Vor dem Hintergrund einer strategischen Annäherung Deutschlands an die USA, sind sich beim gestrigen US-EU Gipfel in Washington Europa und die USA bei der Klimapolitik deutlich näher gekommen. Dabei wurde erstmals deutlich, warum es innerhalb der EU Bürokratie erheblichen Widerstand gegen Angela Merkel’s Klimadiplomatie gab. Die Befürchtung, dass die EU sich auf einen Kompromiss mit den USA in Sachen Klimapolitik einlassen würde, ist, wie erwartet, gestern eingetroffen. Es ist ein politischer Kompromiss und eine Annäherung, die vielen Leuten in der EU nicht gefallen dürfte. http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/04/20070430-8.html

Meine diesbezüglichen Erwartungen - hier dargelegt vor einigen Tagen - haben sich denn auch erfüllt: “Ein solcher Klima-Kompromiss würde auf rechtlich verbindliche Emissionslimits zu verzichten haben, da die USA eine unilaterale Zustimmung - wie sie etwa die EU vorgenommen hat - kategorisch ausschließt.”

Nach einem fast zwei Jahrzehnte andauernden Dauerkonflikt kommen sich Europa und die USA bei der internationalen Klimapolitik erstmals deutlich näher. Dieses Tauwetter wird von deutscher und europäischer Seite natürlich als ein politischer Erfolg und ein Nachgeben von Präsident Bush verkauft: “Bushs Zugeständnisse mögen Europäern lasch erscheinen. Er machte zwar keine verbindliche Zusage für den Kampf gegen die Erderwärmung. Aber dass der US-Präsident sie überhaupt als „großes Problem” anerkennt, ist bereits ein großer Schritt.” http://www.welt.de/politik/article844232/Merkel_wertet_Klima-Vereinbarung_als_Erfolg.html

“Dennoch sehen die Europäer endlich Bewegung in der US-Position. Die Kanzlerin hofft sogar, dass es bis Ende des Jahres vielleicht doch gelingen könnte, Bush zu einer weiter gehenden internationalen Zusammenarbeit zur Rettung des Weltklimas zu bewegen. Dass sich nun auch die Amerikaner dazu bekennen, «das Bestmögliche» tun zu wollen, um Treibhausgase zu begrenzen, war nämlich zu Beginn der transatlantischen Gespräche im Januar nicht zu erwarten gewesen, hieß es in Berlin. Lange hätte die US-Regierung doch noch nicht einmal eingestanden, dass der Klimawandel vom Menschen ausgeht….” http://www.schwabmuenchner-allgemeine.de/Home/Nachrichten/ThemadesTages/sptnid,6_puid,1_regid,15_arid,939449.html

Bei näherem Betrachten erscheinen diese Argumente wenig überzeugend. Zum einen haben die USA und Japan bereits vor einigen Tagen ein fast gleichlautendes Klimastatement unterzeichnet. http://www.pr-inside.com/u-s-japan-joint-statement-on-energy-security-r107731.htm. Zum anderen wiesen Bushs führende Klimaberater, John Marburger and James Connaughton, jüngst darauf hin, dass die Bush Administration schon seit Jahren genau diese Positionen zur Klimapolitik vertritt: “The Bush administration is now and always has been committed to cutting greenhouse gas emissions and confronting climate change. President Bush’s concern about climate change is not new and has been a top priority for the president ever since his first year in office.”  Von einer signifikanten Positionsänderung kann demnach keine Rede sein. http://thehill.com/leading-the-news/president-bush-consistently-has-addressed-climate-change-issues-2007-04-23.html

Das beim Thema Klimapolitik George Bush eher besser als schlechter aus dem gestrigen US-EU Gipfel hervorgegangen ist, haben kritische Beobachter denn auch klar erkannt: “George W. Bush, US president, and Angela Merkel, German chancellor, said there was a growing transatlantic consensus about the need for action to reduce greenhouse gas emissions and vowed to work together to develop environmentally-friendly technologies. But a senior US official said the Bush government’s opposition to mandatory caps on carbon emissions and the establishment of a global carbon-trading scheme was unchanged. “Frankly, there wasn’t a discussion about [a global cap-and-trade scheme] today,” he said. “That has been an area where there hasn’t been agreement,” schreibt Andrew Wardin heute in der Financial Times. http://www.ft.com/cms/s/2e9bab66-f781-11db-86b0-000b5df10621.html

Wenn es also zu einer beidseitigen Annäherung gekommen ist, so darf man nicht übersehen, wie weit sich Deutschland und die EU auf die US amerikanische Position zubewegt hat. Das hat gestern Angela Merkel selbst implizit eingestanden als sie im Rosengarten von einer gemeinsamen Haltung der EU und der USA gegenüber dem “Rest der Welt” sprach: “Now, on climate, we will also need to work on this in view of the upcoming G8 summit where we will make it clear, as European Union, as United States of America, that we don’t want to isolate ourselves or shut ourselves off against the rest of the world, but where we want to enlist the support of others, invite them to join us…. But we, alone, without the emerging countries, will not be able solve this problem. And this is why it’s so important that this EU-U.S. result is translated into the G8, debated together with the outreach countries—China and South Africa, Brazil, among others, and India—because if we were not doing that, we would not be able to combat this problem that is truly a global one.” http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/04/20070430-2.html

Alles spricht also dafür, dass beim anstehenden G8 Gipfel, ebenso wie beim gestrigen US-EU Gipfel, die heiklen Themen ‘verbindliche Emissionsgrenzwerte’ und ‘globaler Emissionshandel’ ausgeklammert sein werden. Nur so wird es Angela Merkel gelingen, die EU und USA Positionen zu verknüpfen und so einer befürchteten Isolation des Westens gegenüber dem “Rest der West” vorzubeugen.