Nach einer Meldung der Welt am Sonntag, wird die SPD morgen einen eigenen Klimaplan vorlegen. Darin grenzt sich die SPD schon im Vorfeld von dem sich anbahnenden G8 Klimakompromiss ab. Damit wird Angela Merkel sozusagen die alleinige Verantwortung für den Ausgang des G8 Gipfels in die Schuhe geschoben.
Was wie ein cleverer Schachzug aussieht, könnte der SPD allerdings teuer zu stehen kommen. Nach Angaben der Welt, wurde das SPD Positionspapier nämlich unter Führung von Umweltminister Sigmar Gabriel erarbeitet. Dabei handelt es sich um den selben Bundesumweltminister, der maßgeblich an der deutschen Klimastrategie für den G8 Gipfel beteiligt war. Für Beobachter der deutschen Klimapolitik stellt sich mithin die Frage, ob Gabriel die Bundeskanzlerin womöglich aufs politische Glatteis gelockt hat, um daraus jetzt für sich und die SPD Kapital zu schlagen? Time will tell….
—————-
SPD provoziert Merkel mit Programm zum Klimaschutz
Zwei Tage vor dem offiziellen Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm legt die SPD ein eigenes Programm zum Klimaschutz vor. In dem Papier mit dem Titel “Neue Energie - Sozialdemokratische Energie- und Klimapolitik für das 21. Jahrhundert”, das der “Welt am Sonntag” vorliegt, fordert die SPD eine radikale Energiewende und setzt sich von der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Gleichzeitig betont die SPD die Bedeutung der großen Industrienationen für den Schutz des Klimas.
[...] Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen der Bundesregierung und den USA vor dem G-8-Gipfel über die internationale Klimapolitik gewinnt das SPD-Papier Brisanz. Damit setzen die Sozialdemokraten Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen in Heiligendamm zusätzlich unter Druck. Denn Merkel ist es in den Vorbereitungen des Gipfels bisher nicht gelungen, die USA für die von Merkel selbst vorgegebenen Gipfelziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zu gewinnen. http://www.welt.de/wams_print/article916187/SPD_provoziert_Merkel_mit_Programm_zum_Klimaschutz.html