Diese Summe zahlt die Bundesregierung trotz vieler Juristen in den eigenen Ministerien für externe Rechtsberater.

Diese Ausgaben wurden für verschiedene juristische Dienstleistungen wie Gutachten, Analysen, rechtliche Prüfungen und Beratungen verwendet.

Die meisten Kosten, über die Hälfte, fielen dabei im Wirtschaftsressort von Robert Habeck (Grüne) an, nämlich rund 16,5 Millionen Euro. Danach folgten das Bundesverkehrsministerium mit 5,4 Millionen Euro und das Bundesgesundheitsministerium mit 3 Millionen Euro.

Das Bundeswirtschaftsministerium wurde auch mehrmals vom Bundesrechnungshof wegen seiner Ausgabenpolitik abgemahnt.

Die Ministerien und ihre zugehörigen Behörden verfügen über mehr als 10.000 Juristen, benötigen aber nach eigenen Angaben trotzdem noch externe Rechtsberater.

Dies geht aus einer Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Stefan Brandner an das Bundesinnenministerium hervor.  Brandner sagte, angesichts der Zahl von mehr als 10.000 Juristen sei es „bemerkenswert, dass viele Millionen Euro Steuergeld benötigt werden, um die juristische Beratung der Bundesregierung sicherzustellen“.

Auch die Vorgängerregierung unter Angela Merkel war nicht sparsam mit der Zuhilfenahme externer Rechtsberater und hatte in einem vergleichbaren Zeitraum sogar 35 Millionen Euro dafür ausgegeben.

(Quelle: Welt)