Innenminister Roger Lewentz war nicht mehr zu halten.

Innenminister Roger Lewentz ist zurückgetreten, wie am Dienstagnachmittag gemeldet wurde. Der SPD-Politiker war offenbar nicht mehr haltbar, seit sein Versagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 immer offenkundiger wurde. Die viel zu langsamen Reaktionen der seinem Hause zugeordneten Behörden auf die Katastrophe hatte der verantwortliche Minister damit zu erklären versucht, dass er zunächst kein genaues Bild davon bekommen hatte, wie schlimm die Flut das Ahrtal getroffen hatte.

Wie verschiedene Medien berichten, hat diese Erzählung jüngst dadurch Schaden genommen, dass ein von einem Polizeihubschrauber kurz nach der Katastrophe aufgenommene Videos aufgetaucht waren. Wie u.a. n-tv berichtet, waren diese Videos, die am 14. Juli und am frühen Morgen des 15. Juli 2021 aufgenommen worden und im September 2022 dem Flut-Untersuchungsausschuss des Landtags gezeigt worden. Darin wären überflutete Straßen und Häuser sowie Menschen, die mit Taschenlampen SOS-Signale an die Hubschrauber sandten, zu sehen gewesen. Die Bilder sollen eindeutig den Ernst der Lage gezeigt haben. Angesichts dieser Aufnahmen trägt der Innenminister für sein Nicht-Handeln die Verantwortung, egal, ob er die Videos, die er hätte kennen können, ignoriert hat oder ob er trotz der Katastrophenlage von den nötigen Informationen abgeschnitten war. Beides wären eklatante Missstände.

Lewentz ist der zweite Minister, der über das Staatsversagen im Ahrtal stolpert. Im April war bekanntlich die Grünen-Politikerin Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe war sie Umweltministerin in Rheinland-Pfalz und trotzdem rund zehn Tage nach der Flut zu einem mehrwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen. Anders als ursprünglich erklärt, habe sie sich auch nicht aus den Ferien zu Kabinettssitzungen zugeschaltet. Bei der Flut sollen in Rheinland-Pfalz mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen sein.