Guten Morgen, es ist Montag, der 13. März 2023. Vor 175 Jahren begann die Märzrevolution in Wien mit dem Sturm auf das Ständehaus, und am Abend trat der österreichische Staatskanzler Fürst von Metternich zurück; vor 90 Jahren wurde für Joseph Goebbels das Propagandaministerium gegründet, und vor zehn Jahren bekam der argentinische Kardinal Jorge Mario Bergoglio im fünften Wahlgang des Konklaves die nötige Mehrheit, um Papst zu werden. Nach diesen Schlaglichtern auf vergangene Schlagzeilen kommen wir nun zur aktuellen Morgenlage.
Bachmut: Weiter schwere Kämpfe trotz Munitionsmangels
Zwar klagen inzwischen beide Kriegsparteien im Osten der Ukraine nach monatelangen schweren Kämpfen über fehlende Munition, dennoch gingen die Gefechte in der zerstörten Stadt in unverminderter Härte weiter. Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj habe in einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley auf neue Lieferungen von Munition und Technik gedrängt, während Außenminister Dmytro Kuleba via „Bild am Sonntag“ klagte: „Deutschland könnte wirklich mehr bei der Munition helfen. Mit Artilleriemunition.“ Bei den russischen Angreifern klagt der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner Jewgeni Prigoschin bekanntlich schon länger über fehlende Munition. Die Kampfhandlungen scheinen deshalb allerdings noch nicht abgeflaut zu sein. Der Osten von Bachmut soll nach Einschätzung britischer Experten inzwischen größtenteils unter Kontrolle der Russen stehen. Der Fluss Bachmutka, der in Nord-Süd-Richtung durch das Stadtzentrum fließt, wäre nun die Frontlinie. (Quelle: ORF)
Lawrow-Sprecherin soll von Machtkämpfen berichtet haben
Dass sich Berichte über Risse im Machtgefüge des Systems Putin auf Aussagen einer Moskauer Ministeriums-Sprecherin berufen, ist bemerkenswert. Medien berichten, dass Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, laut einem Bericht des amerikanischen Instituts für Kriegsstudien (ISW) bestätigt haben soll, dass es im inneren Zirkel des Kremls zu Machtkämpfen gekommen sei. Vor allem gehe es dabei um die Hoheit und Kontrolle über die Herausgabe von Informationen. Von der Öffentlichkeit wurde schon seit einer Weile registriert, dass sich Jewgeni Prigoschin, Eigentümer der privaten Wagner-Söldnertruppe, einen öffentlichen Schlagabtausch mit der russischen Militärführung liefert. Auch dass der bei Russlands Falken populäre Igor Girkin Kritik an der Kriegsführung Putins übt, ließ bereits aufmerken. Am 11. März sollen sich nun Vordenker, Journalisten und Unterstützer der sogenannten Noworossija-Bewegung in Moskau getroffen haben, um über die „praktischen und technologischen Aspekte der Informations- und kognitiven Kriegsführung in der gegenwärtigen Situation“ zu konferieren. Während einer Podiumsdiskussion habe Sacharowa laut dem ISW dort geäußert, dass der Kreml eine am historischen sowjetisch-stalinistischen Vorbild ausgerichtete „zentrale Informationskontrolle“ nicht umsetzen könne, weil es innerhalb der Führung „Kämpfe“ zwischen nicht näher bezeichneten „Eliten“ gebe. Zuvor hätte der kremlfreundliche Unternehmer und Netz-Experte Igor Aschmanow im gleichen Forum lautstark die „zwiespältige Informationspolitik“ des Kreml kritisiert und bemängelt, dass die Armeeführung immer noch verwirrende Angaben mache und von einem „Krieg“ offiziell keine Rede sein dürfe. Russische Ultranationalisten würden dem Kreml seit Längerem vorwerfen, die „Propagandaschlacht“ verloren zu haben. (Quelle: RND)
Rekrutiert Russland palästinensische Kämpfer im Libanon?
Russland soll mittlerweile auch im Libanon Kämpfer für den Ukraine-Krieg anwerben, berichtet die Nachrichtenseite „The Media Line“. Demnach hätten sich „im Libanon lebende Palästinenser bereit erklärt, im Namen Russlands am laufenden Konflikt in der Ukraine teilzunehmen“. Dem Bericht zufolge kämen die meisten der an die ukrainische Front geschickten Palästinenser „aus Ain al-Hilweh, dem größten palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon, südlich der Hafenstadt Sidon“. Offenbar seien die rekrutierten Palästinenser hauptsächlich dem militärischen Teil der Fatah und der terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zuzuordnen. Es sei nicht klar, wie viele Palästinenser genau rekrutiert worden seien, um für Russland zu kämpfen, aber man gehe davon aus, dass etwa 300 Personen bereits eine Schnellausbildung in Russland absolviert haben. (Quelle: Bild)
Wieder Strom, Wasser und Heizung in Kiew
Nach den Zerstörungen an Versorgungssystemen durch den russischen Raketen-Angriff am Donnerstag, u.a. mit einer Hyperschallrakete vom Typ Kinschal, funktioniert in der ukrainischen Hauptstadt Kiew jetzt die Heizungs- und Stromversorgung nach Angaben der Behörden wieder. Die Militärverwaltung habe am Sonntag gemeldet: „Strom und Wasser fließen wieder in allen Stadtteilen. Die Infrastruktur der Stadt arbeitet im normalen Zustand.“ (Quelle: ZDF)
Razzia und Demonstrationen in Moldawien
Quasi in der Nachbarschaft zum Kriegsgebiet, in Moldawien, hat die Polizei nach eigenen Angaben ein von Russland gesteuertes Netzwerk enttarnt, das die Destabilisierung des Staats zum Ziel gehabt haben soll. Wie gestern am späten Nachmittag berichtet wurde, seien am Vortag bei Razzien 25 Männer befragt und sieben festgenommen worden. Medienberichte berufen sich auf eine Erklärung des moldawischen Polizeichefs Viorel Cernauteanu. Die Mitglieder der Gruppe seien Menschen, die „aus Russland mit einer ganz bestimmten Aufgabe“ gekommen wären, habe Cernauteanu gesagt. Einem Agenten soll es demnach gelungen sein, verdeckt in dem Netzwerk zu ermitteln und zehn Stunden Ton- und Videoaufnahmen aufzunehmen. Die Behörden in Moldawien hätten gehandelt, nachdem sie über „destabilisierende Aktionen durch russische Geheimdienste“ informiert worden seien, die „mittels Demonstrationen“ auf dem Staatsgebiet organisiert werden sollten. Demonstriert wird in Moldawien bereits. In der Hauptstadt Chisinau hätten Berichten zufolge Anhänger der oppositionellen prorussischen Shor-Partei gegen die Regierung demonstriert. Etwa tausend Demonstranten hätten „Nieder mit der Diktatur“ skandiert und den Rücktritt von Staatspräsidentin Maia Sandu sowie der neuen Regierung unter Premierminister Dorin Recean gefordert. Zeitgleich sollen bei der moldawischen Polizei vier Bombendrohungen eingegangen sein. Betroffen war u.a. der Flughafen in Chisinau, der für mehrere Stunden evakuiert wurde, seinen Betrieb inzwischen jedoch wiederaufnahm. (Quelle: ORF)
Nordkorea testet erneut Marschflugkörper
Nordkorea hat sich wieder einmal mit einem Raketentest gemeldet. Wenige Stunden vor dem geplanten Beginn eines großangelegten Militärmanövers der USA und Südkoreas hat das kommunistische Regime nach eigenen Angaben zwei strategische Marschflugkörper testen lassen. Ein U-Boot habe die Marschflugkörper am Sonntagmorgen aus dem Meer vor der Küstenstadt Sinpo im Osten des Landes abgefeuert, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA meldete. (Quelle: n-tv)
Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zum Vatikan ab
Die prekäre Lage in Nicaragua unter Machthaber Daniel Ortega steht nicht allzu oft im hiesigen Medieninteresse. Das Regime ist für Kritik auch nicht allzu empfänglich, auch dann nicht, wenn sie vom Heiligen Stuhl kommt. Nach Medienberichten soll Nicaragua die diplomatischen Beziehungen zum Heiligen Stuhl gekappt haben. Grund dafür sei ein jüngstes Interview von Papst Franziskus, in dem er linksgerichtete sandinistische Regime mit ehemaligen kommunistischen Diktaturen und dem Nationalsozialismus verglichen habe. Das soll die Zeitung „La Prensa“ gestern laut Kathpress aus Managua unter Berufung auf diplomatische Kreise in Rom gemeldet haben. Papst Franziskus hätte dem argentinischen Portal Infobae demnach gesagt, der Umgang des Regimes mit dem zu einer langen Haftstrafe verurteilten Bischof Rolando Alvarez erscheine ihm so, als wolle man die „kommunistische Diktatur von 1917 oder die Hitler-Diktatur von 1935 hierher bringen“. Er könne die Führungsfigur in Nicaragua nur für eine unausgeglichene Person halten, so Franziskus weiter, ohne den Namen des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega zu nennen. In der seit Jahren andauernden innenpolitischen Krise des Landes haben die Kirche sowie Menschenrechtler und unabhängige Medien bekanntlich immer wieder das oft gewaltsame Vorgehen der Regierung kritisiert. Vor wenigen Tagen habe die sandinistische Regierung die Schließung der Caritas sowie zweier katholischer Universitäten in Nicaragua angeordnet und deren Vermögenswerte beschlagnahmt. (Quelle: ORF)
Droht ein neuer Konflikt wegen der Falklandinseln?
Vor 41 Jahren kam es im Streit zwischen Argentinien und Großbritannien im Streit um die Falklandinseln im Südatlantik bekanntlich sogar zum Krieg. Argentinische Truppen hatten die unter britischer Verwaltung stehenden Inseln zunächst besetzt und waren dann von den Briten wieder vertrieben worden. Jetzt hat Argentinien eine Einigung mit den Briten zu den Inseln aufgekündigt und fordert neue Verhandlungen über die Zukunft der Inseln. Beobachter fragen sich, ob eine neue Eskalation droht. Seit 1833 gehören die Falklands zu Großbritannien, was Argentinien allerdings nicht akzeptieren will und selbst Anspruch auf die Inseln erhebt. Dennoch hatten beide Kontrahenten Jahre nach dem Krieg miteinander verhandelt und 2016 den sogenannten Foradori-Duncan-Pakt unterschrieben. Der regelte vor allem die Förderung von Gas und Öl sowie Schifffahrt und Fischerei in den Gewässern um die Falklandinseln. Jetzt hat Argentinien diesen Pakt gekündigt. Außenminister Santiago Cafiero erklärte, seine Regierung wolle wieder über die Souveränität der Falklandinseln verhandeln. Argentiniens Präsident Alberto Fernandez erklärte in einem Interview mit der BBC: „Im 21. Jahrhundert müssen sich die Engländer dafür schämen, eine Kolonie zu haben.“ Großbritannien stützt seine Ansprüche auf das Selbstbestimmungsrecht der Inselbewohner, die sich 2013 mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib in Großbritannien ausgesprochen hatten. (Quelle: Stern)
Deutsche Bahn verzichtet auf Glyphosat an den Gleisen
Kommen wir zu einem heimischen Krisengebiet, der Deutschen Bahn. Im Kerngeschäft, also der Beförderung von Personen und Gütern auf der Schiene, kann das Unternehmen bekanntlich immer weniger überzeugen. Verspätungen sind so alltäglich, dass Bahnreisende es heutzutage eher für berichtenswert halten, wenn eine Bahnverbindung pünktlich war und der Zug vielleicht sogar noch in voller Länge und richtiger Wagenreihung fuhr. Jüngst hat auch die Verschiebung des „Deutschlandtakts“ ins Jahr 2070 für zusätzlichen Spott gesorgt. Höchste Zeit, mal schnell etwas Gutes zu tun. Nein, jetzt kommt kein Beitrag fürs bessere Reisen der Fahrgäste, aber einer für eine bessere Welt. Die Deutsche Bahn verzichtet künftig an ihren Strecken auf den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Noch in diesem Jahr wolle die Bahn auf ein „nachhaltiges Vegetationsmanagement“ umschwenken, habe der Konzern mitgeteilt. Dazu zählten der Einsatz mechanisch-manueller Verfahren sowie die Nutzung von Pelargonsäure. Ob das verärgerte Bahnkunden, die ihre Termine wegen Verspätungen nicht schaffen, trösten kann, ist fraglich. Aber Bundesverkehrsminister Wissing und Landwirtschaftsminister Özdemir haben die Entscheidung begrüßt. Was will man mehr? (Quelle: Deutschlandfunk)
Klebe-Extremisten sollen in Hessen für Polizei-Einsätze bezahlen
Vielleicht, dass Mitmenschen, die einen gezielt auf wichtigen Wegen behindern, für die Kosten zur Kasse gebeten werden, die sie verursachen. In Hessen will die Polizei den Angeklebten jetzt die Kosten für die Einsätze der Beamten in Rechnung stellen. Alle Umstände der Einsätze würden von Anfang bis Ende dokumentiert und dabei vor allem die Zahl der aufgebrachten Stunden der eingesetzten Polizisten sowie der benötigen Einsatzmittel erfasst, habe das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Daraus ergebe sich dann regelmäßig eine Kostentragungspflicht einzelner Personen. Bislang seien 13 Personen, die im Zusammenhang mit Festklebeaktionen stehen, Kosten für polizeiliche Amtshandlungen in Rechnung gestellt worden. (Quelle: Wiesbadener Kurier)
Damit endet die heutige Morgenlage mit den besten Wünschen für diesen Tag.
