Gastautor / 11.11.2017 / 06:00 / Foto: Niels de Wit / 9 / Seite ausdrucken

Steuererhöhungen heißen jetzt Abbau von Vergünstigungen

Von Susanne Baumstark.

Im Nachgang zum politischen Mantra „Niemandem wird etwas weggenommen“ mahnt nun der Bundesrechnungshof (BRH) den „Abbau von Steuervergünstigungen“ an, um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern. Zu lesen ist das im BRH-Bericht zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes (Herausforderungen und Handlungsoptio-nen für die 19. Wahlperiode).

Kritisch seien etwa Steuerrabatte bei der Energiebesteuerung und der Einkommenssteuer sowie die Vergünstigung für Dieselkraftstoffe. Und eine Reform der ermäßigten Umsatzsteuer müsse her. Mittel- und langfristige Herausforderungen sind: zunehmende Sozialausgaben im Rahmen der demografischen Entwicklung sowie für Posten, die eigentlich in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen fallen.

„Mittelfristig sei zudem weiterhin mit erheblichen Aufwendungen im zweistelligen Milliardenbereich für die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie zur Fluchtursachen-bekämpfung zu rechnen.“ Laut Haushaltsentwurf 2018 stellt der Bund dafür 21 Milliarden Euro bereit. Deutschland sei diesbezüglich im Vergleich zu den meisten anderen EU-Ländern weiterhin überproportional belastet. Mit finanzieller Unterstützung durch die Mitgliedstaaten der EU dabei sei „nach wie vor kaum zu rechnen“.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog "Luftwurzel" hier.

Leserpost (9)
Edgar Timm / 11.11.2017

Und unter dem Prädikat “Umweltschutz, Lärmminderung sowie Verkehrssicherheit” werden in meinem Umfeld reihenweise Blitzer installiert sowie der städtische Ordnungsdienst ausgebaut um beim rollenden und stehenden Verkehr gehörig abzukassieren. Irgendwie müssen die Kommunen ja zu Geld kommen.

Ulrich Jäger / 11.11.2017

Ich zahle Steuern für 2 PKW: die für den Diesel sind doppelt so hoch wie die für den Benziner bei fast identischem Hubraum. Wenn man die Verlautbarungen zur Dieselsteuer hört, bin ich mir sicher, dass nach Wegfall der Subventionen kein Wort von einer KFZ-Steuerangleichung zu hören sein wird. Wer als Vielfahrer sich in der Vergangenheit für einen Diesel-PKW entschieden hatte, wird wohl morgen als Steuerhinterzieher geoutet. Fast so schlimm wie eine Steuererklärung abgeben in der Hoffnung, zuviel gezahlte Steuern erstattet zu bekommen.

Dr. Roland Mock / 11.11.2017

Ja, kennen wir doch. Vor Steuersenkungen warnen auch Politiker (fast) aller Parteien mit dem Argument, sie „kosteten“ Milliarden und es gebe keinen „Spielraum“ für sie. Wobei zwei Dinge völlig ausgeblendet werden: 1. die angeblichen „Kosten“ sind aus Sicht der Steuerzahler Einnahmen; noch dazu welche, die sie selbst erwirtschaftet haben. 2. Senkungen des Einkommenssteuersatzes stärken Kaufkraft und Investitionen und führen (vernünftige sonstige wirtschaftliche Rahmebedingungen vorausgesetzt) zu eher h ö h e r e m als zu niedrigerem Steueraufkommen. Lustig ist in diesem Zusammenhang auch die immer wieder aufflackernde Diskussion um das sog. Ehegattensplitting. Angeblich handelt es sich bei diesem um eine „Subvention“. Auch hier eine verquere Logik: Wenn jemand (weil er/sie kein Single ist) nur ein Drittel statt knapp die Hälfte seines Einkommens abgeben soll, wird er „subventioniert“. Er subventioniert sich sozusagen selbst. Politiker verbreiten diesen Unsinn weil sie ihn verbreiten wollen. Und Journalisten- die Autorin der „Achse“ ist eine der wenigen rühmlichen Ausnahmen- weil sie es weder verstehen noch hinterfragen.

Andreas Rochow / 11.11.2017

Bei anhaltendem Jubel über “sprudelnde Steuereinnahmen” ist ein Anlass für Steuerhöhungen nicht logisch. Allein aus der netten Mehrwertsteuer von 19%, auch Merkelsteuer genannt, stammen 31…35% der Steuereinnahmenn des Staates. Sie schwanken etwas und haben die Eigenschaft, sozial doppelt ungerecht zu sein: 1. wird der Konsum eines jeden in gleichem Maße besteuert, egal ob er arm oder reich ist, Und 2. macht sie den Staat zum Nutznießer jeder Preissteigerung. Aus den Augen gerät indes, wie verantwortungslos die Regierenden mit dem Geld umgehen, das sie ihren Bürgern weggenommen haben. Insbesondere scheint die Wahrheit über die Kosten der Flüchtlingskrise etwas zu sein, von dem man glaubt, dass es die schon länger hier Lebenden verunsichern könnte. So wird die Steuer immer mehr zu einer Strafe für eine Bevölkerung, die sich von der Regierung zu Untertanen degradieren läßt.

Holger Lensing / 11.11.2017

Lasst den Zetsche von Mercedes ran! Der macht mit den geschenkten Fachkräften aus aller Welt ein zweites Wirtschaftswunder! Das wuppen wir mit links! Da wird sich der Rest Europas die Augen reiben und uns beneiden!

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