Peter Grimm / 03.03.2023 / 08:11 / Foto: zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Haft und Hinrichtungen

Guten Morgen an diesem 3. März, einem Freitag. Wieder ist eine Woche fast geschafft, aber jetzt ist es vor dem Wochenende noch einmal Zeit für eine Morgenlage. 

Lage im Ukraine-Krieg

Auch an diesem Freitagmorgen geht der erste Blick ins ukrainische Kriegsgebiet. Die Verteidiger der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut melden, sie hätten weiterhin russische Angriffe abwehren können. Russische Truppen bedrängen die Stadt bekanntlich von drei Seiten und bemühen sich, sie einzukreisen. (Quelle: Merkur)

Derweil haben ukrainische Behörden gestern angeordnet, dass Familien mit Kindern und andere gefährdete Bewohner die umkämpfte Frontstadt Kupjansk und angrenzende Gebiete im Nordosten der Ukraine verlassen müssen. „Die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern und Bewohnern mit eingeschränkter Mobilität hat in der Gemeinde Kupjansk begonnen“, habe es auch auf der Website der Militärverwaltung der Region Charkiw geheißen. Das etwa 100 Kilometer von der Stadt Charkiw entfernte Kupjansk zählte vor dem Krieg fast 30.000 Einwohner. Sie wurde in den ersten Tagen des russischen Einmarschs von den Russen eingenommen und im September nach einer Gegenoffensive wieder unter ukrainische Kontrolle gebracht. Seit einiger Zeit gehen die russischen Truppen wieder zum Angriff auf das Gebiet über und die Befürchtung wächst, dass Russland den Eisenbahnknotenpunkt erneut erobern könnte. (Quelle: ORF)

Hinrichtungen im Iran

Aus dem Iran wird eine steigende Zahl von Hinrichtungen gemeldet. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten der Organisationen Amnesty International und des Abdorrahman-Boroumand-Zentrums für Menschenrechte mit Sitz in den USA sollen die Behörden der sogenannten Islamischen Republik allein im Januar und Februar mindestens 94 Todesurteile vollstreckt haben. Beide Organisationen hätten sich angesichts eines „deutlichen Anstiegs“ im Vergleich zum Vorjahreszeitraum „alarmiert“ gezeigt. Insbesondere gegen verfolgte Minderheiten werde die Todesstrafe demnach zunehmend angewandt. So hätten die iranischen Behörden seit Anfang des Jahres mindestens einen Iraner der arabischen Minderheit der Ahwasi, 14 Kurden und 13 Belutschen hingerichtet.Das Vorgehen der Behörden sei „ein unanständiger Versuch, nicht nur ethnische Minderheiten noch weiter zu unterdrücken, sondern auch die Angst zu verbreiten, dass jede Opposition mit brutaler Gewalt unterdrückt wird, sei es auf der Straße oder am Galgen“, wird die Direktorin des Abdorrahman-Boroumand-Zentrum, Roja Boroumand, zitiert. Auch mindestens vier Demonstranten der jüngsten Protestwelle wurden bekanntlich hingerichtet. (Quelle: Deutsche Welle)

Lange Haft für Oppositionsführer in Kambodscha

In Kambodscha ist Oppositionsführer Kem Sokha in einem politisch motivierten Prozess zu 27 Jahren Haft bzw. Hausarrest verurteilt worden. Er sei des Landesverrats und der Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften für schuldig befunden worden. Ihm würden zudem seine staatsbürgerlichen Rechte entzogen und er dürfe niemals wieder für ein politisches Amt kandidieren. Der 69-Jährige gilt als treuer Gegner des seit Jahrzehnten herrschenden Regierungschefs Hun Sen. Kem Sokha ist Mitbegründer der inzwischen aufgelösten oppositionellen Nationalen Rettungspartei Kambodschas (CNRP). (Quelle: ORF)

Nahverkehrsstreiks mit Klimahüpfern

Wie geplant haben die Warnstreiks im Nahverkehr in vielen deutschen Städten begonnen. In Frankfurt am Main blieben U-Bahnen und Straßenbahnen in den Depots, wie auch in anderen hessischen Städten. In Nordrhein-Westfalen liege der Schwerpunkt der Aktionen im Ruhrgebiet und im Rheinland. Betroffen von den Warnstreiks seien zudem Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. In München werde der zweitägige Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr fortgesetzt. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, monatlich aber mindestens 500 Euro mehr Gehalt, für die rund 2,4 Millionen Beschäftigten. Soweit, so normal. Dass die Gewerkschaftsfunktionäre die Warnstreiks aber auch zu gemeinsamen Demonstrationen der grünen Vorfeldorganisation „Fridays for Future“ deklarieren, mutet allerdings einigermaßen kurios an. Offenbar versprechen sich sowohl Gewerkschaftsfunktionäre als auch die Organisatoren der Freitagshüpfer einen Vorteil davon. Nur mit den Interessen der Arbeitnehmer, die zu vertreten das Kerngeschäft von Gewerkschaften sein sollte, haben die wirtschaftsfeindlichen und inflationstreibenden Forderungen dieser „Bewegung“ ziemlich wenig zu tun. (Quelle: Deutschlandfunk)

Bahn verspätet sich mit „Deutschlandtakt“

Vielleicht erinnern Sie sich, dass uns die Bahn im Zuge der „Verkehrswende“ den sogenannten Deutschlandtakt versprochen hat, was – grob gesagt – bedeutet, dass der deutsche Bahnverkehr irgendwann einmal ungefähr so läuft, wie jetzt in der Schweiz. Während die Ausstiegsverfügungen aus der Kohleverstromung oder das Verbot neuer Verbrennerautos weiter munter in die dreißiger Jahre platziert werden, verschiebt sich der versprochene Ausbau des Bahnverkehrs zum Deutschlandtakt offenbar. Da ist halt mehr zu tun, als etwas zu verbieten oder zu verfügen, deshalb dauert es noch einige Jahrzehnte, bis das neue Bahnzeitalter da ist. Vollständig umgesetzt sein werde es erst im Jahr 2070, hat der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Staatssekretär Michael Theurer (FDP), laut tagesschau.de gestern erklärt. (Quelle: Tagesschau)

Diese Morgenlage soll nicht mit allzu großer Verspätung erscheinen, deshalb endet sie an dieser Stelle, natürlich nicht ohne die besten Wünsche für den heutigen Freitag und das Wochenende.

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