In Afghanistan wurden wieder Menschen durch islamistische Anschläge getötet, im Irak droht eine weitere Gewalt-Eskalation, Russland und die Ukraine einigten sich in Paris auf einen umfassenden Gefangenenaustausch, in Israel gibt es am 2. März schon wieder Neuwahlen, China will ausländische Computer aus heimischen Büros verbannen und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages musste sich mit der Taiwan-Politik der Bundesregierung beschäftigen.
Bei zwei Vorfällen in der südafghanischen Provinz Helmand sind mindestens 17 Sicherheitskräfte und zwei Zivilisten getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Das hätten lokale Behördenvertreter und Parlamentsmitglieder am Montag mitgeteilt. Am Montag sei bei einem Militärstützpunkt eine Lkw-Bombe detoniert. Die radikal-islamischen Taliban hätten den Angriff für sich reklamiert. Die bei dem Militärstützpunkt im Bezirk Nad Ali detonierte Bombe habe mindestens acht Soldaten in den Tod gerissen. Zudem wären ein Kind sowie ein älterer Mann ums Leben gekommen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hätten die Soldaten den Selbstmordattentäter erkannt und noch auf den Lkw gefeuert. Der Angreifer habe aber die Bombe zünden können. Bei der „gewaltigen“ Explosion seien auch mehrere zivile Häuser in der Umgebung zerstört worden. Bereits am späten Sonntagabend seien auf einer Überlandstraße in der Provinz Helmand neun Polizisten getötet worden. Sie wären bei dem Versuch umgekommen, einen am Straßenrand versteckten Sprengsatz zu entschärfen, hätten Provinzräte mitgeteilt. Erst am Samstag hatten die USA und Vertreter der Taliban ihre Gespräche über Wege zu Frieden im Golfemirat Katar offiziell wieder aufgenommen.
Die Ermordung eines bekannten Aktivisten im Irak hat am Montag viele Demonstranten auf die Straße getrieben, meldet faz.net. Hunderte Menschen hätten in der südirakischen Pilgerstadt Kerbela an der Beisetzung von Fahim al Tai teilgenommen, der am Sonntagabend von Unbekannten erschossen worden war. Bei einem Raketenangriff auf eine Militärbasis in Bagdad, auf der auch amerikanische Truppen stationiert seien, wären derweil sechs Soldaten verletzt worden.
Mehrere westliche Staaten hätten die Regierung in Bagdad aufgerufen, nicht zuzulassen, dass bewaffnete Gruppen „außerhalb ihrer Kontrolle operieren“. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International habe gefragt, wie die Bewaffneten durch mehrere Kontrollpunkte bis zu dem Parkhaus gelangen konnten. Die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hätten die Regierung aufgerufen, „sicherzustellen, dass die Haschd al Schaabi den Protestorten fern bleiben“. Der Kommandeur der Milizen, die 2014 mit Hilfe Irans für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) gebildet worden seien, habe seine Männer angewiesen, sich den Demonstranten nicht zu nähern, was viele als Schuldeingeständnis verstanden hätten. Zu den Angriffen auf den Militärstützpunkt habe sich zunächst niemand bekannt.
Die USA haben inmitten neuer Spannungen mit Nordkorea eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats einberufen, meldet orf.at. Das Treffen solle „einen umfassenden Überblick über die jüngsten Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel geben, einschließlich der jüngsten Raketenstarts und der Möglichkeit einer eskalierenden Provokation“, habe ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärt. Pjöngjang hatte zuletzt ultimativ Zugeständnisse der USA bis zum Jahresende gefordert.
Nach dem Pariser Gipfeltreffen im sogenannten „Normandie-Format“ haben sich Russland, die Ukraine, sowie Frankreich und Deutschland als Vermittler auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, meldet dernewsticker.de. Russland und die Ukraine verpflichteten sich darin „zu einer vollständigen und umfassenden Umsetzung des Waffenstillstands“ bis Ende des Jahres 2019. Die Minenräumung im Konfliktgebiet solle wieder vorangetrieben werden, schwere Waffen sollten zurückgezogen werden. „Wobei das Ziel ist, Truppen und Ausrüstung bis Ende März 2020 erfolgreich zu entflechten“, habe es in einer Mitteilung der Bundesregierung am späten Montagabend geheißen. Vor allem aber solle ein Gefangenenaustausch nach dem Grundsatz „alle gegen alle“ durchgeführt werden, beginnend mit „alle Identifizierten gegen alle Identifizierten“. Innerhalb der nächsten vier Monate solle es ein weiteres Treffen im „Normandie-Format“ geben, um über mögliche Kommunalwahlen zu sprechen. Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj seien vor Beginn des Gipfels erstmals zu einem persönlichen Gespräch zusammengekommen. Dabei sollte es um den auslaufenden Gas-Transitvertrag gehen. „I`m happy“, habe Putin nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS auf Englisch nach dem Treffen gesagt.
US-Präsident Donald Trump trifft heute in Washington mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen, meldet orf.at. An dem Treffen werde auch US-Außenminister Mike Pompeo teilnehmen, habe es gestern Abend aus dem Weißen Haus geheißen. Dabei solle es um den Stand der bilateralen Beziehungen gehen. Zuvor sei nur ein Treffen Lawrows und Pompeos mit einer anschließenden Pressekonferenz der beiden Außenminister geplant gewesen.
Kurz vor Ablauf einer letzten Frist zur Regierungsbildung in Israel hat sich das Mitte-Bündnis Blau-Weiß nach eigenen Angaben mit den anderen Fraktionen auf einen Termin für eine weitere Neuwahl geeinigt, meldet kleinezeitung.at. Die dritte Parlamentswahl innerhalb eines Jahres solle demnach am 2. März 2020 stattfinden, wie Blau-Weiß am Montag mitgeteilt habe. Parlamentspräsident Juli Edelstein habe gesagt, man werde am Mittwoch ein Gesetz über eine vorgezogene Wahl für diesen Termin erlassen, wenn es bis dahin keine Einigung über eine Regierungsbildung gebe. Am Mittwoch ende die Frist, innerhalb derer die dritte Neuwahl binnen eines Jahres noch abgewendet werden könnte. Danach würde das Parlament automatisch aufgelöst werden.
Russland ist für vier Jahre weitgehend aus dem Weltsport verbannt worden, meldet kleinezeitung.at. Das WADA-Exekutivkomitee habe am Montag in Lausanne die Empfehlungen der unabhängigen Prüfkommission CRC einstimmig bestätigt und die russische Anti-Doping-Agentur (RUSADA) bis 2023 suspendiert. Athleten des Landes dürften in dieser Zeit nicht unter eigener Fahne, sondern nur als neutrale Sportler starten. Russland habe 21 Tage Zeit, das Urteil anzunehmen oder es vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) anzufechten. Laut ersten Reaktionen aus Russland wolle die große Sportnation Einspruch gegen die Strafen einlegen. Die WADA-Entscheidung habe auch Auswirkungen auf den Fußball. Sollte sich die Fußball-Nationalmannschaft Russlands für die WM 2022 in Katar qualifizieren, müsste sie ohne Fahne und Ländernamen antreten. Die EM 2020, die auch in St. Petersburg stattfinde, sei davon nicht betroffen, da es sich um ein kontinentales Turnier handele. „Das Doping in Russland hat zu lange dem sauberen Sport geschadet“, habe WADA-Präsident Craig Reedie erklärt. Der Verstoß der russischen Behörden gegen die im September 2018 genehmigten Bedingungen zur Wiedereinsetzung der RUSADA hätten nach einer robusten Reaktion verlangt.
Die Entkopplung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt nimmt Fahrt auf, meldet faz.net. Am Montag sei in China bekannt geworden, dass die Regierung angeordnet habe, in den kommenden drei Jahren in der gesamten Verwaltung des riesigen Landes ausländische Computerhardware und -software durch inländische Produkte zu ersetzen. Ein entsprechender Bericht der „Financial Times“ über den Befehl, den die Zentrale der Kommunistischen Partei früher in diesem Jahr gegeben hätte, sei in chinesischen Regierungskreisen bestätigt worden. Allerdings hätten die Behörden noch nicht damit begonnen, den Plan umzusetzen. Laut der Regelung sollen schon im kommenden Jahr 30 Prozent aller von ausländischen Unternehmen wie Microsoft und Dell produzierten Rechner und Programme ausgetauscht werden. Im Folgejahr sollten weitere 50 Prozent hinzu kommen, im dritten Jahr dann die restlichen 20 Prozent. Schätzungen zufolge belaufe sich allein die Zahl der in chinesischen Beamten-Büros stehenden Computer auf ungefähr 30 Millionen Stück. Die Anordnung aus Peking treffe amerikanische Unternehmen, deren Lieferketten und Produktionsketten auch in der Heimat zunehmend unter Druck gerieten.
In Japan wird erstmals Technologie zur Gesichtserkennung als Ersatz für Fahrkarten an Bahnsteigsperren getestet, meldet kleinezeitung.at. Die U-Bahn-Betreibergesellschaft in Osaka habe am Montag an einem Bahnhof das neue Verfahren vorgestellt. Hierzu lasse der Fahrgast zunächst sein Gesicht fotografieren und elektronisch abspeichern. Sobald er an eine der überall in Japan an Bahnhöfen installierten Bahnsteigsperren komme, die als Fahrkartenentwerter fungieren, erkenne die Technologie das Gesicht und öffne die Schranke zum Bahnsteig. Zunächst werde das System ab dieser Woche mit Mitarbeitern der U-Bahngesellschaft getestet. Zur Weltausstellung 2025 in Osaka plane man, die Technologie an allen 133 Bahnhöfen der Region einzuführen.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat ein hohes Bußgeld gegen den Telefonanbieter 1&1 Telecom verhängt, meldet faz.net. 9,5 Millionen Euro soll das Unternehmen zahlen, weil es nicht ausreichend verhindert habe, dass Dritte über die telefonische Kundenbetreuung Kundendaten erfragen konnten. Hierzu hätte ein Anrufer lediglich Namen und Geburtsdatum angeben müssen, habe die Behörde moniert. Das Bußgeld sei im Vergleich zur früheren Rechtslage sehr hoch, doch hätte sich die Behörde im Rahmen der seit Mai vergangenen Jahres greifenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) noch am unteren Bereich bewegt, habe es geheißen. 1&1 hätte sich „einsichtig und äußerst kooperativ“ gezeigt. So sei der Authentifizierungsprozess inzwischen stärker abgesichert. Bald wolle 1&1 demnach in Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde ein neues Verfahren einführen.
Nach einem schweren Messerangriff am Montagmorgen auf einen Polizisten in München fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sogenannte Messerverbotszonen, meldet dernewsticker.de. „Im Sinne der Sicherheit müssten temporäre und anlassbezogene Messerverbotszonen eingerichtet werden – dann könnte die Polizei Personen ohne Anlass kontrollieren“, habe der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagsausgabe) erklärt. „Wer mit einer Waffe erwischt wird, müsste beispielsweise ein Bußgeld zahlen.“ Durch eine Änderung des Waffengesetzes sollten Waffenverbotszonen nicht mehr nur an kriminalitätsbelasteten Orten eingerichtet werden dürfen, sondern auch in anderen Gebieten. Aus Studien gehe hervor, dass das Tragen von Messern Einfluss auf das Gewaltverhalten haben könne. Es sei zudem wichtig, ein Lagebild zu erstellen und das Tatmittel Messer in die Kriminalstatistik aufzunehmen“, habe Schilff angeregt. „Dann können wir die Tätergruppe und die Häufigkeit der Taten besser analysieren und weitere Schlussfolgerungen daraus ziehen.“
Kanada verklagt Volkswagen im Dieselskandal wegen der Missachtung von Abgasvorschriften, meldet orf.at. Die kanadische Umweltbehörde werfe dem Wolfsburger Konzern vor, mit der Einfuhr von 128.000 Fahrzeugen die Bestimmungen umgangen zu haben. Eine Anhörung vor Gericht sei den gestrigen Angaben der Behörde zufolge für den 13. Dezember angesetzt worden. VW habe erklärt, bei der Untersuchung der Umweltbehörde umfassend kooperiert zu haben. Bei der mündlichen Verhandlung würden beide Parteien dem Gericht eine Vergleichslösung zur Prüfung vorlegen. Einzelheiten sollten dann vorgestellt werden.
Demokratisch, frei, nicht anerkannt: Normalerweise versucht die Bundesregierung, sich um Aussagen zu Taiwan herumzudrücken. Doch ein engagierter Bürger bringt Berlins Ein-China-Politik auf die politische Bühne, meldet dw.com. „Für uns ist Taiwan ein Teil Chinas“ sei wohl der prägnanteste Satz in der Anhörung vor dem Petitionsausschuss gewesen, bei der es darum ging, warum Deutschland den demokratischen Inselstaat nicht offiziell anerkennt. Ausgesprochen habe ihn im Namen der Bundesregierung Petra Sigmund, Leiterin der Asien-Abteilung im Auswärtigen Amt. Obwohl sie zugleich deutlich gemacht hätte, dass „China“ in diesem Kontext nicht zwingend gleichbedeutend mit der Volksrepublik wäre, sei damit klar: Mit einer Neufassung der Berliner Taiwanpolitik ist derzeit nicht zu rechnen.
Der Beamtin gegenüber habe im Ausschuss ein Bürger gesessen, der sich erst seit kurzem für Taiwan engagiere und trotzdem diesen viel beachteten Termin ermöglicht habe: Mehr als 50.000 Menschen hätten die Online-Petition des Rostockers Michael Kreuzberg unterzeichnet und damit den Weg zu der Anhörung frei gemacht – ein Maß an Aufmerksamkeit, das Taiwan im politischen Berlin seit vielen Jahren nicht erreichen konnte.
Kreuzberg habe die Gelegenheit genutzt, um Abgeordnete und Regierung zu mehr Mut gegenüber China aufzufordern: „Mein Ziel ist, dass die EU ihren Standpunkt ändert und als Staatengemeinschaft China sagt: Nun ist auch mal Schluss. Ich glaube nicht, dass China es wagen wird, einen von anderen Demokratien anerkannten Staat anzugreifen“, habe der 71-Jährige mit Blick auf Chinas Machtanspruch über Taiwan gesagt. Diesen hätte Staatschef Xi Jinping Anfang des Jahres deutlich erneuert und auch Gewaltanwendung nicht ausgeschlossen. Deutschland erkenne „nur die Volksrepublik China als einzigen souveränen Staat in China an“ – das ist der Kernsatz der Ein-China-Politik, den die Diplomatin Petra Sigmund mehrfach wiederholt habe.
