Die Propaganda des iranischen Regimes zielt nicht nur auf die eigene Bevölkerung. Der Sender „Islamic Republic of Iran Broadcasting“ (IRIB) kann weltweit empfangen werden, er sendet in deutscher und in weiteren 26 Sprachen. Das deutsche Programm von IRIB zeichnet sich durch antisemitische Hetze aus. IRIB hat einen Sitz im Bundespressehaus Berlin.

Der islamistische Antisemitismus ist ein Bestandteil der iranischen Herrschaftsideologie. Auch in Deutschland leben Islamisten, German-IRIB bietet ihnen Hasspropaganda „Made in Iran“. Zu dieser Hasspropaganda gehören die Verherrlichung der terroristischen Gewalt, die als „Widerstand“ verbrämt wird, ferner die Leugnung des Holocaust, um Israel und die westlichen Demokratien zu verteufeln und das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen.

Antisemitische Vernichtungsdrohungen gegen Israel: Der Iran erkennt das Existenzrecht Israels nicht an und ruft zur Vernichtung Israels auf. Wie die offizielle iranische Politik stellt der deutschsprachige Dienst von IRIB das Existenzrecht Israels in Frage. Israel wird dämonisiert und der islamistische Terrorismus verherrlicht.

Wie die Politik der totalitären Diktatur der “Islamischen Republik” verherrlicht IRIB die terroristische Gewalt und verteidigt die terroristischen Aktionen der palästinensischen Organisationen, von der marxistisch-leninistischen PFLP bis zur Hamas und der Gruppe Islamischer Jihad. Die Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad seien gegründet worden, um „den Kampf gegen das zionistische Regime bis zur völligen Befreiung Palästinas fortzusetzen“ (IRIB, 17.November 2011). Selbstverständlich werden auch die Aktionen der libanesischen Hizbollah verherrlicht. Der Tod von islamistischen Terroristen wird als „Märtyrertod“ glorifiziert, als ob Terroristen wirklich Vorbilder für Muslime auch in Deutschland sein könnten.

IRIB spiegelt die totalitäre Ideologie des im Iran als Staatsdoktrin herrschenden khomeinistischen Islamismus wieder. Für IRIB gehören daher die islamistischen Terrorbewegungen zu einer Widerstandsbewegung, die die Sharia als Staatsgesetz einführen will. Am 7. Oktober 2011 wurde Ayatollah Ahmad Khatami, als Leiter der Freitagsgebets in Teheran einer der wichtigsten Propagandisten des Regimes, in German-IRIB affirmativ mit folgenden Sätzen zitiert: „Manche Länder sind bestrebt, durch die Überlassung von weniger als 18 Prozent der besetzten Gebiete an die palästinensische Regierung dem zionistischen Regime eine Legalität zu verleihen, damit dieses Krebsgeschwür in der Region weiterhin bestehen bleibt.”

Israel wird regelmäßig als „Krebsgeschwür“ bezeichnet, beispielsweise vom Revolutionsführer Ali Khamenei am 21. Februar 2011. German-IRIB schrieb: „Das geehrte Revolutionsoberhaupt verwies auf die Bestrebungen und Ziele der USA und der anderen Herrschsüchtigen in der Region und fügte hinzu: „Das falsche (unrechtmäßige) zionistische Regime hat wie ein Krebsgeschwür Krankheit und Schäden in der Region verursacht.“ Am 30. August 2010 schrieb German-IRIB, dass Ayatollah Khomeini, das „Oberhaupt der Islamischen Revolution“, gesagt habe: „Der Fußmarsch am al-Quds-Tag ist der Protestruf der Muslime gegen das Krebsgeschwür Israel in der islamischen Welt.“

Tatsächlich hatte Ayatollah Khomeini schon in den sechziger Jahren die Zerstörung Israels gefordert (siehe dazu: Wahied Wahdat-Hagh, Der islamistische Totalitarismus. Berlin 2012). Sein Nachfolger Ali Khamenei sagte am 4. Juni 2010: „Der Imam (Khomeini) sagte direkt, dass Israel ein Krebsgeschwür ist. Was macht man mit einem Krebsgeschwür? Gibt es ein Heilmittel, außer das Geschwür herauszuschneiden?“

IRIB behauptet, dass die „Anführer des zionistischen Regimes und ihre westlichen Unterstützer“ den palästinensischen „Widerstand“ als Terrorismus bezeichnen. (IRIB, 11. Juli 2011) Die westlichen Regierungen würden die Welt in die Irre führen. Ihr Ziel sei es, eine „intervenierende Weltpolitik“ zu rechtfertigen und den „israelischen Staatsterrorismus zu unterstützen“.

German-IRIB delegitimiert den Staat Israel, wenn dessen Gründungsgeschichte in Frage gestellt wird und wenn von einem „falschen (unrechtmäßigen) israelischen Regime“ die Rede ist. German-IRIB zufolge haben sich die Zionisten als „unterdrückt und entrechtet ausgegeben, um dadurch sowie unter Ausnutzung der Propaganda westlicher Regierungen ihre Verbrechen an den Palästinensern vertuschen zu können“. (IRIB, 11. Juli 2011)

IRIB schreibt, dass die Zionisten mittels „ihres illegalen und inhumanen Vorgehens sowie durch die Einflussnahme ihrer westlichen Unterstützer auf die Vereinten Nationen schließlich im Mai 1948 den unrechtmäßigen Staat Israel ausrufen“ konnten. (German-IRIB, 10. August 2011) Behauptet wird, dass die Israelis seit den fünfziger Jahren eine „Massenvernichtung von Palästinensern“ betrieben. Die iranische Nachrichtenagentur spricht von „Massenmord an den Palästinensern“.

German-IRIB schrieb am 22. September 2011, dass die „Strategie des israelischen Besatzerregimes seit seiner illegalen Gründung der Genozid an den Palästinensern“ sei.

Der deutschsprachige iranische Sender agitiert auch gerne gegen den Frieden. Am 12. Oktober 2011 wendet sich ein IRIB-Journalist gegen Friedensabkommen zwischen Israel und der arabischen Welt, wenn er schreibt, dass Anwar Sadat dem „antizionistischen Kampf“ durch die „Unterzeichnung des Camp-David-Abkommens“ einen heftigen Schlag versetzt hätten. Das Abkommen sei erniedrigend gewesen. Erst der Sieg der islamischen Revolution im Iran habe den Menschen, die „gegen das Besatzerregime von al-Quds (Jerusalem) kämpften“, Hoffnung gebracht.

Solche Aussagen sind heute von größter Bedeutung, denn die Frage ist, ob die neue islamistische Regierung in Ägypten auch weiterhin am Erhalt des Friedens mit Israel interessiert ist.

Eine Ablehnung des Friedens mit Israel ist im Sinne des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei, der, wie IRIB am 1. Oktober 2011 propagierte, den Camp-David-Vertrag als eine „verräterische Kapitulation mancher arabischer Regime“ bezeichnete. Khamenei hatte German-IRIB zufolge gesagt: „Der Entwurf beider Regierungen ist nichts anderes als Ignorierung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, eine Verletzung der Rechte der Palästinenser, die seit 1948 hier leben, und er bedeutet, dass ein Krebsgeschwür in der Region erhalten bleibt und sich das wiederholt, was das unschuldige palästinensische Volke in den vergangenen Jahrzehnten erlitten hat.” (IRIB, 1. Oktober 2011) Für German-IRIB sind Friedensabkommen mit Israel und den Palästinensern die „gefährlichste Bedrohung für die Palästinenser“. (German-IRIB, 2. November 2011)

Holocaust-Leugnung: Die islamistische Holocaust-Leugnung hat eine innere Logik, wenn es in perfidester Form darum geht zu behaupten, dass die Israelis diejenigen sind, die „Massenmord“ an den Palästinensern begehen. Am 26. Oktober 2011 warf IRIB der deutschen Regierung vor, dass sie „Nachforschungen über den Holocaust“ bestrafe. Unter „Nachforschungen“ versteht das iranische Regime Geschichtsrevisionismus im Stil Robert Faurissons. Während iranische Islamisten sich auf rechtsextremistische Holocaust-Leugner berufen, werfen sie nun über ihr Sprachrohr IRIB der deutschen Regierung vor „diejenigen, die sich mit den Tatsachen des Holocaust beschäftigen bzw. ihn aufgrund von Nachforschungen in Frage stellen“, zu bestrafen.

German-IRIB veröffentlicht stattdessen Holocaust leugnende Reden des Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, der beklagt, dass manche Länder „im Namen des Holocaust den Zionisten weiterhin Schmerzensgeld“ zahlen. (30.September 2011) IRIB relativiert den Holocaust, wenn beispielsweise den “Zionisten” vorgeworfen wird, mit Hitler kooperiert zu haben. IRIB behauptet, dass die Zionisten am Holocaust mitgewirkt hätten, um „eine Heimat für die Juden zu fordern“. (22.Dezember 2010)

Zwar ist nicht bekannt, wie viele Bürger der Bundesrepublik der antisemitischen Hasspropaganda des Iran lauschen und diese lesen, aber es gibt eine lange Liste von Interviewpartnern, die IRIB in Deutschland hoffähig machen. Immerhin haben bekeannte Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Journalismus diesem antisemitischen Sender Interviews gegeben: Andreas von Bülow, Shraga Elam, Jochen Hippler, Haiko Hasan Hoffmann, Wolfgang Huber, Jamal Karsli, Gudrun Krämer, Felicia Langer, Mohssen Massarrat, Georg Meggle, Wolf-Dieter Narr, Otfried Nassauer, Yavuz Özoguz, Peter Phillip, Irmgard Pinn, Ruprecht Polenz, Sabine Schiffer, Peter Scholl-Latour, Peter Schütt, Udo Steinbach, Willi Wimmer, Gerhard Wisnewski und Andreas Zumach.

Falls manche dieser Persönlichkeiten über German-IRIB einen mäßigenden Einfluss nehmen wollten, muss heute festgestellt werden, dass sie mit diesem Vorhaben gescheitert sind. Wie groß der Konsumentenkreis unter den in Deutschland lebenden Muslimen ist, lässt sich nur erahnen.

Wahied Wahdat-Hagh ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der European Foundation for Democracy (EFD) in Brüssel.