Guten Morgen, es ist Montag, der 23. Oktober 2023, und wieder Zeit für eine Morgenlage. Beginnen wir wie immer mit einer Übersicht: Die Schweizer haben gewählt, Israel verstärkt die Luftangriffe auf Gaza und warnt die Hisbollah vor einem Eingreifen, im Gazastreifen werden noch mindestens 212 Geiseln festgehalten, eine junge Iranerin stirbt nach einer Konfrontation mit den Sittenwächtern, die FDP wendet sich plötzlich gegen vereinfachte Einbürgerungen, und 1,5 Millionen Bürgergeldempfänger leben schon fünf Jahre oder länger von Sozialleistungen.
Und damit beginnen wir wieder unseren morgendlichen Streifzug durch die Nachrichtenlandschaft.
Schweizer Wahlen: SVP gewinnt, Grüne verlieren
Bevor unser Blick auf die Krisen- und Kriegsregionen fällt, schauen wir zunächst in die Schweiz, wo gestern ein neues Parlament gewählt wurde. Die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) sei als nach wie vor stärkste Partei auf 29 Prozent gekommen, meldet welt.de. Das wäre ein Plus von 3,4 Prozentpunkten und damit mehr als in Umfragen erwartet. Die Sozialdemokraten kämen auf gut 17 Prozent. Ein Debakel zeichne sich für das grüne Lager ab. Die Grünen dürften demnach noch auf 9,2 Prozent kommen, minus 4 Prozentpunkte, die Grünliberalen auf 7,1 Prozent, minus 0,7 Punkte.
Für die SVP sei das Thema Zuwanderung der Erfolgsbringer gewesen.
Israel verstärkt Luftangriffe auf Gaza und warnt Hisbollah
Und damit wechseln wir in die Region, auf die die Welt derzeit voller Anspannung blickt, in den Nahen Osten. Vor dem Hintergrund einer angekündigten Bodenoffensive hat Israel den Gazastreifen schwer bombardiert, meldet orf.at. Die in Gaza herrschende radikalislamische Hamas habe behauptet, dass es nach den jüngsten Angriffen mindestens 80 Tote gegeben hätte. Derweil habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die libanesische Hisbollah-Miliz erneut vor der Eröffnung einer Front gegen Israel gewarnt. Wenn die Hisbollah in den laufenden Krieg eintrete, werde Israel mit unvorstellbarer Härte reagieren und Verheerungen im Libanon anrichten. Der zweite Mann an der Spitze der Hisbollah, Naim Kassim, hatte zuvor eine noch größere Beteiligung seiner Bewegung am Konflikt mit Israel nicht ausgeschlossen. „Wir können nichts garantieren“, wird Kassim zitiert. Die Hisbollah kämpfe im Südlibanon an der Grenze zu Israel für ihr Land, für die Palästinenser und für die „Zukunft unserer Generationen“. Jetzt wäre sie in der „Mitte der Schlacht“ angekommen.
Kampf gegen Hamas kann Monate dauern
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat erklärt, er rechne mit langen Kämpfen gegen die Islamisten in Gaza, meldet orf.at. „Es kann einen Monat dauern, zwei oder drei, aber am Ende wird es keine Hamas mehr geben“, wird Galant zitiert. Bevor die Hamas auf israelische Streitkräfte am Boden treffe, werde „der Feind“ zunächst mit Luftschlägen konfrontiert werden, hieß es weiter. Die nächste Etappe werde „bald kommen“, habe Galant in Tel Aviv gesagt.
Mindestens 212 Geiseln werden im Gazastreifen festgehalten
Die Zahl der Geiseln im Gazastreifen liegt nach israelischen Angaben bei mindestens 212, meldet deutschlandfunk.de. Dies wären die derzeit bestätigten Fälle, habe das israelische Militär mitgeteilt. Unter den von Hamas-Terroristen Entführten sind bekanntlich auch Deutsche.
Weiterer Hilfskonvoi im Gazastreifen?
Derweil habe die UNO bestätigt, dass ein weiterer LKW-Konvoi mit Hilfslieferungen von Ägypten aus in den Gazastreifen gefahren sei, meldet deutschlandfunk.de. Zuvor hätte es widersprüchliche Meldungen darüber gegeben. Eine Sprecherin des Palästinenserhilfswerks UNRWA habe gestern Nachmittag erklärt, dass es bislang keinen weiteren Konvoi im Gazastreifen gebe. Staatliche ägyptische Medien hätten hingegen berichtet, dass 17 Lastwagen mit Hilfsgütern von Ägypten aus den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen passieren könnten.
Iranerin nach Konfrontation mit Sittenwächtern „hirntot“
Im Iran ist eine 16-Jährige nach einer mutmaßlichen Konfrontation mit den Sittenwächtern einem Medienbericht zufolge anscheinend hirntot, meldet orf.at. Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim gestern berichtet hätte, gingen die Ärzte trotz größter Anstrengungen nun vom Hirntod der jungen Iranerin Armita Geravand aus. Der Fall der 16 Jahre alten Schülerin habe Anfang Oktober große Empörung ausgelöst. Die junge Frau solle Berichten von Menschenrechtlern zufolge in einer U-Bahn gewaltsam mit den Sittenwächtern zusammengestoßen sein, weil sie kein Kopftuch trug. Seit Wochen liege sie bereits im Koma. Die Staatsmedien hätten Gewalt seitens der Sittenpolizei dementiert.
FDP plötzlich gegen vereinfachtes Staatsbürgerschaftrecht
Kommen wir ins Inland. Hier fordert die FDP plötzlich strengere Regeln für die Zuwanderung und zeigt sich angesichts der Pläne der eigenen Ampel-Koalition für ein vereinfachtes Staatsbürgerschaftsrecht skeptisch, meldet focus.de. „Grüne und SPD sind der Meinung, dass wir das Staatsbürgerschaftsrecht vereinfachen müssen. Wir sind der Meinung, dass das ein großer Fehler wäre – erst recht in dieser Situation“, habe FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai beim Landesparteitag der Brandenburger FDP erklärt: „Das wollen wir nicht.“ Weiter habe er gesagt: „Wir sollten jetzt genau prüfen, wie wir beim Staatsbürgerschaftsrecht, aber auch bei den Aufenthaltstiteln jede Lücke schließen können.“ „Hier wurde in den letzten Jahrzehnten nicht präzise genug gehandelt. Künftig muss gelten: Wer in Deutschland leben oder Deutscher werden will, muss unsere Werte teilen.“ Tolle Einsicht, nur vielleicht ein wenig spät.
1,5 Millionen Menschen sind seit mindestens fünf Jahren in der Grundsicherung
Und was gibts sonst noch in Deutschland? Rund 1,5 Millionen Menschen hierzulande beziehen seit fünf Jahren oder länger Bürgergeld beziehungsweise Hartz IV, meldet tagesspiegel.de. Darauf habe die AfD-Fraktion im Bundestag unter Berufung auf eine von ihr angeforderte Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hingewiesen. Das seien immerhin 41 Prozent der sogenannten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten insgesamt. In Berlin seien es 49 Prozent, in Bremen 47 Prozent. 38 Prozent der Langzeit-Bürgergeldempfänger seien Ausländer.
Und damit endet diese Morgenlage, wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und die kommende Woche.
