Was kennzeichnet eine wirksame Impfung? Dass der, die, das Geimpfte Antikörper gegen das Virus entwickelt, dieses sich in seinem nicht vermehren kann, er dadurch nicht erkranken und damit andere auch nicht anstecken kann! Was kennzeichnet die so genannte COVID Impfung? Nichts von allem. Was kennzeichnet diesbezüglich das Bundesverfassungsgericht? Dass es in schlechter Verfassung ist?
Es sei absurd und bösartig, zu behaupten, daß es eine Impfpflicht geben könne, erklärte mal der sächsische Ministerpräsident. - Gemeint waren damals wohl die “Verschwörungstheoretiker”. Angeblich vorhandener Fremdschutz, nicht aber Eigenschutz, schuf erst den argumentativen Hebel zur Erpressung des Bürgers, sich “impfen” zu lassen. Damit im Zusammenhang wurde von der Staatspropaganda immer wieder angeführt, man müsse doch diejenigen “schützen”, die sich nicht selbst “impfen” lassen könnten. Damit war dem Argument entgegengetreten, wer glaube, sich vor “Corona” schützen zu müssen, könne sich ja schließlich selbst “impfen” lassen. - Die Fremdschutz-Lüge war auf ihre Weise schon gut durchdacht. Im Zusammenhang mit “Corona” wurde aber noch mehr gelogen, z.B. bei der Intensivbetten-Lüge. Das Regime wird leider wieder übergriffig auf den Bürger werden, vgl. den WHO-Pandemie-Vertrag. ModRNA ist halt gut skalierbar und billig herzustellen, man wird wieder mit dem Zeug um die Ecke kommen. Gain-of-function-Auftragsforschung gab es auch nicht nur in Wuhan. Auch in dem korrupten osteuropäischen Loch mußten im Februar 2022 eine ganze Reihe transatlantisch “ferngesteuerter” biologischer Labors eilig geschlossen werden, die sich mit menschlichen Krankheitserregern beschäftigten.
Es wird schwer bis garnicht möglich sein, das Vertrauen in diesen Staat wieder aufzubauen. Das 3.Reich konnte sich auch nicht von innen heraus von der Bürde der herrschenden braun-sozialistischen Ideologie befreien - es bedurfte vielmehr der totalen Zerstörung und Eroberung, um die wahnsinnigen Deutschen von dem Nazi-Trip abzubringen. Ähnlich heute, wo das Land sich auch nicht aus eigener Kraft von der rotgrün-sozialistischen Sekten-Ideologie befreien kann. Die eigentliche Frage ist: wer wird uns heute befreien und über die Verbrecher richten, die unser Land heute in den Abgrund führen? Oder muss man der rotgrünen Sekte auch erst erlauben alles in Grund und Boden zu rammen? Die machen das sicher gerne, wie sie ja immer wieder betont haben..
An die Berliner Staatsanwaltschaft jetz seid hr am Zuge, verhaftet Spahn und Lauterbach, wegen Nötigung und Falschaussage, zeigt dass es noch eine Rechtsstaat gibt, oder legt euen Job nieder. Die Aufarbeitung kommt beeilt Euch bevor es zu spät ist.
Man kann träumen. Fakt aber ist, dass die Richter wussten, was sie taten. Deshalb glaube ich nicht an schnelle Änderung der Situation. Es muss schon die Regierungswechsel stattfinden und nicht eine die Ampelisten mit einer großen Koalition ersetzt. Da müssen einige Akteure in den Knast - das alles war mit Vorsatz und die Leute wurden beschädigt, manche starben. Das kann kein Richter einfach so ändern, wenn er bei dieser politischen Mafia in Berlin und in der Justiz nicht an Trümmern seines Lebens stehen will.
Auch in der DDR mussten die Gerichte nach der Regierungspfeife tanzen. Dieser Gerichtshof ist auch in EU-Entscheidungen immer auf Regierungslinie gewesen.
Diese Urteil, so skandalös falsch es ist, so erwartbar war es. Es bezeichnet m. E. einen Abschluß in der Entwicklung dieses Gerichtshofes und der zunehmend zweifelhaften Entscheidungen. Die Besetzung der Senate war schon immer ein Spielfeld der polit. Parteien. Das fiel solange nicht sonderlich störend auf, weil man sich bisher eher im Bereich der Verantwortungsethik bewegte. Der Marsch gewisser linker Gruppierungen durch die Institutionen ist geschafft, die höchsten Ämter erreicht. Die Parteizugehörigkeiten sind dabei mittlerweile reine Handelsmarken. Die rote Gesinnung ist dieselbe. Mit der linken Gesinnung ist auch die Gesinnungsethik eingezogen. Und so sind auch die Urteile. Es ist - wie in einigen anderen Bereichen unseres Staatswesens - hohe Zeit, sich über die Besetzungspraxis und -statuten dieser Institution ernsthafte Gedanken zu machen. Mir schwebt eine Besetzung mit altgedienten Richtern a. D. und emeritierten Juraprofessoren vor, die ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nachgewiesen haben; Klagen, die per Los einem Senat zugewiesen werden, der ebenfalls für den einzelnen Fall ausgelost wird, Beratungen nur öffentlich, ... Transparenz ... nur dem Bürger und dem Schutze seiner Rechte vor den Übergriffen des Staates verpflichtet.
Was tun ? Das Urteil des 1. (!, ...) Senats wird nicht “bewegt” werden. Möglichkeit: bundesweit die Instanzenbesetzungen personell “ausloten”, wo erfolgversprechend in verschiedenen Rechtsgebieten Verfahren bis zur Verfassungsbeschwerde bzw. Vorlage beim 2. Senat des BVerfG anhängig werden lassen. Denn sie machen weiter mit der Entmachtung des Staates Deutschland durch Übertragung von Hoheitsrechten an Organisationen nichtstaatlicher oder anscheinsstaatlicher Identität, Entmachtung und Entrechtung der Wähler und der Bevölkerung als Souverän einer Demokratie, der Transformation, Dekonstruktion und Zersetzung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Deutschland des GG. In Zerstörung seit der Wiedervereinigung?
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