Guten Morgen, es ist Freitag, der 11. August 2023, und Zeit für die Morgenlage. Zunächst die Übersicht: Die US-Regierung will weitere Milliarden für die Ukraine bereitstellen, die Bundesregierung erwägt Marschflugkörper-Lieferungen, die Lage im Niger bleibt gespannt, Kim Jong Un wechselt seinen höchsten General aus, in deutschen Finanzämtern gehen massenhaft Einsprüche gegen die neue Grundsteuer ein, die Bremer Bildungsverwaltung muss Lehrer um Überstunden bitten und eine Minister-Tochter leidet unter Folgen der Zuwanderungspolitik. Nun beginnt unser Streifzug durch die Morgennachrichten und wie so oft beziehen sich die ersten Meldungen wieder auf den Ukraine-Krieg.
Neue US-Milliarden für die Ukraine?
Die US-Regierung will die Ukraine mit weiteren Milliardenhilfen unterstützen. Hochrangige Regierungsbeamte kündigten in Washington an, dass Präsident Joe Biden den Kongress um die Bewilligung von insgesamt rund 13 Milliarden US-Dollar Militärhilfe bitten werde,
meldet n-tv. Mit dem Geld sollten auch die Bestände des US-Verteidigungsministeriums wieder aufgefüllt werden, aus denen ein Teil der bereits an Kiew gelieferten Ausrüstung stamme. Hinzu kämen 7,3 Milliarden US-Dollar für wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung für die Ukraine und weitere von dem Krieg betroffene Länder. Die USA sollen seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 nach eigenen Angaben allein militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt haben.
Bundesregierung erwägt Marschflugkörper-Lieferung an die Ukraine
Einem Medienbericht zufolge prüft die Bundesregierung, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann, meldet die Kleine Zeitung. Wie zuvor der "Spiegel" berichtet habe, liefen darüber Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe den Taurus-Hersteller demnach gebeten, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle durch technische Modifikationen des Taurus ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen könne. In Industriekreisen habe es geheißen, dass eine solche Einschränkung des Systems durchaus möglich sei, aber einige Wochen in Anspruch nehmen werde.
Verschärfte Drohungen gegen die Junta in Niger
Wechseln wir das Krisengebiet. Krieg gibt es im Niger noch nicht, aber gut zwei Wochen nach dem Militärputsch hat die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas ihre Drohungen gegen die neue Junta weiter verschärft, meldet der Mannheimer Morgen. Gestern Abend habe die Gruppe die «sofortige» Aufstellung einer Eingreiftruppe für einen möglichen Einsatz im Niger verfügt, wie aus der Abschlusserklärung eines Gipfeltreffens der westafrikanischen Staatschefs in Nigerias Hauptstadt Abuja hervorgegangen sei. Priorität hätte aber immer noch eine Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung mit friedlichen Mitteln. Diese zwiespältige Ankündigung habe zunächst viele Fragen aufgeworfen. Es sei zwar von einem Einsatz der Eingreiftruppe die Rede gewesen, aber es wurden weder Details zur Zusammensetzung der Truppe noch ein möglicher Zeitplan für deren Einsatz genannt. Die Ankündigung sollte zunächst offenbar den Druck auf die neuen Militärmachthaber aufrechterhalten, ohne sofort militärisch einzugreifen. Auch Nigerias Präsident Bola Tinubu habe in seiner Abschlussrede bei dem Gipfel für eine friedliche Lösung des Konflikts mit der Militärjunta plädiert, aber Gewalt «als letztes Mittel» ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Am 26. Juli hatte Nigers Präsidialgarde unter General Abdourahamane Tiani bekanntlich den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum in seiner Residenz festgesetzt. Putschist Tina übernahm daraufhin die Macht. Auch der Westen fordert seither die Wiedereinsetzung der legalen Regierung.
Generalswechsel und Kriegsdrohungen in Nordkorea
Kriegsdrohungen von Nordkoreas Machthaber sind beinahe regelmäßig zu vernehmen, schaffen es aber immer in die Weltpresse, insbesondere dann, wenn sie mit Entlassungen hoher Militärs einhergehen. Gestern hat der kommunistische Diktator Kim Jong Un seinen obersten General entlassen und dazu aufgerufen, die Kriegsvorbereitungen zu verstärken, meldet die Deutsche Welle. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA habe demnach berichtet, Kim wäre zu einer "wichtigen Schlussfolgerung über die weitere Verstärkung der Kriegsvorbereitungen" des koreanischen Militärs "in offensiver Weise" gelangt. Dies hätte er der zentralen Militärkommission der Arbeiterpartei in Pjöngjang mitgeteilt. Bei dem Treffen habe Kim dann auch den Chef seines Generalstabs, Pak Su Il, entlassen und durch Generalleutnant Ri Yong Gil ersetzt.
Massenhaft Einsprüche gegen neue Grundsteuer
Und was gibt es Neues in Deutschland? Die Finanzämter werden wegen der Grundsteuerreform offenbar von einer Welle an Ansprüchen überrollt. Allein in Sachsen-Anhalt habe es bis Anfang August 34.000 Einsprüche gegen den Messbescheid - also die amtlich festgesetzte Grundlage für die künftige Steuerhöhe - gegeben, meldet der Deutschlandfunk unter Berufung auf Informationen der Mitteldeutschen Zeitung. Die Ämter würden mit Beschwerden „regelrecht überflutet“, heißt es. Bisher wären weniger als zehn Prozent abschließend bearbeitet. Rund 1.900 Verfahren hätten eine Verbesserung für die Steuerzahler gebracht, heißt es. In Nordrhein-Westfalen habe es schon bis Ende Mai laut Medienberichten insgesamt bereits mehr als 700.000 Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide gegeben.
Bremer Bildungsverwaltung muss Lehrer um Überstunden bitten
Die selbstverschuldete Krise im Bildungswesen treibt erstaunliche Blüten. Angesichts des Fachkräftemangels bittet das Bremer Bildungsressort die Lehrer um zusätzliche Arbeitsstunden, meldet die FAZ. Anfang August sei ein Schreiben an alle Lehrer geschickt worden, in dem gefragt wurde, ob nicht Interesse an einer Stundenerhöhung bestehe, wie das Bildungsressort am Donnerstag auf Anfrage mitgeteilt habe. Demnach seien bislang 18 Rückmeldungen eingegangen, die geprüft würden. Wie viele Löcher können damit gestopft werden?
Özdemirs Tochter leidet unter den Folgen der Zuwanderungspolitik
Die 17-jährige Tochter von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) meidet den inzwischen berüchtigten Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, habe der grüne Politiker im Podcast "Tekkal & Behroz" erklärt, wie die FAZ berichtet. Özdemir habe zudem gesagt, dass seine Tochter in Berlin zu bestimmten Zeiten keine Busse und Bahnen nutze. "Das ist nicht akzeptabel, das geht nicht. Wenn eine Stadt nicht gewährleisten kann (...), dass Mädchen und Frauen zu jeder Tages- und Nachtzeit öffentliche Verkehrsmittel benutzen, Parks besuchen können, dort joggen können, und zwar so angezogen, wie sie es für richtig halten", wird der Minister zitiert. Kein Bruder, kein Imam und auch sonst niemand habe vorzuschreiben, wie die Mädchen sich anzuziehen hätten. "Wenn das nicht gewährleistet ist, dann haben wir ein Problem." Das ist richtig erkannt und ein Regierungsmitglied könnte auch einiges tun, um dieses Problem zu lösen. Nur müsste sich der Grüne dafür von einigen altvertrauten Bausteinen ideologischer Luftschlösser verabschieden. Soweit scheint er aber noch nicht zu sein. Er soll in dem Gespräch lediglich gefordert haben, Asylbewerbern im Duldungsstatus eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.
Und damit endet der heutige Streifzug durch die Morgennachrichten wie immer mit den besten Wünschen für diesen Tag und das kommende Wochenende.
