Und unter dem Prädikat “Umweltschutz, Lärmminderung sowie Verkehrssicherheit” werden in meinem Umfeld reihenweise Blitzer installiert sowie der städtische Ordnungsdienst ausgebaut um beim rollenden und stehenden Verkehr gehörig abzukassieren. Irgendwie müssen die Kommunen ja zu Geld kommen.

Ich zahle Steuern für 2 PKW: die für den Diesel sind doppelt so hoch wie die für den Benziner bei fast identischem Hubraum. Wenn man die Verlautbarungen zur Dieselsteuer hört, bin ich mir sicher, dass nach Wegfall der Subventionen kein Wort von einer KFZ-Steuerangleichung zu hören sein wird. Wer als Vielfahrer sich in der Vergangenheit für einen Diesel-PKW entschieden hatte, wird wohl morgen als Steuerhinterzieher geoutet. Fast so schlimm wie eine Steuererklärung abgeben in der Hoffnung, zuviel gezahlte Steuern erstattet zu bekommen.

Ja, kennen wir doch. Vor Steuersenkungen warnen auch Politiker (fast) aller Parteien mit dem Argument, sie „kosteten“ Milliarden und es gebe keinen „Spielraum“ für sie. Wobei zwei Dinge völlig ausgeblendet werden: 1. die angeblichen „Kosten“ sind aus Sicht der Steuerzahler Einnahmen; noch dazu welche, die sie selbst erwirtschaftet haben. 2. Senkungen des Einkommenssteuersatzes stärken Kaufkraft und Investitionen und führen (vernünftige sonstige wirtschaftliche Rahmebedingungen vorausgesetzt) zu eher h ö h e r e m als zu niedrigerem Steueraufkommen. Lustig ist in diesem Zusammenhang auch die immer wieder aufflackernde Diskussion um das sog. Ehegattensplitting. Angeblich handelt es sich bei diesem um eine „Subvention“. Auch hier eine verquere Logik: Wenn jemand (weil er/sie kein Single ist) nur ein Drittel statt knapp die Hälfte seines Einkommens abgeben soll, wird er „subventioniert“. Er subventioniert sich sozusagen selbst. Politiker verbreiten diesen Unsinn weil sie ihn verbreiten wollen. Und Journalisten- die Autorin der „Achse“ ist eine der wenigen rühmlichen Ausnahmen- weil sie es weder verstehen noch hinterfragen.

Bei anhaltendem Jubel über “sprudelnde Steuereinnahmen” ist ein Anlass für Steuerhöhungen nicht logisch. Allein aus der netten Mehrwertsteuer von 19%, auch Merkelsteuer genannt, stammen 31…35% der Steuereinnahmenn des Staates. Sie schwanken etwas und haben die Eigenschaft, sozial doppelt ungerecht zu sein: 1. wird der Konsum eines jeden in gleichem Maße besteuert, egal ob er arm oder reich ist, Und 2. macht sie den Staat zum Nutznießer jeder Preissteigerung. Aus den Augen gerät indes, wie verantwortungslos die Regierenden mit dem Geld umgehen, das sie ihren Bürgern weggenommen haben. Insbesondere scheint die Wahrheit über die Kosten der Flüchtlingskrise etwas zu sein, von dem man glaubt, dass es die schon länger hier Lebenden verunsichern könnte. So wird die Steuer immer mehr zu einer Strafe für eine Bevölkerung, die sich von der Regierung zu Untertanen degradieren läßt.

Lasst den Zetsche von Mercedes ran! Der macht mit den geschenkten Fachkräften aus aller Welt ein zweites Wirtschaftswunder! Das wuppen wir mit links! Da wird sich der Rest Europas die Augen reiben und uns beneiden!

dazu kommt jetzt die Beitragserhöhung in der EU durch den Brexit, der ausschließlich durch unsere ‘hohe Priesterin der Demokratie und Willkommenskultur’ verursacht wurde, die aberwitzigen Mehrkosten der Energiewende und jetzt noch der Irrsinn mit den subventionierten Batterieautos, die mittelfristig den Industriestandort Deutschland völlig überflüssig machen (siehe Solartechnik). Das erinnert mich alles sehr stark an Biedermann und die Brandstifter…..

„Mittelfristig sei zudem weiterhin mit erheblichen Aufwendungen im zweistelligen Milliardenbereich für die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie zur Fluchtursachen-bekämpfung zu rechnen.“ Laut Haushaltsentwurf 2018 stellt der Bund dafür 21 Milliarden Euro bereit.  EINUNDZWANZIG MILLIARDEN EURO !!!!!  WARUM ?? Der Krieg in Syrien soll zu Ende sein, der IS zurückgedrängt, also müssen alle Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren. Auch die, die ihren Paß weggeworfen bzw. verloren haben. Wozu dann noch die Milliarden ?  Der deutsche Steuerzahler rackert sich ab und soll dafür noch “belohnt” werden ?? Da bin ich gespannt, was Jamaika noch für “Geschenke” verteilen wird.  Diejenigen, die diese Parteien gewählt haben müssen den Mund halten, denn sie wollten es ja so. Wahrscheinlich wird es auch in den nächsten Jahre so weitergehen, denn solange Frau Merkel am Ruder ist werden die Grenzen offen bleiben. Der Steuerzahler wird es schon richten. Schon jetzt verlassen viele gut ausgebildete Menschen das Land.

Genauso ist es, Frau Baumstark, man setzt auf versteckte Steuererhöhungen. Die Debatte um die Verteufelung der Dieselfahrzeuge wurde meiner Meinung nach nicht zufällig von einem Tag auf den anderen so medienwirksam aufgebauscht. Sie diente von vorneherein dazu, die Steuerermäßigung beim Diesel schnellstmöglich abzuschaffen und den Anschein einer Geldbeschaffungsmaßnahme hinter einem edlen Motiv zu verschleiern. Am ersten Tag als die Medien von Dieselverbotsforderung berichteten habe ich gewettet, dass sich nichts ändern würde, außer dass der Dieselkraftstoff verteuert wird.

„erhebliche Aufwendungen im zweistelligen Milliardenbereich für die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie zur Fluchtursachen-Bekämpfung“ sind die Hauptursache für die „Flucht“ ins deutsche Sozialsystem. In der hiesigen Tageszeitung MAZ wieder nur Jubelartikel, weil eine Syrerin trotz noch ungenügender Deutschkenntnisse als Assistenzlehrerin für deutsche Grundschüler eingesetzt wird. „Die Gesellschaft“ müsse sich für eine gelingende Integration nur noch mehr anstrengen. Braucht nicht gerade jetzt Syrien seine ausgebildeten Lehrer selbst?