Guten Morgen, es ist Freitag, der 18. August 2023, und damit wieder Zeit für eine Morgenlage. Wie immer beginnen wir mit einer kurzen Übersicht: Die USA wollen die Entsendung von F-16-Kampfjets in die Ukraine schnell genehmigen, die Mehrheit der Deutschen ist Umfragen zufolge gegen die Lieferung von Marschflugkörpern an Ukraine, Experten warnen vor den Folgen der Blockade von Berg-Karabach, Polens Parlament stimmt für ein Referendum über den sogenannten EU-Asylkompromiss, die slowakische Polizei geht gegen den Geheimdienstchef vor, die Ampel bricht das Zwei-Prozent-Versprechen an die NATO und ein Landgericht bestätigt sein Urteil gegen eine Ärztin wegen Masken-Attesten. Und nun die Meldungen im Einzelnen:
USA wollen Entsendung von F-16-Kampfjets in die Ukraine schnell genehmigen
Die USA wollen die Lieferung von F-16-Kampfjets aus Dänemark und den Niederlanden in die Ukraine zügig gestatten, meldet der Deutschlandfunk. Ein Sprecher des Außenministeriums habe in Washington erklärt, dass man beiden Ländern zugesichert hätte, dass deren Anträge auf Genehmigung beschleunigt bearbeitet würden. Ziel sei demnach, dass die Kampfjets an Kiew geliefert werden könnten, sobald die Ausbildung der ukrainischen Piloten und Techniker abgeschlossen wäre. Bei dem erforderlichen Training sind Dänemark und die Niederlande federführend.
Mehrheit der Deutschen gegen Lieferung von Marschflugkörpern an Ukraine
In Deutschland wird derweil bekanntlich über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper und an die Ukraine debattiert. Wie eine Umfrage ergeben hat, spricht sich eine Mehrheit der Deutschen gegen diese Waffenlieferung aus, meldet rnd.de. 52 Prozent der Wahlberechtigten hätte sich ablehnend geäußert, wie aus dem ARD-„Deutschlandtrend“ hervorgehe. Nur 36 Prozent seien dafür, 12 Prozent hätten keine klare Position bezogen. Der Umfrage zufolge sei die Ablehnung in den ostdeutschen Bundesländern besonders stark (70 Prozent), während in den westdeutschen Bundesländern 47 Prozent dagegen und 40 Prozent dafür seien. Unterschiede gebe es auch nach Parteipräferenzen. Bei Wählern der Grünen (68 Prozent) und der FDP (56 Prozent) habe es die meiste Zustimmung zur Lieferung der Marschflugkörper gegeben. Die Ablehnung sei mit 76 Prozent bei den AfD-Wählern am größten gewesen.
Experten warnen vor Folgen der Blockade von Berg-Karabach
Wir wechseln das Krisengebiet, hin zu dem derzeit in der breiten internationalen Öffentlichkeit beinahe vergessenen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die von Armeniern bewohnte Region Berg-Karabach. Im Herbst 2020 hatte Aserbaidschan bekanntlich mit Unterstützung der Türkei militärisch angegriffen und Teile Berg-Karabachs eingenommen. Seit Dezember 2022 blockiert Aserbaidschan den Latschin-Korridor, den einzigen Zugang zum immer noch armenisch verwalteten Teil der Enklave. Offenbar werde diese jetzt buchstäblich ausgehungert. Internationale Experten warnen deshalb vor einer humanitären Krise und sogar einem Genozid in Berg-Karabach, wie der Deutschlandfunk berichtet. Die Situation in Berg-Karabach sei katastrophal, wenn man den Berichten der Karabach-Armenier auf Social Media glaubt. Unabhängige Berichte gebe es nicht, da die Region blockiert ist und Journalisten keinen Zugang hätten. Die Berichte von Armeniern aus Berg-Karabach würden aber mit den Beobachtungen von NGOs übereinstimmen.
Mehr als 100.000 Menschen litten demnach unter erheblichen Versorgungsengpässen in Bezug auf Lebensmittel und andere grundlegende Ressourcen. Die medizinische Versorgung sei stark eingeschränkt, da Apotheken kaum noch Medikamente vorrätig hätten und Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen stießen. Krankentransporte nach Jerewan, Armeniens Hauptstadt, seien derzeit nicht möglich. Bis Juli 2023 hätte es noch Krankentransporte durch das Internationale Rote Kreuz gegeben, doch auch diese seien mittlerweile ausgesetzt. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Ian Bremmer habe auf Twitter ausdrücklich vor einer Hungersnot gewarnt. Berichten zufolge soll es bereits einen Hungertoten gegeben haben: Am 15. August hätte der Ombudsmann für Menschenrechte in Berg-Karabach mitgeteilt, dass ein 40-jähriger Mann aufgrund starker Mangelernährung verstorben sei. Auch der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, habe sich in einem Report zu der Situation geäußert: „Aushungern“ sei eine der unsichtbaren Waffe eines Genozids. In den vergangenen Monaten hätten internationale Bemühungen um eine Lösung wenig bewirkt. Es gebe bereits zwei Urteile des Internationalen Gerichtshofs mit der Anordnung an Aserbaidschan, den Korridor freizugeben. Das blieb - wie auch durch die EU vermittelte Gespräche zwischen der armenischen und der aserbaidschanischen Führung - bislang ohne Ergebnis.
Polens Parlament stimmt für Referendum zum EU-Asylkompromiss
Polen wird parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober ein Referendum über den umstrittenen EU-Asylkompromiss abhalten, meldet der Deutschlandfunk. Einen entsprechenden Entschluss habe das Parlament in Warschau auf Antrag der Regierung mit einer Mehrheit von 234 von 451 Stimmen verabschiedet. Das Volk solle darüber abstimmen, ob es „die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme unterstützt“
Slowakische Polizei geht gegen Geheimdienstchef vor
Gibt es in der Slowakei einen „polizeilichen Umsturz“, wie es der frühere Ministerpräsident Robert Fico kommentiert? Was ist geschehen? Die Eliteeinheit NAKA (Nationale Kriminalagentur) der slowakischen Polizei hat am Donnerstag eine Razzia bei führenden Funktionären der Sicherheitsorgane durchgeführt, meldet die FAZ. Zu ihnen gehörten unter anderem der Chef des Inlandsgeheimdienstes SIS, Michal Aláč, sein Vorgänger Vladimír Pčolinský und der Chef des Nationalen Sicherheitsamtes NBU, Roman Konečný. Es sei zu mehreren Festnahmen gekommen, doch Aláč und Pčolinský seien im Ausland und hätten deshalb nicht festgenommen werden können. Konečný solle laut Medienberichten „verschollen“ sein.
Der slowakische Polizeipräsident Štefan Hamran habe mitgeteilt, die Aktion hätte sich gegen eine kriminelle Verschwörung innerhalb der Sicherheitskräfte gerichtet. Vergangene Woche hatte die NAKA bereits mit der vorübergehenden Festnahme des früheren Polizeipräsidenten Tibor Gašpar für Aufsehen gesorgt. Dieser kandidiere bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 30. September für die Partei Smer des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico. Diese führe derzeit in den Umfragen. Da ist es wenig überraschend, dass allem Smer-Politiker nach Bekanntwerden der Aktion heftig protestierten. Sie hätten Hamran und der Übergangsregierung vorgeworfen, die Polizei zur Bekämpfung politischer Gegner zu missbrauchen. Polizisten, die sich diesem Missbrauch entgegen stellten, würden demnach nun selbst verfolgt. In diesem Zusammenhang habe Ex-Ministerpräsident Robert Fico, wie oben zitiert, von einem „polizeilichen Umsturz“ gesprochen und eine Sondersitzung des Parlaments verlangt.
Ampel bricht Zwei-Prozent-Versprechen an die NATO
Jedes Jahr werde Deutschland künftig zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Verteidigung stecken, so hat die Bundesregierung zuletzt auch zum NATO-Gipfel in Vilnius Mitte Juli bekräftigt. Daran erinnert Bild zunächst und berichtet dann: „Die Ampel weigert sich, das Versprechen auch gesetzlich umzusetzen!“ Bereits am Mittwoch habe das Kabinett eine entsprechende Passage im Entwurf zum Haushaltsfinanzierungsgesetz, das die Festlegung auf zwei Prozent „ab 2024 jährlich“ festschreiben sollte, gestrichen. Nun gelte wie bisher nur „im mehrjährigen Schnitt von maximal fünf Jahren“.
Landgericht bestätigt Urteil gegen Ärztin wegen Masken-Attesten
Nein, heute gibt es wieder einmal keine gute Nachricht zum Schluss. Wegen des „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in sieben Fällen“, konkret soll es hier um Masken-Atteste zur Umgehung der gängelnden Corona-Restriktionen gegangen sein, hat das Landgericht Offenburg die Geldstrafe von 5000 Euro für eine Ärztin aus Lahr bestätigt.
Und damit endet diese Morgenlage, wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und das Wochenende.
