Murat Altuglu

Der Landeschef der FDP in Hessen, Jörg-Uwe Hahn, machte folgende Aussage: „Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.“

Es handelte sich dabei primär um eine Frage. Implizierte ist aber auch die skeptische Feststellung, dass die deutsche Gesellschaft eben nicht so weit ist, jemanden als Vizekanzler zu akzeptieren, der asiatisch aussieht. Jeder Mann und jede Frau mit einem rudimentären Maß an logischem Denkvermögen kann nur zu der gleichen Erkenntnis gelangen. Die rhetorische Frage von Herrn Jahn ist elegant und unmissverständlich formuliert. „Zugegebenermaßen missverständlich,“ wie Herr Kubicki sagt, ist sie keineswegs. Selbst im SPIEGEL wird zugegeben, dass es „wenig Raum für Zweifel” gebe.

Wenn dann aber der Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, von einer „völlig inakzeptablen Formulierung“ spricht,“ und dabei fordert, dass „der hessische Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident ... gerade auf diesem Gebiet eine glasklare Sprache, .... die keinerlei Raum für Interpretationen lässt“, sprechen müsse, zeugt dies entweder von einem fehlenden analytischen Denkvermögen oder es handelt sich um eine absichtlicheVerzerrung von Hahns Aussage. Denn Hahns Formulierung ist glasklar und lässt keinerlei Raum für Interpretationen übrig. Er fragt, ob die Mehrheit der Deutschen asiatisch aussehende Menschen vorbehaltlos hinnimmt.

Andere sehen es anders und nehmen den Vizekanzler “in Schutz”, SPD-Chef Gabriel z.B.: „Herr Hahn scheint nicht alle beieinanderzuhaben.“  Es sei ein „unglaublichen Satz“ und „versteckter Rassismus“. 

„Hier ist die Grenze zum Rassismus überschritten. Solche Äußerungen macht man nicht. Man beurteilt einen Politiker nicht nach dem Aussehen, schon gar nicht in der eigenen Partei. Und ich habe ja auch gesagt, dass er deswegen seinen Rücktritt erklären muss,“ sagt der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. 

Lars Lindemann, ein Bundestagsabgeordneter der FDP, meint: „Ich denke, man darf das, was Jörg-Uwe Hahn da gesagt hat, als grenzdebil bezeichnen. Er gibt offensichtlich Antworten auf Fragen, die sich in Deutschland niemand stellt.“

„Er gibt sich dem Rassismus hin, statt sich ihm entgegenzustellen”, so der Grüne Omid Nouripur.

Was soll der Bürger daraus lernen? Letzte Woche war die FDP sexistisch, diese Woche ist sie rassistisch. Und was kommt nächste Woche?

Wenn Spitzenpolitikern nichts Intelligenteres einfällt, als jemand anderen als blöd zu bezeichnen, muss man sie darauf hinweisen, dass unflätige Sprache auf einen simplen Geist, schlechte Manieren und fehlende Argumente hinweist. 

Welche Schlussfolgerungen sind bezüglich der Reaktionen auf Hahns Statement zu ziehen? Zum einen, dass Spitzenpolitiker in Deutschland entweder nicht in der Lage sind, Aussagen logisch miteinander zu verknüpfen, was sehr bedenklich ist, oder absichtlich die Aussage des politischen Gegners missdeuten, was noch bedenklicher wäre.. 

Klar wird jedenfalls, wie verwässert und abgenutzt das ohnehin nicht sehr präzise Wort “Rassismus” geworden ist. Was aber bei der ganzen Sache nicht zur Sprache kommt, ist die Antwort auf Hahns Frage. Die Frage hätte einen vernünftigen und zivilen Diskurs verdient statt einer lautstarken Entrüstung von Politiker, die sich wie Kinder im Sandkasten gegenseitig beschimpfen. Ob Philipp Röslers Aussehen von Vorteil oder von Nachteil für die FDP ist, kann an dieser Stelle nicht geklärt werden. Wahrscheinlich ist es irrelevant.

Der Begriff Rassismus ist nichts sagend, inhaltsleer, ein Label, das man bei Bedarf benutzt, um sich selbst ins Recht und sein Gegenüber ins Unrecht zu setzen. Dabei gibt es in Deutschland noch sehr viele Vorurteile. Sie beziehen sich auf Aussehen, Sprache, Herkunft und Namen. Diese Vorurteile sind keine Domäne von FDPlern, CDUlern oder Ossis, sondern kommen auch bei Grünen, Linken und SPDlern vor. Ich behaupte sogar, dass Vorurteile in “progresssiven” Milieus in Deutschland ausgeprägter sind als in “konservativen”.

Vorurteile sind aber nicht gleichbedeutend mit Rassismus. Wenn ein Deutscher Türken oder wen auch immer nicht mag, oder umgekehrt ein Türke abfällig über Deutsche redet, dann muss man das erst einmal als ein individuelle Haltung wahrnehmen, bevor man es zu einem kollektiven Problem der Gesellschaft erklärt.