Schon vor dem Energiegipfel rumort es gewaltig. Die Stahlindustrie droht nun mit der Abwanderung, sollten die Vorgaben in der Klimapolitik zu eng geschnürt sein. Umweltminister Gabriel kontert: Die Industrie setze mit ihrer Blockade Geld aufs Spiel.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Industrie eine Blockade beim Klimaschutz vorgeworfen. “Mit ihrer unverhohlenen Opposition gegen wirksame Klimaschutzmaßnahmen riskieren die Stromkonzerne, dass der deutschen Wirtschaft Steuernachlässe in Höhe von fast zwei Milliarden Euro verloren gehen”, sagte Gabriel der “Berliner Zeitung”. Er wies darauf hin, dass die EU die milliardenschweren Befreiungen der stromintensiven Industrien von der Ökosteuer nur unter der Auflage genehmigt habe, dass die deutsche Wirtschaft anspruchsvollen Klimaschutz betreibe. Bislang habe die Wirtschaft aber sogar ihre eigenen Klimaschutzziele verfehlt.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl drohte mit der Auswanderung des Industriezweigs. “Wenn es bei den unrealistischen Energie-Einsparzielen von drei Prozent jedes Jahr bleibt, dann hat die energieintensive Industrie keine andere Chance, als auszuwandern”, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”. http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2/0,3672,5560482,00.html