Prof. Dr. Arnd Diringer: Von der deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet haben die Regierungen der Euro-Staaten am 2. Februar den Vertrag über den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” unterschrieben. Bundestag und Bundesrat werden ihn voraussichtlich am 29. Juni ratifizieren. Der Bund der Steuerzahler macht dagegen seit Monaten mobil –  mit ungewöhnlich deutlichen Worten.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist mit über 300.000 Mitgliedern die größte unabhängige Interessenvertretung der deutschen Steuerbürger. Seine wissenschaftlichen Analysen, Fachpublikationen und Musterklagen finden normalerweise sowohl in den Medien als auch in der Politik viel Beachtung.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass über seine seit Monaten andauernde Kampagne gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kaum berichtet wird und auch die politische Klasse die Kritik geflissentlich ignoriert.

Dabei hat der Verein das Vertragswerk in einer ausführlichen Analyse mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Er führt unter anderem aus, dass die deutsche Regierung mit dem ESM “den finanziellen Schutz des einfachen Bürgers hinsichtlich seines Einkommens und seiner Ersparnisse (…) aufgehoben und diesen zur Plünderung freigegeben” habe. Weiter heißt es, dass, es sich bei dem Vertragswerk um eine Art “Ermächtigungsgesetz” handele und die “Installation des ESM” auf einen “gewollten Sturz der Nationalstaaten und offenen Staatsstreich” hinauslaufe. [...]

Anscheinend funktioniert wieder einmal, was der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker einmal über das Vorgehen der EU gesagt hat: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

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