Benny Peiser / 31.03.2007 / 18:50 / 0 / Seite ausdrucken

Europas Klimapolitik zwischen Anspruch und Realität

Seit mehr als zehn Jahren hat Europa den Kampf gegen den Klimawandel zu einem zentralen Eckpfeiler nationaler und internationaler Umweltpolitik gemacht. Die EU sieht sich gerne in der Rolle des grünen Weltmeisters und Weltenretters - besonders wenn die PR nichts kostet.

Die meisten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft haben, mit Hinweis auf befürchtete wirtschaftliche Einbußen, Europas Klimapolitik allerdings eine deutliche Absage erteilt. So beteilgen sich gerade mal 34 Länder (die meisten davon aus Europa) an dem umstrittenen Kyoto Protokoll. 155 Länder (darunter die USA, China, Indien, Mexiko, Brasilien, usw., usw.) wollen von der waaghalsigen Radikalkur nichts wissen.

Um diesem Widerstand zu brechen, hat die EU bislang behauptet, daß sich eine drastische Reduzierung des CO2 Ausstoßes und Wirtschaftswachstum keineswegs ausschließen. Angesichts steigender CO2 Emissionen in den meisten EU Mitgliedsstaaten läßt sich diese Behauptung freilich nicht mehr aufrechterhalten.

Die EU sieht sich nämlich mit einem Problem konfrontiert: Das wirtschaftliche Wachstum in Ost- und Westeuropa, selbst wo es nur zaghaft ausfällt, macht allen Klimazielen einen Strich durch die Rechnung. Wohin man auch schaut: der Kohlendioxid-Ausstoß ist zur Zeit in ganz Europa am steigen. Sogar Deutschland und Großbritannien sahen sich in den vergangenen zwei Tagen gezwungen, einen weiteren Anstieg - nicht etwa eine versprochene Reduzierung - von CO2 Emissionen bekanntzugeben:

„Alle Welt redet über die Erderwärmung, und Deutschland sieht sich gern als Vorbild im Kampf gegen den Klimawandel. Da passt schlecht ins Bild, was das Umweltbundesamt heute verkündet hat: Im Jahr 2006 wurde in Deutschland mehr CO2 in die Luft gepustet als im Vorjahr. Exakt waren es 5,1 Millionen Tonnen CO2 mehr, was bei einem Gesamtausstoß von 878 Millionen Tonnen einer Steigerung von 0,6 Prozent entspricht. Ursache des Anstiegs war laut Umweltbundesamt die gute Konjunktur im vergangenen Jahr“ http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,474920,00.html

Noch peinlicher stellt sich die Bilanz der britischen Klimapolitik dar:

“Emissions of the principal greenhouse gas, carbon dioxide, from power stations, motor vehicles and homes, amounted to 560.6 million tonnes last year, 6.4 million tonnes higher than the 2005 figure. The increase of 1.15 per cent means that Britain’s emissions are now at the highest level since Labour came to power a decade ago, nearly 3 per cent above 1997.

The disclosure, which seems to be a stark illustration that Britain’s climate strategy is not working, despite all the pronouncements of Tony Blair and his ministers, was greeted with concern in Whitehall and with anger and scorn by environmentalists and opposition politicians. They said the Government was clearly not on course to meet its targets of cutting CO2 by 30 per cent by 2020 and 60 per cent by the middle of the century.”  http://news.independent.co.uk/environment/climate_change/article2405123.ece

Die Kluft zwischen politischem Anspruch und wirtschaftlicher Realität weitet sich also weiter aus. Das war vorherzusehen. In der Tat,  einige haben genau dies vorhergesagt. Die EU Leistungsbilanz sieht dementsprechend ärmlich aus. Kein Wunder also, daß Europas verfehlte Klimapolitik mehr und mehr als unrealistisch, wenn nicht sogar als wirklichkeitsfremd betrachtet wird.

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