Nach einer Demonstration von Islamisten in Hamburg hat die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke das Bundesinnenministerium dafür kritisiert, dass die Organisation "Muslim Interaktiv" noch nicht verboten ist.

Dantschke, Leiterin der Deradikalisierungsstelle "Grüner Vogel", bezeichnete es als Rätsel, warum die Gruppe nicht längst verboten wurde. Dantschke sagte, dass die Gruppe alle Hüllen fallen gelassen habe und es ihr nicht um einen Palästinenserstaat, sondern um ein islamistisches Kalifat gehe. Sie wies auch darauf hin, dass "Muslim Interaktiv" eine Nachfolgeorganisation von Hizb ut-Tahrir sei, für die seit 2003 ein Betätigungsverbot gelte. Sie verstehe daher nicht, dass das Innenministerium immer noch die Aktivitäten der Gruppe prüft, obwohl deren Radikalität außer Frage steht.

Bei der Kundgebung in Hamburg nahmen über 1000 Menschen teil, um gegen eine angeblich islamfeindliche Politik und eine angebliche Medienkampagne zu protestieren. Der Anmelder der Kundgebung steht laut dem Hamburger Verfassungsschutz "Muslim Interaktiv" nahe. Auf den Plakaten waren Slogans wie "Deutschland = Wertediktatur" und "Kalifat ist die Lösung" zu sehen, und die Demonstranten wurden dazu aufgefordert, "Allahu Akbar“ zu rufen. Politik und Medien wurden von den Rednern beschuldigt, "billige Lügen" zu verbreiten und alle Muslime in Deutschland als Islamisten zu brandmarken.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte ein hartes Vorgehen des Staates gegen solche Veranstaltungen. Vom wem sie dies konkret fordert, da niemand besser als die Innenministerin gegen solche Veranstaltungen einschreiten kann, erklärte sie nicht.

(Quelle: Focus)