Die alljährliche Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses geht heute in Peking nicht nur mit der Annahme des neuen Fünf-Jahres-Plans und des Haushalts zu Ende. Die knapp 3.000 Delegierten des chinesischen Parlaments wollen auch die sogenannte Wahlreform für Hongkong billigen, was einer Abschaffung der Rest-Demokratie in der früheren britischen Kronkolonie gleichkommt. Damit solle nach offizieller Aussage sichergestellt werden, dass die Sonderverwaltungsregion nur von "Patrioten" verwaltet werden könne, meldet kleinezeitung.at. Diese Wahlrechtsreform wird das Prinzip freier Wahlen völlig ad absurdum führen, denn kandidieren dürfe künftig nur, wem dies nach einer politischen Gesinnungsprüfung von der Obrigkeit erlaubt werde, wie dernewsticker.de berichtet.