer nordöstlich von Kiew entfernt gewesen, habe sie sich laut Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch der an Kiew grenzenden Stadt Browary genähert. Russische Einheiten hätten zwei Dörfer in der näheren Umgebung eingenommen.
Städte unter Beschuss – Fluchtkorridore aus Sumy geplant
Lokale Behördenvertreter haben in der Nacht zu Donnerstag aus mehreren Städten der Ukraine Beschuss gemeldet, berichtet zeit.de. Russische Flugzeuge hätten die Umgebung der nordostukrainischen Großstadt Sumy bombardiert. Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Mykolajiw habe von Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer berichtet. Für Donnerstag seien einem ukrainischen Behördenvertreter zufolge drei Fluchtkorridore zur Evakuierung von Menschen aus der Region Sumy geplant, die laut Angaben des britischen Verteidigungsministeriums eingeschlossen ist. Allein am Mittwoch seien 44.000 Menschen aus der Stadt geflohen.
Außenminister Kuleba und Lawrow verhandeln in der Türkei
Am Donnerstag wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba zu Gesprächen im türkischen Antalya zusammenkommen, meldet kleinezeitung.at. Es wäre das ranghöchste Treffen zwischen Moskau und Kiew seit dem Kriegsbeginn vor zwei Wochen. An den Verhandlungen soll auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu teilnehmen. Als Bedingung für eine Einstellung der Kampfhandlungen fordere Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen. Die Ukraine lehne das bisher in weiten Teilen ab, jedoch habe sich Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt kompromissbereit gezeigt.
DIW erwartet Rezession und höhere Inflation
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet als Folge des Krieges in der Ukraine mit einer rückläufigen Konjunktur und noch stärker steigenden Preisen, meldet deutschlandfunk.de. DIW-Präsident Fratzscher habe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt, er erwarte ein Abgleiten in eine Rezession, die deutsche Wirtschaft könne im ersten und zweiten Quartal schrumpfen. Außerdem gehe er von einer beschleunigten Inflation mit Raten von deutlich über fünf Prozent aus, im Fall einer Eskalation des Ukraine-Kriegs und immer neuer Sanktionen könne es sogar Richtung zehn Prozent gehen. Neben den Energiepreisen gehe es auch um Lieferketten von Rohstoffen und Nahrungsmitteln. Für den Verbraucher könne es daher „sehr, sehr hart werden in den kommenden Monaten“.
Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a
Das Bundeskabinett hat den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a freigemacht, meldet zeit.de. Der Paragraf im Strafgesetzbuch, der der die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet, solle dem Beschluss vom Mittwoch zufolge aufgehoben werden.Er habe bisher dazu geführt, dass Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann habe es einen „untragbaren Zustand" genannt, dass das deutsche Recht es Ärzten verbiete, sachlich zu informieren und mit dem Staatsanwalt drohe. Deshalb streiche man diese Norm. „Es muss sich niemand Sorgen deswegen machen. Denn es wird keine Werbung oder so für Schwangerschaftsabbrüche geben, wie für Schokoriegel oder Reisen", habe Buschmann gesagt. Das sei rechtlich ausgeschlossen. Der Gesetzentwurf müsse nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden.
Minister-Kompromiss für weitere Corona-Maßnahmen
Nach dem geplanten Ende der meisten Corona-Auflagen in Deutschland zum 20. März sollen grundlegende „Schutzregeln" und weitere Eingriffsmöglichkeiten für regionale Ausbrüche („Hotspots") bestehen bleiben, meldet zeit.de. Dem Entwurf einer neuen bundesweiten Rechtsgrundlage zufolge sollen die Länder damit weiter Krisenmaßnahmen vor Ort oder auf Landesebene verhängen können. Die Bundesregierung rechtfertige die Pläne inmitten wieder steigender Infektionszahlen. Es handle sich um ein Instrumentarium, mit dem die Länder „sofort auf neue Ausbrüche oder auf hohe Fallzahlen reagieren können", habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gesagt. Beim „Basisschutz" gehe es um allgemeine Regeln, die Landesregierungen weiterhin verordnen können, wie Maskenpflichten in Pflegeheimen, Kliniken und im öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen. Auch Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen sollen möglich bleiben.
Habeck warnt vor Wirtschaftskrise bei Sofortstopp von russischem Gas
Deutschland braucht laut Bundeswirtschaftsminister Habeck Monate, um sich aus der „Klammer von russischen Importen" zu befreien, meldet zeit.de. Habeck warne vor dramatischen Auswirkungen eines sofortigen Verzichts auf russisches Öl und Gas auf die deutsche Wirtschaft. Er habe den Widerstand Deutschlands gegen ein Energieembargo aus Russland verteidigt. „Wir können nur Maßnahmen beschließen, von denen ich weiß, dass sie nicht zu schweren wirtschaftlichen Schäden in Deutschland führen, und das wäre der Fall, wenn wir jetzt sofort Öl, Kohle und Gas nicht mehr in dieses Land lassen würden", habe der Grünenpolitiker gesagt. Es gehe darum, wirtschaftliche Schäden abzuwehren, die Deutschland dann über Jahre binden und auch politisch lähmen würden und hunderttausende Arbeitslose und Preissprünge, die die Menschen sich nicht mehr leisten könnten, zu verhindern.
Türkei und Israel wollen diplomatisches Verhältnis verbessern
Als Teil einer Wiederannäherung besuchte der israelische Präsident die Türkei, meldet zeit.de. Sowohl die wirtschaftlichen Beziehungen als auch der Krieg in der Ukraine seien bei den Gesprächen thematisiert worden. Der Besuch Izchak Herzogs sei der erste ranghohe Besuch eines israelischen Vertreters in der Türkei seit Jahren. Nachdem es zwischen den einst engen Bündnispartnern 2010 infolge der Erstürmung eines Gaza-Solidaritätsschiffs zum zum Verfall der Beziehungen gekommen sei, hätten die beiden Ländern 2018 sogar gegenseitig ihre Botschafter ausgewiesen.
Ein kritischer Punkt in den Beziehungen sei noch immer die Unterstützung der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas durch die türkische Regierung. Nun gehe es um den Ausbau der Beziehungen unter anderem im wirtschaftlichen Bereich. Auch der Krieg in der Ukraine sei thematisiert worden; beide Länder würden enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine unterhalten und seien jeweils als potenzielle Vermittler im Gespräch.
Südkorea wählt konservativen Präsidenten
Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen hat der konservative Oppositionskandidat Yoon Suk Yeol knapp mehr Stimmen als die regierenden Demokraten erhalten, meldet n-tv.de. In einem äußerst knappen Rennen zwischen den beiden Favoriten seien nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen 48,6 Prozent auf den früheren Generalstaatsanwalt Yoon entfallen, der linksliberale Lee Jae Myung, früher Gouverneur der bevölkerungsreichsten Provinz Gyeonggi, sei demnach auf 47,8 Prozent gekommen. Der 61-jährige Yoon sei als Kandidat der größten Oppositionspartei, Partei Macht des Volkes (PPP), angetreten und gelte als politischer Neuling. Für die viertgrößte Volkswirtschaft Asiens habe die Präsidentenwahl eine enorme Bedeutung, weil im Präsidialsystem des Landes fast alle wichtigen Entscheidungen über das Staatsoberhaupt liefen.
