CO2-Preis: Wie der Staat sich die Taschen volllügt

Mit dem Ergebnis der Weltklimakonferenz in Madrid kann man trotz Greta nicht zufrieden sein, heißt es allerorten. Die “Selbstverpflichtung” genannten Kasteiungen der europäischen Staaten zur Erreichung des 1,5 Grad-Zieles waren nicht anspruchsvoll genug. Und aus dem weltweiten CO2-Zertifikatehandel wird auch erst mal nichts. Nur Deutschland macht ernst. Bundesrat und Bundestag einigen sich auf eine CO2-”Bepreisung”, die pro Tonne von 25 Euro 2021 auf 55 Euro 2025 steigen soll. Unter 50 Euro, so internationale “Experten” würde sich keine “Lenkungswirkung” entfalten. Vor allen Dingen wird hier eins gelenkt: Zweistellige Milliardenbeträge in die Staatskasse. 

Von Anfang an: Der CO2-Preis ist gar keiner. Denn Preise bilden sich am Markt durch Angebot und Nachfrage. Hier dagegen handelt es sich um eine schnöde Steuer, deren Höhe vom Parlament festgelegt wird und die in die Staatskasse fließt. Steuern dürfen laut Grundgesetz nicht zweckgebunden erhoben werden, über ihre Verwendung entscheidet der Bundestag im Rahmen des Haushalts jedes Jahres. Dafür ist das Beispiel der Sektsteuer berühmt, die einst Wilhelm Zwo beschließen ließ, um die Kriegsmarine aufzurüsten. Während die längst auf den Gründen der Weltmeere ruht, wird die Schaumweinsteuer von Vater Staat immer noch kassiert.  

Multipliziert man die festgesetzte Höhe bei 868,2 Millionen Tonnen CO2 Emissionen, die 2018 festgestellt wurden, dann nimmt der Staat 2022 auf diese Weise 21,7 Milliarden Euro mehr ein. Anders gesagt, die Steuern werden übernächstes Jahr um diesen Betrag erhöht. Da vorgesehen ist, die Steuer alljährlich bis auf 55 Euro 2024 zu verschärfen, steigt die Steuerlast für Bürger und Unternehmen auf satte 47,8 Milliarden Euro bei gleichbleibendem CO2-Bedarf. 

Das ist natürlich falsch. Der Bürger wird schließlich durch den Wegfall oder die Reduzierung der Umlage für das Energie-Einspar-Gesetz entlastet. Das macht immerhin mehr als 5 Milliarden Euro aus, mit denen der Bürger steuerunauffällig bisher Windkrafträder und Solaranlagen mit bezahlen muss. Zum Dank wird er eben ein zweites Mal wegen der Ökosteuer zur Kasse gebeten. Das treibt die zusätzliche Belastung von nur 16,7 Milliarden Euro (2021) auf 42 Milliarden Euro (2025). 

Deutlich mehr als die Kugel Eis

Natürlich haben wir auch die “Lenkungswirkung” unterschlagen. Der Staat will ja seine eigenen Einnahmen freiwillig reduzieren. Gehen wir von einer Reduzierung von 2,5 Prozent pro Jahr aus, dann wären das 10 Prozent. Das wären mit dem Erreichten dann immerhin schon 40 Prozent Reduzierung des 50-Prozent-Ziels, das ja erst 2030 erreicht werden müsste. Ohne EEG-Umlage sind das Zusatzeinnahmen für die Staatskasse von 43 Milliarden Euro. Mit immerhin 38 Milliarden Einnahmen, die der Staat heute nicht hat und die von den Steuerbürgern aufgebracht werden. Auch hier gibt es eine Unschärfe. Denn durch den Anstieg der EEG-Umlage, die durch eine Zunahme der regenerativen Stromproduktion steigen wird, wären die Bürger ja zusätzlich belastet. 40 Milliarden Euro zusätzliche Staatseinnahmen wären aber sicher zu erwarten. 

Auf der Basis der geschätzten Steuereinnahmen von 2019 wären das immerhin fünf Prozent der Gesamteinnahmen aller staatlichen Organe. Der Anteil schrumpft, weil nach der amtlichen Schätzung die Steuereinnahmen auf über 900 Milliarden in 2025 steigen. Bei beiden ist die sogenannte CO2-Bepreisung nicht enthalten. Irgendwas muss sich Walter-Borjans noch einfallen lassen, damit er noch mehr Steuergelder aus dem Fenster wirft, um die schwarze Null rot zu machen. 

Der BDI hat mittlerweile eine leicht geschönte Rechnung auf den Markt geworfen, nach der ein vierköpfiger Haushalt mit Ölheizung und VW Passat 2021 mit einer Mehrbelastung von 212 Euro im Jahre 2021 zu rechnen habe. 2025 wären es schon 467. Deutlich mehr als die Kugel Eis, die uns der damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin als Mehrkosten für die Energiewende aufzubürden meinte. 

Schön gerechnet sind die Schätzungen, weil die Verbrauchswerte ein wenig niedrig angesetzt scheinen. Der VW Passat Diesel verbraucht keine 5 Liter, das dürfte in der Realititä kaum zu schaffen sein, und für 120 qm und vier Personen wird ein Ölverbrauch von 2.000 Litern geschätzt. Da darf aber keine dauerduschende Teenager-Tochter in der Familie sein und die Wärmedämmung müsste auf neuestem technologischem Niveau stehen. Hat die Familie zwei Autos, weil die Kinder auf dem Lande anders nicht zur Schule gelangen und die nicht arbeitende Hausfrau kaum ohne Auto zum Supermarkt kommt, dann wird es deutlich teurer. Zwar wird die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer erhöht, wer aber auf dem Land lebt, fährt mit dem Auto nicht nur zur Arbeit. Eine Laufleistung von 15.000 km pro Jahr erscheint da illusorisch niedrig. Anders gesagt, wer auf dem Land lebt, kann von diesen Zahlen träumen. Und das ist ungefähr die Hälfte der Bundesbürger. 

Kein Preissignal mit Lenkungsfunktion, sondern Symbolpolitik

Außerdem sind die Kompakt-SUVs und Premium-Kombis auf der linken Spur selten im Auftrag eines Unternehmens unterwegs. Viele davon sind etwa selbstständige Handelsvertreter, und für die ist das Auto Arbeitsplatz und Wohnzimmer. Zugleich. Gestiegene Kraftstoffkosten mindern einfach nur Einkommen und Gewinn – wenn keiner gemacht wird, bleibt der Selbstständige auf den Kosten sitzen. 

Und die können auch nicht wegen der um 10 Prozent gesunkenen Fahrkarten auf die Bahn umsteigen. Die ist für Termine in der Fläche nicht zu gebrauchen. Wer von Osnabrück nach Ladbergen oder von Bielefeld nach Lemgo will, verbringt auf den Umsteigebahnhöfen gerne mal fast eine ganze Stunde. Regionen wie der Bodensee sind vom Schnellbahnnetz gänzlich abgehängt. Und die 10 Prozent machen deutlich weniger aus als die regulären Sparangebote, die man noch am Vortag buchen kann, von der Bahncard ganz zu schweigen. Das ist kein Preissignal mit Lenkungsfunktion sondern Symbolpolitik. Ist auch besser so, denn zu den Spitzenzeiten fährt die Bahn überfüllt und jenseits der Kapazitätsgrenzen. 

Aber der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hat ja auch seine Klientel im Auge. Holger Lösch nennt im Deutschlandfunk ein Beispiel für die Auswirkung auf die mittelständische Industrie. Er schätzt die Zahl der besonders energieintensiven Unternehmen auf 40.000 bis 50.000. Holger Lösch:

"Nehmen wir noch mal ein Beispiel. Nehmen wir jetzt mal ein Unternehmen, das eben nicht in dieser ETS-Region ist. Nehmen wir ein Unternehmen, das hat ein paar hundert Mitarbeiter, macht irgendwas mit Glas und zahlt im Jahr ungefähr eine Million für Energie. Davon ist ungefähr die Hälfte Strom. Da gibt es jetzt vielleicht eine kleine Entlastung; weitere Steigerungen stehen an.

Der nächste Block ist vor allen Dingen Gas. Wir haben keine Alternative in vielen Branchen zu Gas für Prozesse, Metalle erhitzen, Metalle schmelzen oder Glas schmelzen. Dafür haben wir momentan keine technologische Alternative.

Diese Gasrechnung für dieses Unternehmen, die beträgt momentan ungefähr 400.000 Euro im Jahr. Die würde schon quasi morgen, also 2021, auf 475.000 Euro steigen – das sind 18 Prozent mehr – und 2026, wenn dann der Preis im vollen Swing ist, sind wir ungefähr bei 175.000 Euro mehr gegenüber heute.

Das sind Branchen, die ungefähr zwei Prozent bis zweieinhalb Prozent Umsatzrendite machen. Da werden ganz viele Bilanzen ganz schnell in die rote Färbung gehen, und hier müssen Entlastungen angesetzt werden, um zu verhindern, dass diese Unternehmen die einzigen in Europa sind, die eine volle CO2-Preislast zahlen.”

Eine Beispielrechnung: Wenn 40.000 Unternehmen mit durchschnittlich 250 Angestellten zehn Prozent ihrer Mitarbeiter entlassen, fallen 1 Million Jobs weg. Auch eine Möglichkeit, CO2 zu sparen. Die fahren dann nämlich nicht jeden Tag zur Arbeit sondern einmal in der Woche zum Arbeitsamt und dürfen dafür nicht mal mehr die Pendlerpauschale kassieren. 

Die  Verbraucher werden übrigens – wie im BDI-Beispiel – nicht nur von den selbst zu zahlenden Energiesteuern getroffen. Sie werden auch die Mehrkosten bezahlen, die bei Industrie und Unternehmen anfallen. Das gilt für die Spritkosten des Amazon-Kurierautos wie die gestiegenen Energiekosten der Landwirtschaft, die in die Lebensmittelpreise fließen wie in alle Kosten des täglichen Bedarfs. Fast die ganzen 40 Milliarden Euro landen nicht – wie suggeriert – bei der Industrie oder den Dienstleistern, sondern bei Otto Normalverbraucher. Die Vermögensverluste etwa durch den gesunkenen Wert des Eigenheims wegen Ölheizung und mangelnder Wärmedämmung sind da noch nicht mal eingepreist. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Und die Risse, die auf einen Ermüdungsbruch hinweisen, sind schon mehr als sichtbar. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange. 

Foto: Christian Demiegeville CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Thomas Brox / 18.12.2019

Ein guter, faktenbasierter Artikel. Aber eine Frage beschäftigt mich trotzdem: Wer oder was ist der “Staat”. Das meistgebrauchte Wort in Deutschland, das Zauberwort schlechthin. Ein abstraktes Papier-Konstrukt mit nahezu göttlichem Status, das unangreifbar in den Wolken schwebt. Hinter diesem Papier-Konstrukt verbirgt sich die machtpolitische Realität. Die Realität der staatlichen Institutionen, Behörden, Ämter und der halbstaatlichen Sozialindustrie; die Realität der Umverteilung. Dieser reale Apparat hat sich mittlerweile verselbstständigt. Obwohl es dem Bürger ab dem Kindergarten eingebleut wird, ist es keineswegs ein Perpetuum Mobile. Es ist vielmehr ein Ressourcen fressender, ineffizienter Apparat, der immer repressiver wird. Um auf das Thema des Artikels zu kommen: Es ist doch klar, dass der Zugriff auf das echte Bruttoinlandsprodukt (also ohne staatliche Bürokratiekosten) immer rabiater wird. Ich schätze, dass mittlerweile insgesamt 60% bis 70% des BIP an den “Staat” gehen (Steuern, Abgaben, Umlagen, Gebühren, ...). Tendenz steigend. Die Rettung des Klimas ist natürlich ein prima Vorwand.

Sepp Kneip / 18.12.2019

“Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange.” Und der Bürger darf sie auch noch selbst finanzieren. Wenn dieser ganze Irrsinn keine Veränderung im Wählerverhalten erzeugt, ist der Wähler tatsächlich nicht mehr zu retten. Dann treffen ihn die Folgen seiner Dummheit zu Recht. Das Schlimme ist nur, dass diejenigen, die den Wahnsinn erkannt und entsprechend gewählt haben, durch die Dummheit der anderen dennoch mit bestraft werden,

Helmut G.Maier / 18.12.2019

    Klima unser,das du bist im Himmel und auf Erden. Geheiligt sei dein Dasein, dein Reich wird bleiben jetzt und in alle Ewigkeit. Und vergiss die Erdenwürmchen, die glauben Dich „retten“ zu müssen …..  

Uta Buhr / 18.12.2019

In Berlin wird gerade über ein monumentales Denkmal zu Ehren der Greta von und zu Asperger nachgedacht. Denn mit dieser zur Heiligen hochstilisierten bald Siebzehnjährigen lässt sich praktisch jeder nur denkbare Irrsinn durch- und in den Hirnen großer Teile unserer all zu leicht verführbaren Gesellschaft festsetzen. Drum her mit einer Mehrwertsteuererhöhung - denn etwas anderes ist diese sogenannte CO2 -“Bepreisung”  nicht - von 10 % oder mehr. Na und? Es wäre gelacht, die dem tumben deutschen Michel nicht vermitteln zu können. Dieser Trottel lässt sich doch freiwillig ausziehen bis auf den nackten A…. Ich bin immer wieder fassungslos, wenn unsere Politclowns uns erzählen, es gehe nur ums Klima, und die Masse nimmt es ihnen ab. Anders kann ich mir die Beliebtheit der Dickmadame im Kanzleramt und ihrer willfährigen Entourage nicht erklären. @Hans Kloss: Gut, dass Sie auf die Boston Teaparty vom 16. Dezember 1773 hinweisen. Die Amerikaner hatten die Schnauze gestrichen voll von der Abzocke durch das Britische Empire und kippten die Teeladungen einfach ins Meer. Aus diesem zivilen Ungehorsam gegen die Kolonialmacht entstand 1776 die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten. Wir müssen unsere Peiniger - die Grünen, Sozis et al - ja nicht gleich im Meer versenken. Aber wir sollten sie dahin schicken, wo im wahrsten Sinne des Wortes der Pfeffer wächst, und das ohne Rückflug-Ticket!  In der Südsee kann Claudia Roth dann jeden Tag den Wasserstand messen - auf eigene Kosten. Ich stelle mir dieses holde Wesen gerade im Baströckchen vor, das übrigens unserer Kanzleröse auch ganz vorzüglich stehen würde. Den Auftritt der beiden Grazien würde ich mir auf keinen Fall entgehen lassen und für diese köstliche Unterhaltung sogar mal wieder die Glotze einschalten.

Karla Kuhn / 18.12.2019

K. Richter,  Das glaube ich nicht ! Vielleicht bei den Wahlen, weil seit 10/2015 viele durch Merkels illegale Grenzöffnung in Lohn und Brot unverhofft gekommen sind. Vielleicht sind etliche dabei, denen die Augen so langsam aufgehen aber den Ast, auf dem sie sitzen werden wohl die wenigsten absägen.  NEIN, VIEL schlimmer, ist die INNERE KÜNDIGUNG gegen diese Politkaste. WIE in der DDR !  Wer die Lust verliert, macht nur noch Dienst nach Vorschrift, die Krankmeldungen werden sich häufen, die Angst, die Arbeit zu verlieren wird immer kleiner, wenn der NETTOLOHN fast so hoch ist wie das Arbeitslosengeld/ Hartz IV. Ich kann diese Menschen gut verstehen, sie schinden sich ab, stehen vielleicht auf Bahnhöfen und oft fahren Züge nur noch mit erheblicher Verspätung, ALLES wird teurer, den die CO² Steuer werden die Speditionsfirmen an die Händler weitergeben und die natürlich an die Kunden. Der Paketdienst wir ab JANUAR teurer ! Das ist erst der Anfang. Die Strom- und Heizungspreise werden nachziehen ! Die Pendler, die aufs Auto angewiesen sind, haben eh die A…. karte gezogen.  Das Resultat wird sein, ABWANDERUNG VON WIRKLICH KOMPETENTEN FACHKRÄFTEN. Alleine in meinem Bekanntenkreis sitzen jetzt schon etliche auf gepackten Koffern. Die GKV wird teurer. kann ja bei dem unglaublichen ZUZUG gar nicht ausbleiben, zumal wenn Familien kommen, alle, meistens mehrere Kinder,  beim Vater (vorausgesetzt nur er arbeitet)  MIT VERSICHERT sind !  Da kommt der KLIMAWANDEL doch wie gerufen.  CO²  ZWANGSABGABE ist für mich der größte EINGRIFF, die größte Dreistigkeit in das PORTEMONNAIE ALLER Bürger. Will die POLITKASTE DAMIT die UNGLAUBLICHEN MILLIARDEN KOSTEN DER FLÜCHTLINGSKRISE KOMPENSIEREN, bzw. VERSCHLEIERN?? Pech gehabt, da hilft nicht mal mehr eine Burka !

Engelbert Gartner / 18.12.2019

Wie könnte unser Land in 30-40 Jahren aussehen?  Die Industrie ist abgewandert, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, die Bevölkerung wird verarmt sein ( bis auf wenige ). In unserem Land wird der Islam eine führende Rolle spielen. Die dann noch hier lebenden Muslime werden unsere Bundeskanzlerin als diejenige feiern,  die dieses Wunder vollbracht hat. Mit traurigen Grüßen E Gartner

Jürgen F. Matthes / 18.12.2019

Falls CO2 für den Anstieg des Meeresspiegels verantwortlich ist, können wir mit der Besteuerung noch warten. Wie ich soeben mit der Web-Cam vom Markusplatz in Venedig sehe, ist der Meeresspiegel wieder drastisch gesunken. Vor drei Wochen war er rd. 2 m höher und Venedigs Bürgermeister machte dafür den Klimawandel verantwortlich.

ralf krochmalsky / 18.12.2019

ich frage mich allerdings wie meine Mutter das machen soll, mit einer Rente von knapp 300 Euronen. So baut man den Sozialstaat aus

Angelika Goeres / 18.12.2019

co2 Bepreisung: Seit 1980 habe ich als Eisenbahner etliche Stilllegungen z.B. von Güterbahnhöfen mit dazu gehörigen Güterschuppen erlebt. Es gibt auch keine Post oder Express gut Züge mehr. Stattdessen aber LKW unterschiedlichster Packetdienste auf der Autobahn. Vorzugsweise Deutsche Sattelauflieger mit Zugfahrzeugen älterer Herstellung aus ganz Osteuropa! Diese Fahrer sind natürlich billiger weil schlechter bezahlt. Diese Dieselmotoren werden allerdings nicht erwähnt wenn es darum geht Motoren Abgase zu verteufeln, sondern es werden PKW modernster Bauart genannt. Das allein zeigt schon die Verlogenheit der Umweltdebatte. Deshalb mein Vorschlag: Jedes Dorf mit Gleisanschluß und Fahrleitung ausstatten und ebenfalls mit der möglichkeit Frachtgut auf die Bahn um zu laden! Erst dann würde ich die Klimaheuchler ernst nehmen und nicht eine Sekunde früher!! Denn das hat es alles schon einmal gegeben. P.S. Sollte jemand meinen es gäbe keine elektrischen Rangierloks so möchte ich auf die ÖBB Baureihe 1163 hinweisen die von Semmering Gratz Pauker gebaut und bei entsprechender Bestellung sicher auch an Deutsche Bahnen (ob nun DB oder ” Privat” ) geliefert würde. Das würde ich für sinnvollen Umweltschutz halten.

Dr. Gerhard Giesemann / 18.12.2019

Ist es nicht eher so, dass die Staatssadisten den Steuerzahlenden die Hucke voll lügen, um ihnen die Taschen leer zu räumen?

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