Bei all den Nachrichten rund um Trumps Impeachment-Verfahren gibt es immer wieder Verweise auf den Watergate-Skandal aus den 70ern. Wäre US-Präsident Richard Nixon damals nicht selbst zurückgetreten, hätte ihn höchstwahrscheinlich der Kongress des Amtes enthoben. 

Nixons „Klemptner-Team” war im Wahljahr 1972 in die Büroräume des Democratic National Committee (DNC), des Parteivorstands der Demokratischen Partei, im Watergate Komplex in Washington DC eingebrochen. Das Team, das zum Teil aus ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern bestand, handelte im Auftrag und unter Anleitung des Komitees zur Wiederwahl des Präsidenten. Ziel war es, Dokumente abzufotografieren und Wanzen anzubringen. Die Einbrecher wurden jedoch gefasst und die Involvierung des Weißen Hauses zusammen mit den darauffolgenden Vertuschungsversuchen kosteten dem Republikaner Richard Nixon schließlich das Amt, das er 1972 gewonnen hatte.

Aber das war gar nicht die erste Aktion dieser Art. Es reicht ein Blick auf Nixons direkten Vorgänger, den Demokraten Lyndon B. Johnson. 

Johnson wurde 1963 am Tag der Ermordung von John F. Kennedy als 37ster Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Im darauffolgenden Jahr trat er als Kandidat der Demokraten zur Präsidentschaftswahl 1964 an. Auf der Republikanischen Seite verhalf eine konservative Graswurzel-Bewegung Barry Goldwater zur Nominierung. Sie setzten sich damit erstmals gegen das auf die politische Mitte ausgerichtete Establishment der sogenannten Rockefeller-Republikaner durch. Der Senator aus Arizona, bekannt geworden unter anderem durch seinen Bestseller “Das Gewissen eines Konservativen”, begründete damals mit anderen, wie dem Publizisten William F. Buckley Jr., den modernen US-Konservatismus. 

Anti-Goldwater-Kampagne mithilfe illegaler Mittel

Die Goldwater-Kampagne, die sich für ein Ende des Wohlfahrtsstaats, Föderalismus, mehr individuelle Freiheit und eine entschlossen anti-kommunistische Außenpolitik einsetzte, wurde von Johnson und den Medien immer wieder als radikal dargestellt, worauf Goldwater mit den Worten “Extremismus zur Verteidigung der Freiheit ist kein Laster” antwortete. Obwohl eine Wiederwahl Johnsons sehr wahrscheinlich erschien, wollte dieser auf Nummer sicher gehen:

Es begann eine Anti-Goldwater-Kampagne mithilfe illegaler Mittel. Obwohl es der CIA untersagt war, im Inland zu operieren – erst recht gegen politische Gegner – platzierte Johnsons Regierung einen CIA-Spion in Goldwaters Wahlkampfteam. Dadurch wusste sein Team vorab von Goldwaters Terminkalender und ließ demokratische Politiker vor und nach seinen Wahlkampfveranstaltungen auftreten. Die demokratische Kampagne erhielt aus Langley so etwa Reden des Republikaners lange bevor er sie tatsächlich gehalten hatte. 

Ein CIA-Mitarbeiter, E. Howard Hunt, der später für seine Beteiligung an Watergate verurteilt wurde, konnte berichten, dass US-Präsident Johnson die Aktion angeordnet hatte. Hunt verteidigte seine Rolle in Watergate unter anderem mit Verweis auf die Spionage gegen Goldwater, dass solche Vorgänge schon vor Nixon Gang und Gäbe bei der CIA waren. Auch CIA-Direktor William Colby musste die Spionage später zugeben.

Sogar das FBI nutzte das Johnson-Lager zur Überwachung seines politischen Gegners. Man ließ Anrufe von Goldwaters Mitarbeitern abhören und installierte Wanzen in seinem Flugzeug, das er oft für vertrauliche Gespräche mit seinem Team nutzte. Senator Goldwater wurde von Journalisten teilweise über Vorschläge befragt, die nur sein innerster Zirkel kannte. Auf die Frage woher die Journalisten diese Informationen hätten, hieß es einmal: “Aus dem Weißen Haus”. 

Eines der krassesten Beispiele, wie Johnson diese illegalen Techniken ausnutzen konnte, ereignete sich im September 1964: Um der Darstellung, Goldwater verfüge über zu wenig außenpolitische Erfahrung, entgegen z uwirken, sollte er eine Task Force für Frieden und Freiheit unter Ex-Vizepräsident Nixon verkünden. Johnson bekam über die Überwachung Wind von der Idee und setzte sofort eine eigene Pressekonferenz an, während Goldwater noch im Flugzeug unterwegs war. Der Präsident kam seinem Kontrahenten zuvor und erklärte die Einrichtung einer eigenen Task Force. Goldwaters Ankündigung ging so in der Presse unter. 

“Du tust was der Präsident von dir verlangt.”

Robert Maridian, Republikaner und 1964 selbst Regional-Direktor für die Goldwater-Kampagne, erfuhr von diesen Abhörmaßnahmen in seiner späteren Amtszeit als Vize-Justizminister. Ihm gegenüber erzählte FBI-Direktor J. Edgar Hoover in einem Gespräch über technische Abhörmaßnahmen, dass er auf Anweisung Johnsons die Kampagne des Republikaners überwacht hatte. Er erklärte das mit den Worten: “Du tust, was der Präsident der Vereinigten Staaten von dir verlangt.”

Was Johnsons damit erreichen wollte? Sein Sieg war auch so wahrscheinlich. Es ging ihm vor allem darum, eine besonders breite Unterstützung für seine Politik zu gewinnen und zu beweisen, dass die Ideen von Barry Goldwater nicht mehrheitsfähig sind.

Auf dem Parteitag der Republikaner 1964 in San Francisco hielt ein – damals politisch noch unbekannter – Schauspieler namens Ronald Reagan für Goldwaters Kampagne die Rede “A Time For Choosing”, die ihm landesweite Bekanntheit verschaffte. 1968 würde dieser mit der Wahl als Gouverneur Kaliforniens erstmals ein politisches Amt übernehmen. 

Bei der Präsidentschaftswahl 1964 hatte sich Lyndon B. Johnson noch eindeutig gegen Barry Goldwater durchgesetzt, der nur sechs Staaten für sich gewann. 1980 war es dann Jimmy Carter, der mit nur sechs gewonnenen Bundesstaaten gegen Ronald Reagan, den konservativen Newcomer aus Kalifornien, unterlag. Der Kolumnist George Will schrieb dazu treffend: “Goldwater gewann die Wahl von 1964. Es dauerte bloß 16 Jahre die Stimmen auszuzählen.” Johnson hatte seinen Vorsprung vor Goldwater durch illegale Methoden und Amtsmissbrauch vergrößert, das Aufkommen der freiheitlich-konservativen Bewegung konnte er am Ende aber nicht aufhalten.

Sebastian Thormann  ist Abiturient aus Bayern und schrieb diesen Beitrag zuerst für den Jugend- und Schülerblog Apollo-News.