Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 18. Januar 2023, und es ist wieder Zeit für die Morgenlage. Die Medien sind natürlich immer noch voll der Stimmen zum designierten neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Debatte, ob der niedersächsische Genosse nun als erste, zweite oder dritte Wahl bewertet werden sollte, hat wenig Neuigkeitswert, weshalb sie sich in der heutigen Morgenlage auch nicht widerspiegelt. Morgen wird er zum Minister ernannt, am Freitag reist er nach Ramstein, um an der internationalen Konferenz zur Unterstützung der Ukraine teilzunehmen, bei der es auch um Kampfpanzer gehen soll. Die weiteren Spekulationen legen wir mal für einen Moment zur Seite und kommen zu den weiteren Nachrichten des Tages.
Ukrainische Schadensbilanz der letzten schweren Raketenangriffe
Die ukrainische Regierung hat gestern über die Infrastrukturschäden der schweren russischen Raketenangriffe vom Wochenende berichtet. Mit Blick auf die Energieversorgung seien dies mit die verheerendsten Angriffe seit Kriegsbeginn gewesen, heißt es. Durch den Angriff wären acht Blöcke von Wärmekraftwerken im Westen und einer im Osten des Landes beschädigt worden, habe Regierungschef Denys Schmyhal gestern in Kiew mitgeteilt. Darüber hinaus wären drei Umspannwerke und eine Hochspannungsleitung getroffen worden. Die Folge wären nun Notabschaltungen aufgrund eines erhöhten Energiedefizits. „Dennoch hat das Energiesystem standgehalten, bleibt zusammenhängend und lenkbar“, hieß es vom Premier weiter der. Die Reparaturarbeiten liefen rund um die Uhr. (Quelle: orf.at)
Protest gegen russische Rekrutierungsversuche in Serbien
Von der serbischen Regierung hörte man auch nach Russlands Einmarsch in die Ukraine eigentlich keine Kritik an Moskau. Doch Russland braucht Soldaten und Kämpfer in dem offenbar verlustreichen Ukraine-Krieg und ließ nun um selbige auch in Serbien werben. Auf die Versuche der russischen Söldnertruppe Wagner, Kämpfer in seinem Land zu rekrutieren, hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic jetzt empört reagiert. „Warum tun Sie Serbien das an? Warum rufen Sie von Wagner dazu auf, obwohl es gegen die Vorschriften verstößt?", habe Vucic laut der Nachrichtenagentur Beta in einem Fernsehinterview gesagt. Entsprechende Werbespots der Wagner-Truppe waren u.a. im serbischen Ableger des russischen Staatssenders RT ausgestrahlt worden. Gestern habe die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti zudem Aufnahmen veröffentlicht, die zwei serbische Staatsbürger zeigen sollen, die an einem Waffentraining in der Ukraine teilnehmen. (Quelle: kleinezeitung.at)
Vietnams Staatspräsident musste wegen Korruption zurücktreten
Der Rücktritt eines Staatspräsidenten wegen Korruption ist in einer kommunistischen Diktatur wirklich äußerst selten – also nicht die Korruption ist selten, sondern nur der Rücktritt. Doch dieser wird nun aus Vietnam gemeldet. Präsident Nguyen Xuan Phuc sei infolge eines Korruptionsskandals während der Corona-Pandemie zurückgetreten, habe die staatliche Nachrichtenagentur VNA gestern unter Berufung auf das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei berichtet. Auf Anweisung von Parteichef Nguyen Phu Trong würden Medienmeldungen zufolge seit Monaten Korruptionsermittlungen gegen ranghohe Amtsträger laufen, die noch auf die heiße Phase des Corona-Ausnahmezustands zurückgehen. Zum einen gehe es um den Vertrieb von Corona-Tests zu deutlich überhöhten Preisen, zum anderen um Bestechung bei der Rückführung vietnamesischer Staatsbürger nach der Schließung der Grenzen. Mehr als hundert ranghohe Amtsträger, darunter auch der Gesundheitsminister und Hanois Bürgermeister, seien bereits festgenommen worden. Noch im Januar habe das Parlament dann die beiden Vize-Regierungschefs Pham Binh Minh und Vu Duc Dam ihrer Ämter enthoben. Minh war gleichzeitig Außenminister, Dam war für den Kampf gegen das Coronavirus zuständig. Und nun musste der Präsident sein Amt räumen. Für Beobachter ist all das ein Teil von parteiinternen Machtkämpfen. (Quelle: kleinezeitung.at)
Will Microsoft 11000 Stellen streichen?
Die Krise erreicht jetzt offenbar auch Bereiche, die bislang als krisenfest galten. Das Management von Microsoft soll einem Medienbericht zufolge überlegen, fünf Prozent seiner Belegschaft zu entlassen. Das würde etwa 11.000 Stellen entsprechen, habe der Sender Sky News gestern berichtet. Vom US-Softwarekonzern selbst habe es zunächst keine Stellungnahme gegeben. Die steigende Inflation und die drohende Rezession machen auch der Technologiebranche zu schaffen. (Quelle: orf.at)
Deutlicher Anstieg der Kurzarbeit erwartet
Auch in Deutschland bereitet man sich offenbar darauf vor, dass in einigen Bereichen nicht nur die Fachkräfte, sondern andernorts bald auch wieder die Arbeitsplätze fehlen könnten. Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, rechne nach Medienberichten für 2023 mit einer steigenden Zahl von Kurzarbeitern, heißt es. „Wir liegen mit derzeit 163.000 Menschen Kurzarbeit leicht über dem Niveau von 2019 vor der Coronakrise, aber wir nähern uns der 200.000-er Marke“, habe Nahles der „Rheinischen Post“ gesagt. Für 2023 gehe die Bundesregierung auf Basis der Herbsteckwerte von im Jahresdurchschnitt 250.000 Kurzarbeitern aus. „Dafür planen wir mit Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro“, habe die Behördenchefin gesagt, denn: „Unternehmen entlassen heute nicht mehr, sondern sie greifen bei Problemen eher zur Kurzarbeit“. (Quelle: spiegel.de)
Philippinen: Freispruch für regierungskritische Friedensnobelpreisträgerin
Gibt’s eigentlich heute auch mal eine gute Nachricht? Vielleicht ja, denn ein Freispruch für eine regierungskritische Journalistin, die mit Mitteln der Justiz mundtot gemacht werden soll, ist ja wohl eine gute Nachricht und die kommt aus Manila: Die philippinische Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa ist in einem Prozess wegen angeblicher Steuerhinterziehung tatsächlich freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht in Manila habe entschieden, dass die Regierung nicht ausreichend Beweise für den angeblichen Steuerbetrug vorgelegt hätte. In dem Fall soll es um ein Geschäft mit ausländischen Investoren im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Ressas regierungskritischer Nachrichtenwebsite „Rappler“ gegangen sein. „Heute haben die Fakten gewonnen“, habe die 59-jährige Journalistin den Freispruch kommentiert. Allerdings war das nicht der einzige Prozess, den die Regierung in Gang gesetzt hat. Ressa ist derzeit in einem Berufungsverfahren gegen ein Urteil wegen angeblicher diffamierender Äußerungen im Internet. Ihr drohen an dieser Stelle bis zu sieben Jahre Gefängnis. Ressa war 2021 für ihre journalistische Arbeit und den Einsatz für die Meinungsfreiheit gemeinsam mit ihrem russischen Kollegen Dmitri Muratow mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. (Quelle: orf.at)
Und damit endet diese Morgenlage wie immer mit den besten Wünschen für diesen Tag.
