Guten Morgen, heute ist Donnerstag, der 21. Dezember 2023, und es ist Zeit für eine neue Morgenlage. Zunächst die Übersicht: Israels Militär präsentierte neue Erkenntnisse zu Hamas-Tunneln in Gaza, die ukrainische Armee bestätigt russische Geländegewinne, ukrainische Männer aus dem Ausland sollen zum Kriegsdienst kommen, zwischen den USA und Venezuela wurde ein Gefangenaustausch vereinbart, die EU-Staaten haben sich auf neue Schuldenregeln geeinigt, und Karl Lauterbach will auf dem Land den Betrieb von Apotheken ohne Apotheker ermöglichen.
Der Streifzug durch die Nachrichtenlandschaft beginnt wieder im Nahen Osten.
Gaza: Israels neue Erkenntnisse zu Hamas-Tunneln
Das israelische Militär hat neue Erkenntnisse zum weitreichenden Tunnelsystem der islamistischen Hamas im nördlichen Gazastreifen veröffentlicht, meldet zeit.de. Demnach habe der Palästina-Platz im Zentrum der Stadt Gaza eine zentrale Rolle gespielt. Von dort sollen "Büros und Wohnungen der politischen sowie militärischen Hamas-Führung" unterirdisch erreichbar gewesen sein. Neben Treppen hätten demnach auch Aufzüge den Abstieg in das unterirdische System ermöglicht. In einigen Fällen wären Lebensmittel, Wasser- und elektrische Infrastrukturen gefunden worden. "Auf diese Weise konnten Hamas-Terroristen sowohl fliehen als auch für längere Zeit in ihren Verstecken bleiben", habe es geheißen. Das Tunnelnetz solle den Angaben zufolge von hochrangigen Hamas-Funktionären, wie Ismail Hanija, Jihia Sinwar, Mohammed Deif und anderen, genutzt worden sein, "um die operativen Aktivitäten der Hamas zu steuern".
Ukrainische Armee bestätigt russische Geländegewinne
Das ukrainische Militär hat jetzt Geländegewinne der Russen bei ihrer Bodenoffensive im Südosten der Ukraine bestätigt, meldet orf.at. „Seit dem 10. Oktober, als der Feind aktiver wurde, ist er an einigen Stellen um anderthalb bis zwei Kilometer vorgerückt", habe der Armeepressesprecher in diesem Frontabschnitt, Oberst Olexander Schtupun, erklärt und hinzugefügt: „Aber das hat ihn viel gekostet." Schwerpunkt der Angriffe sei die Industriestadt Awdijiwka, die dicht an der russisch kontrollierten Donbass-Hauptstadt Donezk liegt. An Mannstärke wären die russischen Truppen überlegen, hätte Schtupun am Mittwoch in der Dauernachrichtensendung des ukrainischen Fernsehens eingeräumt.
Ukrainische Männer im Ausland sollen zum Kriegsdienst erscheinen
Die Ukraine braucht zusätzliche Soldaten, und der neue Verteidigungsminister Rustem Umjerow will diese im kommenden Jahr auch im Ausland finden, meldet n-tv. Dort lebende ukrainische Männer sollen zum Wehrdienst erscheinen. Ukrainer im wehrfähigen Alter von 25 bis 60 Jahren würden in Deutschland und anderen Ländern aufgefordert, sich in den Rekrutierungszentren der Streitkräfte zu melden. Das habe Umjerow in einem Interview mit "Bild", Welt TV und Politico angekündigt. Der Minister habe zwar von einer "Einladung" gesprochen, aber dabei deutlich gemacht, dass es Sanktionen geben werde, wenn jemand der Aufforderung nicht folge. "Wir besprechen noch, was passieren soll, wenn sie nicht freiwillig kommen", wird er zitiert. Das ukrainische Militär möchte bekanntlich 450.000 bis 500.000 weitere Soldaten mobilisieren. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe auf seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz die Mobilisierung noch eine "sensible Frage" genannt und betont, es gäbe noch keine endgültige Entscheidung.
Gefangenaustausch zwischen USA und Venezuela
Zeichen der Entspannung gibt es im Verhältnis der USA zu dem Maduro-Regime in Venezuela. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat einen Vertrauten von Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro aus dem Gefängnis entlassen, meldet orf.at. Im Austausch würden Angaben aus dem Weißen Haus zufolge zehn US-Amerikaner an die USA ausgeliefert – darunter sechs zu Unrecht inhaftierte. Bei Maduros Vertrauten handele es sich um den kolumbianischen Geschäftsmann Alex Saab. Saab sei 2020 auf den Kapverdischen Inseln festgenommen worden, als sein Privatjet auf dem Weg in den Iran auftanken musste. Ein Jahr später sei er in die USA ausgeliefert worden, wo gegen ihn unter anderem wegen Geldwäsche ermittelt wurde.
EU-Länder einigen sich auf neue Schuldenregeln
Die EU-Finanzminister haben sich auf neue europäische Schuldenregeln geeinigt, meldet handelsblatt.com. In einer zweistündigen Videoschalte habe man am Mittwochnachmittag den „bestmöglichen Deal“ erzielt, hätte die spanische Ratsvorsitzende Nadia Calvino am Abend mitgeteilt. Entscheidend für die Einigung der 27 Minister sei ein Vorgespräch zwischen dem deutschen Bundesfinanzminister Christian Lindner und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire gewesen. Die beiden sollen sich Dienstagabend in Paris zum Abendessen getroffen und hinterher einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt haben. Auch Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti sei eng eingebunden gewesen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt legt bekanntlich den Rahmen für die Haushaltspolitik der EU-Mitgliedstaaten fest. Er soll sicherstellen, dass die Regierungen die Maastricht-Obergrenzen zu Staatsschulden (60 Prozent der Wirtschaftsleistung) und zum jährlichen Haushaltsdefizit (drei Prozent) einhalten. Bei einem Defizit von mehr als drei Prozent könne die Kommission ein Defizitverfahren einleiten und eine Regierung unter verschärfte Aufsicht stellen. Seit Beginn des Corona Ausnahmezustands waren die Regeln ausgesetzt und sollen für den kommenden Haushaltszyklus wieder in Kraft treten.
Als wichtigste Neuerungen in der jetzt erzielten Vereinbarung werden in der Meldung folgende hervorgehoben:
Die Staaten sollen künftig mehr Zeit für den Schuldenabbau bekommen. Dafür solle jedes Land mit der EU-Kommission einen vierjährigen Plan vereinbaren. Wie schnell die Regierung die Schulden abbauen müsse, hänge von Annahmen darüber ab, wie sich das Wirtschaftswachstum, die Zinsen, die Demografie und eine Reihe weiterer Faktoren entwickelten.
Künftig sollen auch hochverschuldete Länder weiter investieren können, ohne gegen die Schuldenregeln zu verstoßen. Dazu könne der Abbauplan auf sieben Jahre verlängert werden, wenn in dieser Zeit wichtige Strukturreformen und Investitionen angeschoben würden. Für die Jahre 2025 bis 2027 gelte zudem eine Übergangsregelung nach der Zinszahlungen, die im Rahmen der Corona-Wiederaufbaupläne anfallen, in der Bewertung der nationalen Haushalte nicht auf das Defizit angerechnet werden. Um zu verhindern, dass die Kommission den Regierungen zu viel Spielraum lasse, gebe es auf Drängen der deutschen Bundesregierung eine Reihe von „Schutzklauseln“. So müssten Länder, deren Schuldenquote über den erlaubten 60 Prozent liege, diese jedes Jahr um mindestens 0,5 Prozentpunkte abbauen. Hochverschuldete Länder mit einem Schuldenstand von mehr als 90 Prozent sollten diesen sogar jedes Jahr um einen Prozentpunkt reduzieren.
Das alles klingt nach einem typischen EU-Kompromiss. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis habe hervorgehoben, dass die neuen Regeln der Kommission eine bessere Kontrolle erlaubten. Bis die neuen Schuldenregeln in Kraft treten, würden aber noch einige Monate vergehen. Die politische Einigung der Minister müsse zunächst in Rechtstexte umgesetzt werden. Dann müssten EU-Staaten und Europaparlament noch darüber abstimmen. Die Reform solle aber bis zur Europawahl im Juni 2024 beschlossen sein.
Lauterbach plant Apotheken ohne Apotheker
Wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine große Strukturreform ankündigt, wird manchem Nachrichtenkonsumenten vielleicht unwohl. Jetzt hat der Minister die „größte Strukturreform der Apotheken seit 20 Jahren“, angekündigt, meldet das Handelsblatt. Zu den wichtigsten Zielen gehöre, die seit Jahren zurückgehende Zahl der Apotheken wieder zu erhöhen. „Das Apothekensterben soll nicht nur aufgehalten werden, sondern es soll mehr Apotheken auf dem Land geben“, habe Lauterbach verlauten lassen. Am Mittwochmittag hätte es Beratungen mit der Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Overwiening, zu den Plänen des Gesundheitsministers gegeben. Der erste Gesetzentwurf werde für Anfang kommenden Jahres erwartet.
Im Kern wolle Lauterbach das Geld zugunsten der Landapotheken umverteilen, Nachtdienste besser bezahlen und den Aufbau von Zweigapotheken fördern. Dafür wolle Lauterbach künftig die sogenannte „Telepharmazie“ ermöglichen. Bei der Arzneimittelabgabe müsse künftig kein approbierter Apotheker mehr vor Ort sein. Eine Pharmazeutisch-technische Assistentin genüge als Vertretung, wenn sich diese bei Bedarf per Video von einem Apotheker der Apotheke oder des Filialverbunds beraten lasse. Die Abgabe von Betäubungsmitteln, das Impfen und die Herstellung von bestimmten Arzneimitteln solle allerdings weiterhin einem Apotheker vorbehalten bleiben, heiße es in den Eckpunkten des Ministers. Zudem solle der Betrieb von mehreren Apotheken erleichtert werden – insbesondere auf dem Land. Tolle Idee. Wenn auf dem Land die Apotheker fehlen, gibts eben Apotheken ohne Apotheker. Was kommt als nächstes? Arztpraxen ohne Ärzte? Die können ja das Praxispersonal auch per Video instruieren, wie mit den Patienten zu verfahren ist.
Und mit diesen Aussichten endet diese Morgenlage, wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag. Weitere Meldungen finden Sie jeden Morgen in unserer Presseschau.
