Er stört sich vor allem an den von Lisa Paus geplanten 5.000 neuen Stellen in den Familienkassen.
„Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Überarbeitung ihres Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung aufgefordert“, meldet zeit.de. „Es muss nachgearbeitet werden“, habe der FDP-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“ gesagt.
Der Finanzminister habe auf zwei von der Koalition vereinbarte Bedingungen als Grundvoraussetzung zur Einführung der neuen Sozialleistung verwiesen. „Erstens darf es keinen überproportionalen Verwaltungsaufwand geben, sondern es muss weniger Bürokratie geben durch Digitalisierung“, habe Lindner gemahnt. Zweitens dürfe es keine Anreize geben, dass Menschen wegen höherer Sozialleistungen nicht mehr arbeiten gehen. Laut Lindner seien beide Voraussetzungen beim jetzigen Entwurf von Paus „offenbar nicht gegeben“. Er habe dabei auf die ungefähr 5000 neuen Stellen verwiesen, die die Familienministerin in Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit bislang zur Umsetzung der Kindergrundsicherung schaffen wolle.
Weiter heißt es im Bericht:
„Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung befindet sich derzeit in der Beratung zwischen den Fraktionen im Bundestag. Mit Blick auf die neuen Stellen in der Verwaltung hatte Paus am Wochenende bereits Kompromissbereitschaft signalisiert - was dem Koalitionspartner aber offenbar nicht reicht, um dem Entwurf in seiner jetzigen Form zuzustimmen. Am Mittwoch wollen sich die Vertreter der Ampel-Parteien zu einem Koalitionsausschuss treffen, um über wichtige Themen der Bundesregierung zu beraten - die Kindergrundsicherung dürfte auch ein wichtiges Gesprächsthema sein.“