Der zuständige Richter im Prozess um mutmaßliche Wahlbeeinflussung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Georgia, Scott McAfee, hat mehrere Anklagepunkte für ungültig erklärt.

Der Richter erklärte, dass die Staatsanwaltschaft nicht genügend Details über die angebliche Straftat geliefert habe. Die Anklage ist damit jedoch noch nicht vom Tisch, muss aber neu aufgestellt werden und wird verzögert. Es ist auch ein Reputationsschaden für die Staatsanwaltschaft.

Konkret geht es um den Vorwurf, Trump und die anderen Beschuldigten hätten versucht, Beamte dazu zu bringen, ihren Amtseid zu verletzen. Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 war das Ergebnis in einigen Staaten sehr knapp, vor allem im wichtigen Staat Georgia. Dort kursierte ein Video, wie Wahlhelfer, die den Demokraten nahestanden, in einer Pause wo die anderen Wahlhelfer abwesend waren, unter Tischen versteckte Kartons mit Stimmzetteln hervorgezogen und zählten, worauf sich das Ergebnis zu Gunsten der Demokraten wendete (hier). Trump rief später aufgebracht den Republikanischen Gouverneur von Georgia, Brian Kemp an und forderte ihn unter anderem auf, das Wahlergebnis für Georgia für ungültig zu erklären.

Dieser Beschluss des Richters ist ein Etappensieg für Trump und sein Team. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass der Prozess noch platzt. Diese Woche wird über die Disqualifikation der Staatsanwältin Fani Willis entschieden. Diese soll ein romantisches Verhältnis mit dem Sonderermittler Nathan Wade haben und wäre somit befangen. Ein neuer Staatsanwalt könnte die Klage anders beurteilen und verwerfen.

(Quelle: Tagesschau, Fox News)