...Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán will die (meist österreichischen) Banken jetzt zwingen, magyarischen Kreditnehmern einen Teil ihrer Schulden zu streichen.
Das ist zwar glatte Enteignung, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht legal - aber das ist dem gelernten Populisten in Budapest vollkommen gleichgültig, solange die bildungsferne Mehrheit der Wähler nur Beifall klatscht. Auf der Seite der sogenannten „kleinen Leute“ gegen die „Bonus-Zocker“ in den Banken, das zieht eben höllisch gut.
Trotzdem ist der – etwa von Österreichs Außenminister Michael Spindelegger vorgebrachte – Vorwurf, Orbán verhalte sich „rechtswidrig“, zwar inhaltlich zutreffend, aber gleichzeitig einigermaßen scheinheilig. Denn Regieren per Rechtsbruch ist keine besonders empörenswerte Spezialität des ungarischen Ministerpräsidenten, sondern in ganz Europa mehr oder weniger gängige Praxis geworden…. weiterlesen: http://www.ortneronline.at/?p=9269   http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/693589/Regieren-per-Rechtsbruch_Wie-Bruessel-zu-Budapest-wurde