Guten Morgen, es ist Montag, der 6. November 2023, und wieder Zeit für eine neue Morgenlage. Heute wollen der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder bei einer Ministerpräsidentenkonferenz die Migrationskrise angehen. Darf man am Ende Verkündung von „Maßnahmen“ erwarten? Ober bleibt es wieder nur bei der Zusage des Bundes, den Ländern und Kommunen mehr Geld für die Migrantenversorgung zu geben? Hier wird jetzt nicht weiter spekuliert, sondern es geht weiter mit einem kurzen Überblick über die heutigen Stationen auf dem Streifzug durch die morgendliche Nachrichtenlandschaft:
Das israelische Militär teilt den Gazastreifen in zwei Hälften, die jordanische Luftwaffe wirft Hilfsgüter über Gaza ab, ein bedeutendes Museum in Odessa wurde bei einem Angriff beschädigt, auch in Frankreich „explodiert“ die Zahl antisemitischer Vorfälle, deutsche Polizeigewerkschaften fordern einen besseren Schutz von Flughäfen, die Erdgasspeicher sind zu 100 Prozent gefüllt und Frankfurt am Main führt Tempo 20 ein.
Die erste Station ist, wie so oft in den letzten Wochen, der von der Hamas mit einem Massenmord in Israel begonnene aktuelle Krieg im Nahen Osten.
Israelisches Militär teilt Gazastreifen in zwei Hälften
Das israelische Militär hat die Stadt Gaza nach eigenen Angaben eingekreist und den abgeriegelten Küstenstreifen zweigeteilt, meldet welt.de. Armeesprecher Daniel Hagari habe gestern gesagt: „Jetzt gibt es einen südlichen Gazastreifen und einen nördlichen Gazastreifen.“ Zivilisten solle es nach seiner Darstellung jedoch weiter möglich sein, in den südlichen Teil des Gazastreifens zu flüchten. Allerdings: „Das ist ein Einbahnstraßenkorridor in Richtung Süden“, wird Hagari weiter zitiert.
Zuvor hätte die israelische Armee mitgeteilt, dass sie weiter dabei sei, im Gazastreifen „Terroristen im Nahkampf zu eliminieren“ und Stellungen der radikalislamischen Hamas aus der Luft anzugreifen. Insgesamt wären seit Beginn des Einsatzes von Bodentruppen in Gaza vor rund zehn Tagen mehr als 2.500 Terrorziele bombardiert worden. Aus dem Gazastreifen seien laut Militärangaben seit Kriegsbeginn am 7. Oktober mehr als 8.000 Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert worden. Israelischen Medienberichten zufolge werde erwartet, dass israelische Soldaten in den nächsten 48 Stunden in die Stadt Gaza vorrücken.
Jordanische Luftwaffe wirft Hilfsgüter über Gazastreifen ab
Derweil habe die jordanische Luftwaffe nach eigenen Angaben medizinische Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen, meldet orf.at. Der jordanische König Abdullah der Zweite hätte im Onlinedienst X erklärt, gegen Mitternacht wären Medikamente und andere medizinische Güter über einem von seinem Land betriebenen Feldlazarett per Fallschirm abgeworfen worden. Es sei die Pflicht Jordaniens, verletzten Brüdern und Schwestern im Gazastreifen zu helfen, wird er weiter zitiert. Unklar sei, ob die Güter in dem Lazarett angekommen sind. Nicht bekannt wäre auch, ob die Aktion mit der Zustimmung der israelischen Regierung stattfand.
Selenskyj beklagt russische Lufthoheit
Und damit wechseln wir das Kriegsgebiet und kommen in die Ukraine. Dort beklagt Präsident Wolodymyr Selenskyj die russische Lufthoheit, meldet deutschlandfunk.de. „Russland kontrolliert den Himmel“, habe Selenskyj dem US-Sender NBC gesagt. Die Ukraine brauche eine bessere Luftverteidigung, habe er mit Blick auf die von ihm geforderten Kampfflugzeuge aus westlicher Produktion gesagt. „Gebt uns die Mittel, uns mit Russland am Himmel zu messen.“ Die ukrainische Armee benötige auch Drohnen und Waffen zur Abwehr solcher Flugkörper.
Verletzte und Schäden an Museum bei Angriff auf Odessa
Nach Angaben des Gouverneurs der Region Odessa, Oleh Kiper, sind bei einem russischen Raketenangriff auf Odessa fünf Menschen verletzt und eine der wichtigsten Kunstgalerien der Stadt sei beschädigt worden, meldet orf.at. „Am 6. November wird das Nationale Kunstmuseum von Odessa 124 Jahre alt“, habe Kiper auf Telegram geschrieben. „Am Vorabend des 6. Novembers haben die Russen unser architektonisches Denkmal mit einer Rakete ‚beglückwünscht‘, die in der Nähe einschlug.“ Die Wände und Fenster des Museums in einem der ältesten Paläste der Stadt wären beschädigt worden.
Zahl antisemitischer Vorfälle in Frankreich „explodiert“
Der islamische Antisemitismus zeigt sich derzeit überdeutlich, nicht nur auf deutschen Straßen. In Frankreich sind seit dem 7. Oktober mehr als tausend antisemitische Vorfälle gemeldet worden, berichtet orf.at. „Die Zahl der antisemitischen Akte ist explodiert“, habe Innenminister Gerald Darmanin gestern dem Fernsehsender France 2 gesagt. Im Zusammenhang mit den insgesamt 1.040 gemeldeten Vorfällen wären 486 Menschen festgenommen worden, darunter 102 Ausländer, habe der Minister gesagt. Zu dem, was in Deutschland „Migrationshintergrund“ genannt wird (auch wenn es oft eher der Vordergrund ist), gab es in der Meldung keine Angaben.
Polizeigewerkschaften fordern erneut besseren Schutz von Flughäfen
Kommen wir nach Deutschland, wo sich gestern zeigte, wie wenig gesichert offenbar manche Sicherheitsbereiche sind. Nach der Geiselnahme am Hamburger Flughafen fordern Polizeigewerkschaften nun erneut einen besseren Schutz von Flughäfen hierzulande, meldet deutschlandfunk.de. In diesem Jahr hatte es bekanntlich mehrere Vorfälle auf Rollfeldern von deutschen Flughäfen gegeben. Im Sommer waren bekanntlich Klimaextremisten in Hamburg und Düsseldorf auf die Rollfelder gelangt und hatten sich dort festgeklebt, jetzt konnte ein Mann mit seinem als Geisel genommenen Kind recht einfach auf das Rollfeld in Hamburg durchbrechen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Teggatz, hat deshalb mit Nachdruck einen besseren Schutz von Flughäfen verlangt. „Es ist nur schwer vermittelbar, dass etwa Weihnachtsmärkte mit Betonbarrikaden gesichert werden, und unsere Flughäfen werden als Hochsicherheitsbereiche von Betreibern aber stiefmütterlich behandelt“, wird Teggatz zitiert. Die Politik unternehme zu wenig, um Betreiber zu mehr Schutz zu zwingen.
Ähnlich habe sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geäußert. Angesichts der verschiedenen Vorfälle stelle sich die Frage, ob das Sicherheitskonzept am Hamburger Flughafen noch aktuell sei, habe der Vorsitzende der GdP, Roßkopf, im Gespräch mit tagesschau24 gesagt. Denn formell habe der Hamburger Flughafen die geltenden Sicherheitsvorschriften eingehalten.
Erdgasspeicher zu 100 Prozent gefüllt
Es gibt aber auch eine beruhigende Nachricht: Deutschlands Gasversorgung ist für zwei bis drei Monate Winter gesichert, meldet welt.de. Der Füllstand der Gasspeicher sei am Wochenende auf 100 Prozent gestiegen. Größere Gas-Mengen würden aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden stammen und nur zu einem geringen Teil aus deutschen LNG-Terminals kommen.
Frankfurt am Main führt Tempo 20 ein
In Deutschland ist man ja seit Jahren bemüht, Autofahrer aus den Innenstädten durch Schikanen zu vergrämen, statt sie beispielsweise mit einem attraktiven und sicheren öffentlichen Nahverkehr zu einem Umstieg zu locken. Die Stadt Frankfurt am Main hat nun eine neue Stufe in diesem Spiel erklommen, meldet deutschlandfunk.de: Ab Dezember wird dort schrittweise Tempo 20 eingeführt. Verkehrsdezernent Siefert (Grüne) habe der Deutschen Presse-Agentur gesagt, wenn weniger Autos unterwegs seien, steige die Aufenthaltsqualität in der Stadt. Ziel wäre keine autofreie Innenstadt, sondern eine autoarme. Zu Beginn solle in einem Bereich rund um die Börse Tempo 20 verhängt werden. Das Gebiet werde zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich erklärt. Geplant wäre die Tempobeschränkung in den Nebenstraßen. Bei den Hauptstraßen bleibe alles wie gehabt. Hier soll der Durchgangsverkehr fahren. Außerdem sollten auch Parkplätze an den Straßen wegfallen.
Der Kanzler hatte vor einer Weile ja in einem anderen Zusammenhang von einem neuen „Deutschland-Tempo“ gesprochen. Vielleicht ist ja Tempo 20 das eigentliche neue Deutschland-Tempo. Und mit diesen entschleunigten Gedanken endet die heutige Morgenlage, selbstverständlich nicht ohne die besten Wünsche für diesen Tag und die kommende Woche.
