Trotz Verbindungen zur Terrororganisation Hamas und indirekter Unterstützung des Terrors gegen Israel will Deutschland weiter mit dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA zusammenarbeiten.
Die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Zahlungen an das Hilfswerk für die Palästina-Flüchtlinge in Nahen Osten (besser unter dem englischen Akronym UNRWA bekannt), die Deutschland zeitweise ausgesetzt hatte, stützt sich auf eine Untersuchung des von den Vereinten Nationen eingesetzten "Independent Review Group" zu möglichen Terrorverwicklungen von UNRWA.
Der Bericht war von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellt worden, nachdem aus Israel Berichte aufgekommen waren, wonach eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern gleichzeitig Mitglieder terroristischer Organisationen seien. Israel habe dafür "noch keine unterstützenden Beweise vorgelegt", hieß es im 54-seitigen Abschlussbericht.
Man werde sich "mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen", teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der kurzfristige Finanzierungsbedarf von UNRWA in Gaza sei derzeit durch vorhandene Mittel gedeckt. Die Rolle der Organisation für die Versorgung der Menschen in Gaza sei lebenswichtig und derzeit nicht zu ersetzen, hieß es weiter.
Weiter hieß es, „die Bundesregierung habe sich mit den von Israel erhobenen Vorwürfen gegen UNRWA intensiv auseinandergesetzt und sich hierzu eng mit der israelischen Regierung, den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gebern ausgetauscht.“
Zweifel bleiben allerdings bestehen, ob die Bundesregierung unbedingt so eifrig und schnell seine Zahlungen wieder freigeben musste. Kritiker der UNRWA verweisen darauf, dass im Gaza-Streifen eine Hamas-Diktatur herrscht und davon auszugehen ist, dass Hamas nur ihnen genehme Personen bei UNWRA arbeiten lässt und das enige von ihnen auch beim Angriff auf Israel mitgemacht haben. Außerdem ist es, bei der dort verbreiteten Korruption, unmöglich zu verhüten, dass Gelder und Mittel für die Flüchtlingshilfe für die Hamas und ihren Terror abgezweigt werden.
Grundsätzlich ist es auch fraglich, ob die Palästinenser ihr eigenes Flüchtlingshilfswerk brauchen, im Gegensatz zu sämtlichen anderen Flüchtlingen der Welt, und dass dieses ein Selbstzweck geworden ist, was von der Existenz der Flüchtlinge, deren Flüchtlingsstatus von Generation zu Generation vererbt wird, lebt.
(Quelle: Welt, Dts-Nachrichten)
