Peter Grimm / 24.04.2023 / 14:10 / Foto: Olaf_Kosinsky / 12 / Seite ausdrucken

Genossin Senatorin mit Laufzeitverlängerung

In Berlin hat die SPD ihre künftigen Genossen Senatoren vorgestellt und inmitten der neuen Amtsinhaber darf eine Genossin ihr altes Amt aus rot-rot-grünen Tagen behalten. Ausgerechnet im Innenressort demonstriert die neue Koalition hier die Kontinuität der alten Verhältnisse.

Noch bevor die Delegierten des Landesparteitags der Berliner CDU über die Annahme des Koalitionsvertrages mit der SPD abstimmen konnten, präsentierten die Genossen das Personal für die Senatorenämter, die sie besetzen dürfen. Dass die bald ehemalige Regierende Bürgermeisterin und ehemalige Doktorin Franziska Giffey mit einem wichtigen Ressort bedacht werden würde, war klar. Wirtschaftssenatorin wird sie nun und wer will, kann spekulieren, ob sie für eines der anderen SPD-Ressorts noch inkompetenter oder vielleicht auch kompetenter gewesen wäre. Diese Personalie war also alles andere als überraschend. Doch mit anderen Posten-Vergaben setzte die SPD schon Zeichen, die die Delegierten des CDU-Landesparteitags eigentlich hätten dazu bringen sollen, diesem Koalitionsvertrag die Zustimmung zu verweigern.

Immerhin, wenigstens die Älteren werden sich noch erinnern, galt die innere Sicherheit immer als ein Kernkompetenzfeld der CDU. Nicht wenige Berliner, die sich zur Stimmabgabe für die CDU entschlossen hatten, dürften das in der Hoffnung getan haben, dass es auf diesem Gebiet unter einer CDU-Regierung wenigstens ein bisschen besser wird. Als dann klar war, dass die SPD das Innenressort übernehmen wird, mochten einfachere Gemüter noch daran glauben, dass sie es mit einem neuen Senator besetzt, der so etwas wie einen Neuanfang verkörpern könnte. Doch ausgerechnet an dieser Stelle demonstriert die SPD nun Kontinuität. Die amtierende rot-rot-grüne Innensenatorin Iris Spranger wird auch die neue Innensenatorin der schwarz-roten Koalition.

Die Kraft der Doppel-Quote

Ausgerechnet in einem Bereich, in dem der Reformbedarf evident ist, bleibt personell also alles beim Alten? Gut, die Genossin Spranger ist nicht mit solchen Fehlleistungen aufgefallen wie ihr Genosse und Amtsvorgänger Andreas Geisel beim Management der dann wiederholten Wahl. Das gilt in Berlin wahrscheinlich schon als ein Höchstmaß an Qualifikation. In dem Jahr als rot-rot-grüne Innensenatorin ist sie allerdings auch nicht durch das Anpacken der Probleme aufgefallen. Warum sollte das jetzt plötzlich anders werden?

Hätte die SPD nicht ein kleines Wechsel-Signal senden sollen? Oder was lässt die Partei an Genossin Spranger festhalten? Vielleicht ist es die Kraft einer doppelten Quote? Die Senatorin ist schließlich nicht nur eine Frau, sondern im Jahr 1961 in Halle (Saale) geboren, hat also eine Ost-Biographie. Zur Kontinuität im Innenressort gesellen sich Personalien, die immerhin teilweise mit neuen Gesichtern aufwarten. 

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Genossin Cansel Kiziltepe, wird Senatorin für Arbeit und Soziales, die prähistorische Archäologin Ina Czyborra wird Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft und Christian Gaebler löst den Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel ab – ja den, in dessen Amtszeit als Innensenator die vergeigten Wahlen fielen –, dessen Vize er bis dato ist. 

In Berlin bleibt es also beim „Weiter so“. Mal sehen, welche Ergänzung die CDU nun dazu liefert.

Lesen Sie dazu auch: Keine Sieger beim Votum der Berliner Genossen.

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 24.04.2023

“Oder was lässt die Partei an Genossin Spranger festhalten?” Vor allem die Klima-Klebe-Generation hat doch wohl ein Recht darauf, daß ihre Aktionen auf politische Kontinuität rechnen kann.

Klaus Biskaborn / 24.04.2023

Mahl ehrlich, ins Programm der beiden jetzt Berlin regierenden Parteien schauen und feststellen, das hätte Rot-Rot- Grün nicht besser schreiben können! Da sind diese Personalien allenfalls Nebensache. In Berlin wird es jetzt noch schlimmer, links-grün verkommen bis ins Mark, trotz und vor allem wegen der CDU!

Volker Kleinophorst / 24.04.2023

@ Rommel Ich würde es anders formulieren: In der Diktatur kommt man mit Gewalt und Intrigen an die Macht, in der Demokratie auch. Die Wahlen sind nur eine Show. Was gibt es da zu wählen. “Man kann nicht damit rechnen, das, was vor der Wahl versprochen wurde, hinterher gilt.” Angela Merkel. Von Idioten zu reden, ist bei aktuellen Auftritt der Macht verständlich. Doch wer ist den der Idiot, der mit der Macht oder der mit der Illusion in einer Demokratie zu leben? Tucholsky lag richtig: Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.

B. Zorell / 24.04.2023

Nie den Altparteien eine Stimme geben. Das ist seit 2011 mein Motto. Dieses Motto hat nichts an Aktualität eingebüsst. Die SPD wird die CDU am Zügel führen, wie es Frau Merkel 18 Jahre getan hat. Sie hat die CDU entkernt. Mein Vater besuchte 1973 als Gründungsmitglied wieder mal eine CDU-Versammlung. Am nächsten Tag war sein Kommentar: “Soviel Dummheit auf einem Haufen habe ich noch nie erlebt!”

Rolf Mainz / 24.04.2023

Es ist wie mit der Bild-Zeitung: keiner will als ihr Leser gelten und trotzdem wird sie so oft verkauft. Kaum jemand will die aktuelle Politik von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, aber viele wählen sie weiterhin. Erstaunlich. Oder wie formulierte Albert Einstein so treffend: “Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.”

Volker Kleinophorst / 24.04.2023

Beeindruckt bin ich von der Dreistigkeit der Promotionsbetrügerin Giffey. Wirtschaftssenatorin. Die ist sich wirklich für nichts zu schade: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert.

Ingo Minos / 24.04.2023

“Die Sicherheit als Kernkompetenzfeld der CDU” ist insbesondere im Hinblick auf den letzten CDU Innensenator in Berlin besonders witzig- der hieß nämlich Frank Henkel. Henkel war so ziemlich der unfähigste Innensenator, den Berlin nach dem Krieg jemals hatte, und das will was heißen. Die Unfähigkeit von Henkel hat tiefe Spuren in der Berliner Innenverwaltung und bei der Polizei und Feuerwehr hinterlassen. Die heutigen Probleme im Bereich der Personalplanung und der Organisation in diesen Bereichen sind ursächlich auch auf die Unfähigkeit dieses CDU Innensenators zurückzuführen und wirken bis heute nach. Die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe in der Berliner Verwaltung und die Durchführung der Verwaltungsreform obliegt in Berlin ebenfalls der Innenverwaltung. Auch auf diesem Gebiet war die Amtszeit des letzten CDU Innensenators Henkel ein einziges (bis heute andauerndes) Desaster, welches eklatant am Beispiel der Bürgerämter für jeden betroffenen Bürger sichtbar und spürbar ist. Henkel betätigt sich jetzt wohl bei einem kleinen privaten Fernsehsender in Berlin als Moderator und macht das, was er am besten kann- Seifenblasen und Sprechblasen produzieren. Die jetzige Innensenatorin Spranger SPD ist nicht so schlecht, wie hier dargestellt. Spranger ist in ihrem Gestaltungswillen insbesondere im Hinblick auf die Berliner Polizei in der bisherigen Koalition durch Grüne und PDS immer wieder heftig ausgebremst worden. Spranger hat auch erstaunliche Durchsetzungsfähigkeit bewiesen, als sie ihren sehr dominanten Staatssekretär und SPD Parteigenossen Akmann, den sie von ihrem Vorgänger Geisel übernehmen musste, abgesetzt hat. Eigentlich hat Spranger den Akmann ganz beiläufig regelrecht “abgeschossen”.  Bedauerlicherweise hat sie dies erst nach der Wahl gemacht. Hätte sie das vor der Wahl gemacht, dann hätte die SPD ihr Wahlergebnis durchaus verbessern können, weil Akmann bei großen Teilen der Berliner Innenverwaltung, Polizei und Feuerwehr extrem unbeliebt war.

Bernhard Frank / 24.04.2023

Lieber Herr Grimm! Zunächst - es ist eine Wohltat daß es die Achse gibt. Die Frage ist allerdings w a n n sich endlich der Blickwinkel ändert? Der Blickwinkel hinsichtlich des Vorsatzes um jeden Preis die Reste der Alten, der 2.ten Deutschen Republik abzuwickeln. Ich beobachte sehr die Hearings im US Senat. Ebenso die politische Auseinandersetzung in den USA. Die Ansprache von Senator Hawley vor der Heritage Foundation läßt keinen Zweifel, daß der konservative Flügel der Republikaner bereit ist Roß und Reiter zu nennen - klar zu benennen daß sich der Westen, also das Verdorrte säkulare Gewächs des einst christlichen Abendlandes, in einem Kulturkampf maoistischer Ausprägung befindet. Leider ist der Raum zu klein, an diesem Platze dies zu erläutern. Wichtig ist und wäre es eine durchaus weniger diplomatische Sprache zu verwenden. Der von Eisenhower genannte militärisch industrielle Komplex hat nãmlich die freien Menschen guten Willens an der Gurgel und die Warnung der vergangenen 3 Jahre sollte uns dies dringend deutlich machen.

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