News-Redaktion / 23.06.2022 / 11:20 / 0 / Seite ausdrucken

„Die Lage ist ernst“: Regierung ruft zweite Gas-Alarmstufe aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite von drei Alarmstufen des Notfallplans Gas ausgerufen. 

Wegen einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage sei dieser Schritt „erforderlich“, berichtet tagesschau.de. Die Lage sei ernst, so Habeck: „Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.“ Die Gasspeicher zu füllen, habe nun oberste Priorität. Alternative Anbieter würden gesucht und „erneuerbare Energien“ ausgebaut. Außerdem müsse mehr Gas eingespart werden. Seit der Drosselung des Gasdurchflusses durch Russland in der vergangenen Woche ist der Gasmarkt noch angespannter als zuvor. 

Anders als die seit dem 30. März geltende Frühwarnstufe könnte die Alarmstufe für Unternehmen und Verbraucher erhebliche Konsequenzen mit sich bringen, aber trotz der Ausrufung der Gas-Alarmstufe will die Bundesregierung noch nicht die Preisanpassungsklausel aktivieren, mit der Versorger höhere Preise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten. Dieser Paragraph 24 des Energiesicherungsgesetzes greift jedoch, wenn die Bundesnetzagentur eine strukturelle Störung der Gasflüsse feststellt. Erst mit der Notfallstufe als letztem Schritt der Eskalationsleiter würde die Bundesnetzagentur in einer Gasmangellage zuteilen, wer noch Gas bekommt. Geschützte Bereiche wie Krankenhäuser und private Haushalte sollen möglichst lange versorgt werden, hingegen müsste sich die Industrie dann auf Kürzungen einstellen.

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