Chaim Noll / 18.07.2020 / 06:25 / Foto: Ildar Sagdejev / 107 / Seite ausdrucken

Demontage der Demokratie

Wer hat das Wahnsinns-Wort von der „Grenze des Sagbaren“ in die Welt gesetzt? Nein, nicht Claudia Roth, Carolin Emcke oder eine andere Freundin schwülstigen Schwatzens – die führen es nur gern und oft im Munde. Ich konnte seine Spuren mehr als dreißig Jahre zurückverfolgen, bis zu einem Aufsatz des auf DDR-Literatur spezialisierten Münsteraner Germanisten Manfred Jäger von 1990, Die Grenzen des Sagbaren, Sprachzweifel im Werk von Christa Wolf. Daher mein Eindruck: Der Begriff wurde damals geprägt, um Sprach- und Denkbarrieren in einem totalitären System zu beschreiben. Vielleicht stammt er sogar von der Partei-Schriftstellerin Christa Wolf, die immer wieder – mit masochistischer Feinfühligkeit – ihre Qualen beim Verschweigen der Wahrheit beschrieben hat. Und es ist erschreckend und für den heutigen Zustand westlicher Medien entlarvend, wie selbstverständlich dieser Terminus inzwischen im Westen angewandt wird, wie unbedenklich die neuen Sprach- und Gedankenwächter in einer vorgeblich freien Gesellschaft „Grenzen des Sagbaren“ fordern.

Jeder Psychologe weiß, dass Restriktionen beim Verbalisieren von Gedanken, Wahrnehmungen, Empfindungen, Theorien etc. unweigerlich negative Rückwirkungen auf das Denken haben. „Grenzen des Sagbaren“ schaffen „Grenzen des Denkbaren“. Vor allem dann, wenn – wie heute zunehmend üblich – das Übertreten der willkürlich errichteten, sich immer noch verengenden Sprachgrenzen öffentlich abgestraft wird. Dann beginnen die angeblich freien Individuen jedes Denken in diese Richtung zu fürchten und zu vermeiden. Im Gehirn entstehen weiße Zonen. Kreative Denkwege werden blockiert. Daher die unendliche Öde der Politisch Korrekten. Der äußeren Zensur folgt die innere – ein die psychische Gesundheit des Menschen schädigender Vorgang.

Aus diesem Grund muss in einer demokratischen Gesellschaft möglichst alles „sagbar“, sogar „schreibbar“ bleiben. Nachdem es gesagt oder geschrieben wurde, kann jedermann mit dem gleichen Recht dagegen vorgehen, mit Gegenmeinung, Analyse, Polemik, Satire oder, falls es sich wirklich um rassistische, menschenfeindliche, zur Gewalt aufrufende oder sonstwie justiziable Äußerungen handelt, juristisch. Doch zunächst einmal muss erlaubt sein, den Gedanken – mag er noch so fragwürdig sein – zu äußern. Jedes Bemühen um präventive Unterdrückung unerwünschten Denkens ist der Beginn einer Demontage der Demokratie.

Abweichende Meinungen, wenigstens als Feigenblatt

Wie selbstzerstörerisch sich „Grenzen des Sagbaren“ auswirken können, erlebt derzeit der ängstliche, noch junge Herausgeber der New York Times, Arthur G. Sulzberger. Der knapp Vierzigjährige ist Erbe einer Dynastie, die seit fünf Generationen die berühmte New Yorker Zeitung besitzt. Sein Ur-Urgroßvater Adolph Ochs, ein jüdischer Emigrant aus Fürth in Bayern, folgte noch dem Grundsatz einer Trennung von Nachrichten- und Meinungsteil und rettete die angeschlagene Zeitung, die er 1896 mit geborgtem Geld aufkaufte, durch die tolerante Politik einer Veröffentlichung „alles Mitteilenswerten“ („all the news that’s fit to print“) statt der heute üblichen Selektion im Sinne des ideologischen Programms der Herausgeber.

Der junge Sulzberger hatte die New York Times im Dienst seiner links-liberalen Überzeugungen als Angriffswaffe gegen die Präsidentschaft von Donald Trump profiliert, dabei aber, der Tradition seiner Vorväter folgend, abweichende Meinungen – wenigstens als Feigenblatt – geduldet. Bis die Zeitung am 3. Juni dieses Jahres einen Kommentar – in der amerikanischen Medien-Terminologie „op-ed“ – des gleichfalls noch jungen republikanischen Senators Tom Cotton abdruckte, in dem dieser, ein ehemaliger Berufsoffizier, den Einsatz von Militär gegen gewalttätige Demonstranten und Plünderer guthieß. Der Artikel löste einen Sturm der Entrüstung aus, vor allem einen so genannten shitstorm auf Twitter und anderen sozialen Medien.

„Op-ed“ ist die Abkürzung von „opposite the editorial page“, womit ein von der Redaktionslinie abweichender, sogar opponierender Text gemeint ist, meist von einem Gastautor verfasst, den eine demokratischen Grundsätzen verpflichtete Zeitung dennoch abdruckt. Darauf hätte sich Sulzberger berufen können, es hätte genügt, die shit-stormer an die Grundsätze demokratischen Medienwesens zu erinnern. Stattdessen veröffentlichte er drei Tage später ein jammervolles Editorial, in dem er sich für den Abdruck des Textes entschuldigte und in seiner Panik ganz offen die – offenbar längst üblichen – Mechanismen Redaktions-interner Zensur beschwor: „Der Kommentar (von Senator Cotton) hätte – wie das bei solchen Essays oft der Fall ist – weiteren substanziellen Korrekturen unterzogen oder abgelehnt werden müssen.“ („The Op-Ed should have been subject to further substantial revisions – as is frequently the case with such essays – or rejected.“)

Dem innergesellschaftlichen Stammeskrieg nähern

Damit ist die Einrichtung des op-ed abgeschafft, es wird ersetzt durch zahnlose, von der Redaktion zensierte Texte, die sich so nennen. Wie allgemein von den Einrichtungen der Demokratie oft nur noch die Namen übrig bleiben. Deren Wohlklang an die großen Zeiten erinnert, während wir uns in praxi dem innergesellschaftlichen Stammeskrieg nähern.

Folglich begannen innerhalb der New York Times Säuberungen: Der für den Abdruck von Cottons Kommentar verantwortliche Redaktionsleiter James Bennet wurde entlassen. Dieser Schritt löste sogar unter linken Intellektuellen und Medienleuten Beunruhigung aus, 150 Autoren, darunter weltbekannte wie Margaret Atwood, J.K. Rowling und Salman Rushdie beklagten in einem in Harper's Magazine erschienenen Offenen Brief eine zunehmende Einengung der Meinungsfreiheit. Sogar ein angepasster Autor wie Daniel Kehlmann erklärte in einem Interview: „Es war zum Beispiel völlig richtig, sich darüber zu ärgern, als die New York Times den widerlichen Kommentar des republikanischen Senators Tom Cotton abgedruckt hat, in dem dieser sich dafür aussprach, das Militär gegen Demonstranten einzusetzen. Aber musste man wirklich den zuständigen Redakteur kündigen?“

Kehlmann demonstriert sein Recht auf drastische Formulierung, indem er Cottons Kommentar „widerlich“ nennt, doch zugleich – wenn auch verschämt und indirekt – dafür eintritt, dass er veröffentlicht wurde. Anders als der Herausgeber der New York Times, der nachträglich, unter dem massiven Druck von Black Lives Matter und ihrer alles überschreienden Medienlobby, den Abdruck von Senator Cottons Meinung bedauerte: „We have concluded that the essay fell short of our standards and should not have been published.“

Aus einer erhofften kreativen Debatte wird blanker Hass

Dieser feige Rückzug, zugleich ein Verrat an den Traditionen des Blattes, veranlasste Bari Weiss, eine bekannte Redakteurin der New York Times, zu solidarischen Äußerungen mit ihrem entlassenen Kollegen Bennet, die ein Mobbing durch die wortführende aggressiv-ideologische Gruppe innerhalb der Redaktion auslöste: Sie wurde, wie sie in ihrem an Herausgeber Sulzberger gerichteten Kündigungsschreiben am 14.7. erklärt, als „Nazi und Rassist“ beschimpft, persönlich erniedrigt, diskriminiert und in der Arbeit behindert, in der Redaktion tobe ein „Bürgerkrieg“ selbsternannter „Krieger der sozialen Gerechtigkeit“ („social justice warriors“) gegen alle abweichenden Meinungen, obwohl Gründervater Ochs postuliert hatte: Um die New York Times als kompetentes, informatives Medium zu erhalten, müsse man eine „intelligente Diskussion aller Nuancen der öffentlichen Meinung“ zulassen. („invite intelligent discussion from all shades of opinion”).

Bari Weiss' Demissionsschreiben an Sulzberger hat weltweite Beachtung gefunden. Einmal, weil es die Misere der großen Leitmedien in aller Klarheit darstellt, ihre Ideologisierung auf Kosten der Information, ihre Behinderung durch interne Kämpfe und Reinigungsprozeduren, ihre Selbstüberschätzung als Gralshüter alleiniger Wahrheit. In diesen Medien, schreibt Weiss in ihrem Brief an Sulzberger, sei „Wahrheit nicht mehr ein Prozess gemeinsamer Entdeckung, sondern eine Orthodoxie, die schon vorher erleuchteten Wenigen bekannt ist, deren Job darin besteht, es die anderen wissen zu lassen.“ Zweitens kann man hier en detail studieren, wie sich in vielen Strukturen der westlichen Demokratien die Selbstzerstörung vollzieht: Was als Miteinander gedacht war, wird zum Gegeneinander, aus einer erhofften kreativen Debatte wird blanker Hass. Wie gerade die vernünftigen, konsensbereiten Leute verdrängt werden durch die radikalen und destruktiven.

Wegen der Prominenz der Beteiligten ist dieser Fall medialer Selbstzensur und redaktioneller Säuberung tagelang Gegenstand der Berichterstattung gewesen. Wie viele solcher Fälle mag es geben, die nicht an die Öffentlichkeit dringen? Die Demontage der Demokratie erfolgt von innen. Sie beginnt mit sinnlosen Verhinderungen und Verboten, auch hier beim Allerinnersten: dem Aussprechen von Gedanken.

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Max Wedell / 18.07.2020

Daß es Meinungen gibt, die tatsächlich keinen Raum im öffentlichen Diskurs haben sollten, ist unbestritten. Aber was war es denn, was den Kommentar Cottons so unabdruckbar machte? Aus der “Editors Note” der NYT dazu: 1. Die Behauptung “cadres of left-wing radicals like antifa [are] infiltrating protest marches to exploit Floyd’s death for their own anarchic purposes” wäre unbewiesen und “verbreitet in Frage gestellt”. 2. Die Behauptung, daß “die Polizisten die Hauptlast der Gewalt tragen” wäre eine Übertreibung, 3. Es kommt die Wendung “verfassungsmäßige Pflicht” im Kommentar vor und wurde in Anführungszeichen gesetzt (Paraphrase), was den falschen Eindruck eines Zitats erweckte. 4. Der Ton des Kommentars sei “stellenweise unnötig scharf” und ließe eine “rücksichtsvolle Herangehensweise” vermissen. 5. Die Überschrift war aufstachelnd. 6. Es wurde kein “Kontext” für den Leser angeboten, um den Kommentar “einzuordnen”. Zu 1: Will die NYT allen Ernstes behaupten, daß linke Gruppen wie etwa Antifa die Protestmärsche NICHT verbreitet infiltrieren, und es in diesen Gruppen NICHT verbreitet systemzerstörerisch-anarchistische Zielsetzungen gibt? Im Ernst? Zu 2: Der Senator hat Fälle von Polizistenmord und lebensgefährlichen Verletzungen genannt. Diese Vorfälle sind ernst genug, um eine Diskussion darüber, ob sowas nun eine Hauptlast ist oder eine Nebenlast, absurd erscheinen zu lassen. Zu 3: Wirklich? Im Ernst? Zu 4. Cotton hat deutlich zwischen der Mehrheit, die friedlich demonstrieren will, und Banden von Gewalttätern unterschieden. Möchte die NYT über Gewalttäter stets “rücksichtsvoll” und niemals “scharf” schreiben? Interessant. Zu 5. Die Überschrift war nicht von Cotton, sondern von der NYT. Zu 6: Mit anderen Worten: Wir können unseren Lesern nicht trauen, den Kommentar von alleine richtig “einzuordnen”. Unsere Leser brauchen Nanny-Journalismus! - Die hastig zusammengeklaubten Gründe für die angeblich fehlende Abdruckeignung sind ein Armutszeugnis!

Gertraude Wenz / 18.07.2020

@ dr. michael kubina: Sie haben vollkommen recht!!! Man kann auch eine offensichtliche Falschaussage (Holocaustleugnung) )nicht zu einem Strafbestand machen. Alle Gedanken und Überzeugungen müssen ausgesprochen werden dürfen, auch wenn sie einer Überprüfung nicht standhalten würden. Man denke mal an all die Behauptungen der Bibelkreationisten aus den USA und anderer Religionen! Das müsste man dann ja auch unter Strafe stellen. Es geht aber bei dem Strafbestand der Holocaustleugnung um mehr als um historische Wahrheit. Sie wird als Fortsetzung der unmenschlichen Gräuel empfunden, die man den Juden und anderen Opfern angetan hat. Die Deutschen waren/ sind so entsetzt über ihre historische Untat, die zu Recht als Verbrechen an der Menschlichkeit gewertet wurde, dass selbst die Leugnung zu einem neuen Verbrechen wurde. Dennoch - die Schuld und die Scham, die zu diesem Strafbestand geführt haben, müssen gegen die Meinungsfreiheit abgewogen werden. Und die Meinungsfreiheit fällt für mich eindeutig schwerer ins Gewicht. (Ganz davon abgesehen, dass die Holocaustleugner doch bloß vereinzelte Spinner sind!) Gegen Beleidigungen und üble Nachrede haben wir ja ansonsten unsere Paragraphen.

Heinrich Wägner / 18.07.2020

Demokratie, gibt es die wirklich. Meiner Meinung nach gibt es im Ansatz nach nur eine Demokratie, die direkte Demokratie.  Jehne , die in Wirklichkeit bestimmen was die Menschheit zu tun und zu lassen hat würden keine Wahlen zu lassen würden sie Veränderungen bringen und möglich machen . Meine Generation ,die heute auf die achtzig zu geht musste den Scheiß weg räumen den meine Großeltern und Eltern und hinterlassen haben. An die grosse Transformation mit End Sieg an ihren Führer glaubent sind sie mächtig auf die Fresse gefallen. Die Wessis formten ihre Wohlstandsgesellschaft und wurden das was man Bräsigkeit nennt. Die Ossis lernten zwischen den Zeilen zu lesen bis zu dem Tag , als das Maß war überfüllt. Indoktrination, Lenin hat sie durchgezogen , Honecker und Konsorten meisterlich ausgebaut und angewandt.  Merkel, bei Honecker und den Genossen gut gelernt die Indoktrination , die Werwirrung der Köpfe,denn ich stelle fest ich erlebte es schon einmal. Die gleichen Zustände ,die gleichen Lügen ,die gleiche Speichelleckende Presse. Es fehlt nur noch die Mauer ,damals antifaschistisch heute “Caronanistisch”. Ich musste damals ins Straflager weil ich Menschen nicht erschießen wollte. Wer wird die Mauer bewachen ,alle rein aber keiner raus. Schießbefehl , ich habe das alles erlebte, also nichts neues in meinem Leben. Wie sagte Merkel, man kann alles Sagen, muss aber die Folgen aushalten.  Wir taten das damals in den “Anstalten” Schwedt und Berndshof . Die Grenzen des SAGBAREN waren sehr eng gestrickt.  Aber in den vom Konsum erhitzten Köpfen der Deutschen ist kein Platz zu erkennen etwas zu ändern. Vielleicht erst dann wenn meine Urenkelchen nach oben blicken und sagen ,Urgroßvater warum hast du diesen Scheiß zu gelassen ? Warum ? Das sagen immer Diejenigen die den Dreck der Anderen weg räumen müssen. Ein drittes mal dürfte mir aus Altersgründen erspart bleiben.  

H.Milde / 18.07.2020

Die Demokratie hierzulande wird im Graben vor dem Reichtag zu Berlin als historische Transformation versenkt. Und die sog. “Leitmedien” , ua. die Ö(un) RR schaufeln fleißig iS des Inter/Nationalen Sozialismus . Joseph G. tät´s freuen.

B.Kröger / 18.07.2020

“Die Demontage der Demokratie erfolgt von innen. Sie beginnt mit sinnlosen Verhinderungen und Verboten, auch hier beim Allerinnersten: dem Aussprechen von Gedanken.” Vielen Dank für diese klaren Worte, Herr Noll!

thomas Regentrop / 18.07.2020

“Wahrheit als Prozess gemeinsamer Entdeckungen…”, hatte ich mir schon vor ein paar Stunden als Leitthese für einen Kommentar herausgepickt. Und dann las ich weiter die vielen inspirierenden und von realen Erlebnissen durchsetzten Kommentare, die teilweise von jahrzehntelangen Erfahrungen zeugen. Es würde Abende dauern, jedem Gedankenfaden zu folgen und zu verlängern. Und das Schöne dabei ist, dass sich meine erstrebenswerte Leitthese hier vor meinen Augen erfüllt! Ich kann mangels publizistischen Fachwissens wenig ergänzend dazu beitragen, nur eines fällt mir auf: Wie konnte sich denn eine Angleichung der Leitmedien unter demokratischen Bedingungen überhaupt etablieren? Das erscheint mir gänzlich unlogisch und auch unnatürlich; Es mag ja sein, dass sich in der ein oder anderen Redaktion bedauerlicherweise selektive Prozesse abspielen; Aber schon allein die menschlichen Eigenschaften wie Dickköpfigkeit und Trotz, müssten doch eigentlich immer einen sichtbaren Gegenpol existieren lassen, der auch ausreichend Publikum an Dickköpfen und Querdenkern finden sollte, sodass auch ein ökonomisches Überleben gesichert ist. Ein Shitstorm stellt doch immer nur eine Meinung dar, wo doch ganz sicher die andere Meinung auch in ausreichender Menge vorhanden ist; Da muss man doch kein Kniefall vor machen; Das beschädigt doch eher den publizistischen Ruf… Falls wir aus diesem Corona-Ding nochmal rauskommen sollten, gehört das ganz oben auf die Aufarbeitungsliste, denn Leute, die Meinungszensur fordern, Haltungsjournalismus propagieren und in verantwortungsvollen Positionen meinungsdiskriminierend handeln, haben sich ganz entscheidend mitschuldig gemacht am derzeitigen Verrat an Grundgesetz und Demokratie.

Arnd Bachman / 18.07.2020

Ja, Herr Noll, ich kann Ihnen nur zustimmen. Der Faschismus ist wieder da - er nennt sich heute nur Antifaschismus. Es ist wirklich bezeichnend, daß man für umfassende Informationen heutzutage auf Blogs und alternative Webseiten ausweichen muss. Einstmals gute Zeitungen wie Spiegel, FAZ, Zeit, SZ verbreiten nur noch linke Hetzpropaganda. Anscheinend ist den Leuten dort gar nicht bewußt, daß sie sich in die Tradition von “Stürmer” und “Völkischer Beobachter” einreihen. Schlimm auch, daß die öffentlich-rechtlichen TV-Sender bei der Indoktrination mitmachen. Und das wirkt leider! Inzwischen wird innerhalb meiner Familie das Thema Politik nicht mehr angesprochen. Ich dachte immer, wir Deutschen hätten den Nationalsozialismus überwunden und ich müsste so etwas nicht erleben ... aber er ist wieder da, in Form von Meinungswächtern, Linksradikalen und SED-Kadern, die das System unterwandert haben.

Marc Greiner / 18.07.2020

@dr. michael kubina——————Ich dachte früher auch, man solle die Holocaustleugnung verbieten und hatte für die amerikanische Position wenig Verständnis. In der Zwischenzeit, d.h. 30 Jahre Evolution, bin ich auf amerikanischer Seite: Alles darf gesagt werden. (ausser die strafrechtlichen Sachen wie Aufruf zu Gewalt, Mord usw.). Den es ist ganz einfach, Hatespeech IST Free Speech. Wenn man nur das sagen kann was der Andere gerne hört, dann hat man eben keine freie Rede mehr. Und mit dieser Freiheit steht und fällt alles wie wir gerade sehen. Ich kann verstehen, dass die Deutschen mit dem ein Problem haben, aber wenn man anfängt zu verbieten, wo hört es auf? In der Schweiz wurde vor 25 Jahren mit dem Antirassismusgesetz die Büchse der Pandora geöffnet. Und das Schlimmste ist: Ich habe damals auch mit JA gestimmt. Ich bereue es!

Thomas Taterka / 18.07.2020

Barri Weiss tapferer Schritt sollte schon Signalwirkung haben.- Es gehört schon was dazu, den Job bei DER Zeitung als 36jährige einfach hinzupfeffern , wenn man einerseits den ” eigenen ” Leuten vorwirft, sie würden in die Fußstapfen von McCarthy treten und andererseits den Juden in Amerika und Israel erklärt, daß ihre Trump - Anhängerschaft ein wenig zu treudoof sein könnte und wiederum die dumpfe Trump - Kritikergemeinschaft mit einem gewissen Ekel und Überdruss quittiert. So etwas machen eigentlich nur Leute, die sich im freien Journalismus eine grosse Zukunft versprechen. Es zeigt aber auch, daß der Respekt vor den großen Zeitungen endgültig gebrochen ist, zumindest in den USA und - das im entscheidenden Wahlkampfjahr. Der Schritt ist also ein Warnschuss. Wäre ich die NYT, würde ich das sehr ernst nehmen. Wie heißt es in ihrer Kündigung : ” The necessity of resisting tribalism “. Wer das nicht respektiert, verliert Leser. Und Geld. Ich bin neugierig, wo und wie sie weitermacht. - Die ” Kriegsfronten “ müssen aufgebrochen werden, sonst drohen Amerika sehr unheilvolle Jahre. Und der einzige, der unbeschadet nach Hause geht , ist? ... richtig ! ... der grosse Zocker. Der verliert gar nichts.

Peter Giebler / 18.07.2020

Die „Grenzen des Sagbaren“ und „Grenzen des Denkbaren“ funktionieren nicht auf Dauer. Irgendwann folgt die “Entgrenzung des Machbaren” auf der einen oder anderen Seite.

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