Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Bremen haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien nach der achten und letzten Verhandlungsrunde. [...]
Bis zuletzt hatten beide Parteispitzen im Streit um den Bau eines Kohlekraftwerkes nach einer gemeinsamen Lösung gerungen. Die Grünen waren bislang strikt gegen das Projekt. Die Vereinbarung sieht ein «ergebnisoffenes Prüf- und Moderationsverfahren» vor, sagten SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer und Susan Mittrenga vom Grünen-Landesvorstand. Bei einer unabhängigen Untersuchung mit Energie- und Umweltexperten sollen Vor- und Nachteile des Projektes bis Ende Oktober 2007 durchleuchtet werden. http://www.ftd.de/politik/deutschland/213840.html
Vermutlich wird die “unabhängige Untersuchung” die Position der Bremer Handelskammer übernehmen und den Bau eines neuen Kohlekraftwerks als “ökologisch sinnvoll” bezeichnen:
In einem Brief haben Präses Lutz Peper und Hauptgeschäftsführer Matthias Fonger Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) ausdrücklich aufgefordert, sich für den Bau des Kohlekraftwerks einzusetzen.
“Der Bau des Kohlekraftwerks auf dem Gelände der Stahlwerke ist aktuell eines der wichtigsten Projekte, die den Energie- und Stahlstandort Bremen sichern helfen. Wenn sich die Politik jetzt gegen den Bau dieses Kraftwerks mit modernster Technologie ausspricht, wird das fatale Folgen für den gesamten Wirtschaftsstandort haben”, so die Kammer.
Die Kammer liefert fünf Argumente für den Bau des “Block 21” in Mittelsbüren, darunter die spürbare Senkung des CO2-Ausstoßes durch einen Neubau, was ihn “ökologisch sinnvoll” mache. Ebenso sei der Bau ökonomisch angeraten, da er Arbeitsplätze sichere. Zudem: “Würde das Kraftwerk nicht in Bremen realisiert, so würden an anderen Standorten in Norddeutschland entsprechende Grundlastkapazitäten aufgebaut”, ist man sich in der Kammer einig. http://syke.mzv.net/news/stories/bremen/?id=87474