Guten Morgen, es ist Freitag, der 24. Februar 2023 und wieder Zeit für eine Morgenlage. Heute wird allenthalben daran erinnert, dass vor einem Jahr mit Russlands Einmarsch in die Ukraine der dortige Krieg begonnen hat und von diesem Jahrestag sind heute morgen auch viele Nachrichten bestimmt.
China ruft zum Waffenstillstand in der Ukraine auf
Wie schon in den letzten Tagen angekündigt, hat China zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen. In einem Positionspapier, das heute vom Außenministerium in Peking veröffentlicht wurde, werde auch eine sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert. China will sich als neutral darstellen und hatte den russischen Angriffskrieg nicht als Aggression verurteilt. Zuletzt hatte die US-Regierung der chinesischen Regierung vorgeworfen, sie erwäge sogar Waffenverkäufe an Russland. (Quelle: Kleine Zeitung)
Neue US-Sanktionen gegen Russland treffen chinesische Unternehmen
Derweil wird die US-Regierung von Präsident Joe Biden an diesem Freitag ein neues Sanktionspaket gegen Russland bekannt geben, das auch chinesische Unternehmen bestrafen solle. Betroffen wären „in China ansässige Unternehmen oder chinesische Unterorganisationen von Unternehmen in Europa“, die sich „aktiv an der Umgehung“ von westlichen Sanktionen gegen Russland beteiligen, habe die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland erklärt. (Quelle: Handelsblatt)
Mehr als 40 Zwischenfälle bei ukrainischen Atomkraftwerken
Ein Jahr Ukraine-Krieg, das ist auch für die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ein Anlass, an die Gefahren durch Atomanlagen im Kriegsgebiet zu erinnern. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine seien die Kernkraftanlagen des Landes von mehr als 40 Zwischenfällen betroffen gewesen, heißt es in einem Bericht, den die Organisation gestern in Wien veröffentlichte. „Wir haben Glück gehabt, dass noch kein Atomunfall passiert ist, und wir müssen alles dafür tun, um solch ein Risiko zu minimieren“, habe IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi geschrieben. Zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hatten russische Truppen bekanntlich für einige Wochen das ehemalige Kraftwerk Tschernobyl eingenommen, wo seit dem verheerenden Atomunfall im Jahr 1986 noch immer strahlender Abfall gelagert wird. Am 4. März war das AKW Saporischschja besetzt worden, das größte Kernkraftwerk Europas. Es stehe bis heute unter russischer Kontrolle. Grossi verhandele seit Monaten mit Kiew und Moskau über eine Waffenstillstandszone um Saporischschja herum – bisher ohne Erfolg. (Quelle: ORF)
Polen errichtet Panzersperren an den Grenzen zu Russland und Weißrussland
Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat Polen damit begonnen, seine Grenzen zu Russland und Weißrussland mit Panzersperren zu sichern. „Das ist Teil unserer Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie“, habe Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak dazu gestern auf Twitter geschrieben. Die ersten Blockaden wären bereits an der 200 Kilometer langen Grenze zur russischen Nordhälfte Ostpreußens, dem Gebiet Kaliningrad, errichtet worden. Auch an der insgesamt 418 Kilometer langen Grenze zu Weißrussland würden solche Barrieren gebaut. (Quelle: ORF)
Nordkorea feuert vier Marschflugkörper ins Japanische Meer
Im Schatten des Ukraine-Krieges baut Nordkorea sein militärisches Drohpotential aus. Das Regime hat erneut einen Test mit einem waffenfähigen Trägersystem durchgeführt, heißt es in Medienberichten. Nach Angaben der Staatsagentur KCNA seien in der Nacht vier Marschflugkörper des Typs Hwasal-2 in Richtung des Japanischen Meers abgefeuert worden. Bis sie im Wasser niedergegangen seien, hätten sie eine Strecke von rund 2.000 Kilometern zurückgelegt. Der Westen gehe davon aus, dass die Marschflugkörper mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet werden könnten. Es sei der bereits dritte Test dieser Art innerhalb nur weniger Tage gewesen. Tests mit ballistischen Raketen sind Nordkorea durch Beschlüsse der Vereinten Nationen eigentlich untersagt. (Quelle: FAZ)
Italiens Parlament beschließt neue Regeln für Migranten-Hilfsschiffe
Derweil wächst bekanntlich der Migrationsdruck auf Europa. Die italienische Regierung will nun die Tätigkeit der Migranten-Hilfsschiffe, die Zuwanderer von seeuntauglichen Schleuserbooten aufnehmen, strenger reglementieren. Der italienische Senat hat gestern ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Gemäß dem neuen Gesetz müssen Schiffe nach einer Seenotrettung im Mittelmeer den Zugang zu einem Hafen beantragen und „unverzüglich“ dorthin fahren, anstatt auf See zu bleiben und nach anderen Booten zu suchen, um weitere Migranten aufzunehmen, bis das Schiff voll ist. Kapitäne, die gegen diese Regeln verstoßen, riskieren Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro. Bei wiederholten Verstößen könnten sogar ihre Schiffe beschlagnahmt werden. (Quelle: ORF)
Ex-RBB-Intendantin Schlesinger klagt auf Ruhegeld
Und was gibt es Neues in Deutschland? Die fristlos entlassene frühere Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, will vor dem Berliner Landgericht ihre Versorgungsansprüche einklagen. Dem "Business Insider" zufolge verlange die geschasste Intendantin ein Ruhegeld in Höhe von 81 Prozent von ihrem letzten Basisgehalt, das im Juli 2022 bei rund 28.000 Euro pro Monat lag. Damit fordere Schlesinger von ihrem früheren Arbeitgeber eine Betriebsrente von 22.700 Euro monatlich. Damit wäre, so „Business Insider“, ihre Altersversorgung höher als die von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. (Quelle: n-tv)
Fast 300 Brücken in NRW haben erheblichen Sanierungsbedarf
Während manche üppige Versorgungsansprüche anhäufen konnten, wuchs auf der anderen Seite der Sanierungsstau bei wichtiger Infrastruktur. Fast 300 Brücken in Nordrhein-Westfalen weisen einem Medienbericht zufolge erheblichen Sanierungsbedarf auf.
Wie die Deutsche Presseagentur berichtet habe, sei das das Ergebnis einer Bauwerksprüfung des zuständigen Landesbetriebs. Der Kostenrahmen allein für die Brücken an Landstraßen werde demnach mit rund 1,2 Milliarden Euro beziffert. Vielleicht kreieren die politisch Verantwortlichen ja wieder mal ein neues „Sondervermögen“. (Quelle: Deutschlandfunk)
Hannover vereinbart mit „Letzter Generation“ Klebe-Stopp
Auch die letzte Meldung kommt aus dem heimischen Absurdistan. Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), hat sich nach eigenen Angaben mit den Klebe-Extremisten der „Letzten Generation“ auf ein Ende ihrer Klebeproteste in seiner Stadt geeinigt. Wie geht das? Der Amtsträger stellt sich einfach öffentlich hinter die Forderungen der Klima-Kleber. Onay veröffentlichte gestern einen Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen, in dem er erklärte, er teile die Einschätzung der Wissenschaft wie der „Letzten Generation“, dass derzeitige Maßnahmen nicht ausreichten, „um die existenzbedrohende Klimakrise abzuwenden“. Mal sehen, welche Stadtoberhäupter diesem fortschrittlichen Beispiel jetzt folgen. (Quelle: Zeit)
Hier kommen zum Abschluss wieder die besten Wünsche für den heutigen Freitag und das Wochenende, das hoffentlich stimmungsaufhellender wirkt, als die morgendlichen Nachrichten.
