Guten Morgen, es ist Freitag, der 17. Februar 2023, und damit Zeit für die letzte Morgenlage vor dem Wochenende. Stürzen wir uns am besten ohne jede weitere Vorrede ins Geschehen.
Türkei greift wieder Ziele in syrischer Erdbebenregion an
Während in der Türkei und Syrien immer noch weitere Erdbeben-Tote geborgen werden, bombardieren türkische Streitkräfte offenbar erneut Ziele in einer von der Erdbebenkatastrophe getroffenen Stadt in Nordsyrien, heißt es in Medienberichten. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe gestern von Angriffen auf die Stadt Tal Rifat berichtet, die teils von kurdischen Milizen und teils von syrischen Regierungstruppen kontrolliert werde. Die Türkei, die im Norden Syriens bekanntlich Gebiete besetzt hält, geht dort schon seit langem gegen kurdische Milizen vor. Es sei auch nicht der erste Angriff Ankaras nach dem Erdbeben gewesen. (Quelle: Kleine Zeitung)
Selenskyj und Scholz eröffnen Münchner Sicherheitskonferenz
Derzeit wird ja im Westen kaum noch eine bedeutende, internationale Veranstaltung ohne eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eröffnet. Gestern war es die Berlinale, und heute ist es die Münchner Sicherheitskonferenz. Im Anschluss werden auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron Eröffnungsansprachen zu dem traditionellen Treffen von Politikern und Experten aus 96 Ländern halten, das bis Sonntag dauern wird. Im Mittelpunkt der Konferenz steht, wie zu erwarten, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die russische Führung wurde erstmals seit mehr als 20 Jahren nicht eingeladen. Auch die iranische Führung und Politiker der AfD hätten, anders als in den Vorjahren, keine Einladung mehr erhalten. Zu den Teilnehmern in diesem Jahr zählen 40 Staats- und Regierungschefs sowie fast 100 Minister. (Quelle: Kleine Zeitung)
Ukraine und Russland tauschen mehr als 200 Gefangene aus
Im Kriegsgebiet selbst wird weiter heftig gekämpft, und dennoch haben Russland und die Ukraine erneut Gefangene ausgetauscht. Es handele sich um jeweils 101 Männer, habe der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in Kiew mitgeteilt. Unter den Ukrainern seien demnach auch 63 Soldaten aus dem lange umkämpften Stahlwerk Asow in Mariupol. Das russische Verteidigungsministerium habe wiederum die Freilassung von 101 russischen Soldaten bestätigt. Sie wären nach Moskau gebracht worden. (Quelle: Deutschlandfunk)
Bezieht Polen weiterhin Rohöl aus Russland?
Derweil gerät Polen in der Europäischen Union unter Druck, weil es weiter Rohöl aus Russland importiert und verarbeitet. Nach Informationen der F.A.Z. habe der Kabinettschef von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Björn Seibert, bei den Beratungen der EU-Botschafter am Mittwoch über das zehnte Sanktionspaket gegen Russland darauf hingewiesen, dass ein Mitgliedstaat weiter Öl über den Nordstrang der Druschba-Ölleitung beziehe. Der Strang versorgt Deutschland und Polen. Nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium sei aus Deutschland seit Januar 2023 jedoch kein russisches Öl mehr über diese Leitung geordert worden. Beide Länder hatten Ende Mai 2022 einseitige Erklärungen abgegeben, dass sie „Öl-Einfuhren aus russischer Produktion bis Jahresende stoppen werden“. Sie wollten damit das Ölembargo, das Anfang Dezember in Kraft trat, ergänzen, denn dies erfasst nur Transporte auf dem Seeweg. Von polnischer Seite sei die Abnahme russischen Öls auch nicht bestritten worden. Ein Sprecher habe gestern zwar nicht offiziell Stellung nehmen wollen, aber auf eine Pressemitteilung des Mineralölkonzerns PKN Orlen verwiesen. Dieser hätte am 1. Februar mitgeteilt, dass er seine vollständige Abhängigkeit von russischen Lieferungen weitgehend überwunden habe und nunmehr 90 Prozent seines Rohöls aus anderen Quellen beziehe. (Quelle: FAZ)
Mehrheit der Deutschen gegen Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine
Polen hat ja bekanntlich einen großen Anteil daran, dass die westlichen Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine politisch durchgesetzt wurden. Inzwischen liegen ukrainische Forderungen nach Kampfjets auf dem Tisch. In Deutschland sind die allerdings nicht besonders populär. Einer Umfrage zufolge lehnten 64 Prozent der Befragten die Bereitstellung deutscher Kampfjets für die Ukraine ab. Nur 23 Prozent hätten sich dafür ausgesprochen, und 13 Prozent wollten oder konnten keine Aussage dazu machen, heißt es im ARD-Deutschlandtrend. Besonders groß sei die Ablehnung einer Lieferung von Kampfflugzeugen demnach unter Anhängern der AfD (86 Prozent) und Linken (81 Prozent). Am meisten Zuspruch finde der Vorschlag bei Anhängern von Grünen (38 Prozent) und FDP (34 Prozent). Bei der Union (27 Prozent) und SPD (26 Prozent) gäbe es weniger Zustimmung. Über die Parteigrenzen hinweg ist aber die Ablehnung durchweg größer als die Zustimmung. (Quelle: Zeit)
Chinesischer Milliardär Bao Fan verschwunden
In China ist der Milliardär und Chef der Investmentbank China Renaissance, Bao Fan, verschwunden. „Das Unternehmen war nicht in der Lage, Herrn Bao zu kontaktieren“, habe es heute in einer Mitteilung an die Hongkonger Börse geheißen. Nähere Angaben zu dem Verschwinden des einflussreichen Geschäftsmannes habe die Bank nicht gemacht. Nach der Veröffentlichung der Erklärung sei der Kurs der Bank-Aktie um bis zu 30 Prozent gefallen. Die Wirtschaftsnachrichten-Website Caixin hätte bereits gestern berichtet, dass Bao seit zwei Tagen nicht mehr erreichbar sei. Bao hat mit seiner Bank zu der Gründung einer Reihe von Internet-Startups in China beigetragen, darunter die führende E-Commerce-Firma JD.com. Laut Caixin sei im September bereits der China-Renaissance-Präsident Cong Lin in Gewahrsam genommen worden. In den vergangenen Jahren wurden einige reiche und einflussreiche chinesische Geschäftsmänner verhaftet. (Quelle: ORF)
Warnstreik, Angeklebte und Warnschüsse
Und was gibt es in Deutschland Neues? Der angekündigte Warnstreik an den meisten Flughäfen ist angelaufen (Quelle: Deutschlandfunk), zur Berlinale-Eröffnung haben sich zwei sogenannte Klimaaktivisten auf dem roten Teppich festgeklebt, allerdings erst, nachdem die meisten Gäste selbigen bereits passiert hatten (Quelle: Zeit) und in Trier musste sich die Polizei mit Warnschüssen gegen einen Angriff von 40 Personen wehren, die mit Eisenstangen und Glasflaschen auf die Beamten losgingen. Nähere Angaben zu den 40 Angreifern gab es zunächst nicht (Quelle: Bild).
Und damit endet auch diese Morgenlage wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und das Wochenende.
