Guten Morgen, es ist Freitag, der 23. Juni 2023 und Zeit für eine neue Morgenlage. Welche Schlagzeilen gibt es heute? Die Ukraine meldet Erfolge ihrer Gegenoffensive und bekommt aus dem Westen 60 Milliarden Euro für den Wiederaufbau, in Russland wurde der WWF verboten und die Untersuchungshaft für einen US-Journalisten verlängert, Sachsens Ministerpräsident fordert die Reparatur von Nord Stream 1, der FDP-Generalsekretär fordert Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber und ein Landrat verbietet die Gendersternchen.
Und damit stürzen wir uns wieder in den kurzen Streifzug durch die Nachrichtenlandschaft, der - wie so oft - wieder im Ukraine-Krieg beginnt.
Gegenoffensive: Ukraine meldet Einnahme von 113 Quadratkilometern
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal, feiert die Gegenoffensive der Ukraine als Erfolg. Inzwischen wären acht Dörfer und 113 Quadratkilometer besetzten Gebiets befreit worden, habe er gesagt. Zudem seien die ukrainischen Truppen auf einer Tiefe von bis zu sieben Kilometer in russisch besetztes Gebiet vorgestoßen. Verlangsamt werde das Vorrücken allerdings durch von den Russen angelegte Minenfelder. "Wir werden unsere Soldaten nicht verfeuern, wie die Russen das tun", so der ukrainische Premier vor der Wiederaufbaukonferenz in London. Etwas anders habe sich der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu geäußert. Staatlichen Nachrichtenagenturen zufolge habe er bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats gesagt, dass die ukrainischen Streitkräfte ihre Gegenoffensive in den russisch besetzten Gebieten reduziert hätten. Die Ukrainer wären dabei, ihre Truppen "neu zu gruppieren".
Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, habe hingegen erklärt, die ukrainischen Streitkräfte hätten bereits erhebliche Erfolge erzielt. "Das sind große Gebiete, die wir verloren haben", wird Prigoschin zitiert. Auch die Verluste in den russischen Reihen wären groß. Es gebe "kolossale Probleme", die verheimlicht würden. Dagegen berichte die russische Armeeführung vor allem über viele Tote und vernichtete Technik auf ukrainischer Seite. (Quelle: n-tv)
60 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine
Bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine haben derweil ausländische Geber gestern 60 Milliarden Euro an Hilfszahlungen zugesagt. Ein Großteil der 60 Milliarden Euro komme aus einem 50 Milliarden Euro schweren Hilfspaket, das die Europäische Union bis 2027 bereitstellen wolle. Die USA hätten Unterstützung in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (etwa 1,2 Milliarden Euro) angekündigt, die vor allem für den Energiesektor und die Infrastruktur der Ukraine bestimmt sein solle.
Bundeskanzler Scholz habe darauf verwiesen, dass sich die zivile und militärische Hilfe Deutschlands inzwischen auf 16,8 Milliarden Euro summiere. (Quelle: Deutsche Welle)
Russland verbietet WWF
In Russland geht die Verbotswelle missliebiger Vereinigungen weiter. Die russischen Behörden haben den World Wildlife Fund for Nature (WWF) für „unerwünscht“ erklärt, heißt es in Presseberichten. Damit sei die Tätigkeit der Umweltschützer im Land faktisch verboten, Mitarbeiter und Spender könnten jetzt strafrechtlich verfolgt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft habe mitgeteilt, „die sogenannte umweltschützende und ökoaufklärerische Tätigkeit“ wäre bloß „Tarnung“, in Wirklichkeit realisiere der WWF „Projekte, die Bedrohungen der Sicherheit im wirtschaftlichen Bereich darstellen“. Zudem habe der WWF zu „ausländischen Agenten“ erklärte Umweltschutzorganisationen unterstützt. Seit dem Einmarsch in die Ukraine sei die Zahl der „unerwünschten Organisationen“ rasch auf 88 angestiegen. Erst am Montag hätte das faktische Verbot die Rechtsschützer der Gruppe Agora getroffen. Auch unabhängige Medien stünden auf der Liste. Der WWF war 1988 in die damalige Sowjetunion gekommen, eine offizielle Vertretung in Russland sei 1994 eröffnet worden. Zum Jubiläum 20 Jahre später habe Präsident Wladimir Putin noch gratuliert. Bis 2021 habe der WWF sogar Fördergelder aus dem Kreml erhalten. (Quelle: FAZ)
Moskau: Untersuchungshaft für US-Journalisten verlängert
In Moskau hat ein Gericht gestern die verlängerte Untersuchungshaft für den wegen angeblicher Spionage verhafteten US-Reporter Evan Gershkovich bestätigt. Eine Beschwerde von Gershkovichs Anwälten sei erwartungsgemäß abgelehnt worden, heißt es in Medienberichten. Der 31-Jährige arbeitete bekanntlich für das „Wall Street Journal“.
Die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, war bei dem Gerichtstermin anwesend. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow habe derweil bestätigte, dass die USA erneut beantragt hätten, konsularischen Zugang zu Gershkovich zu bekommen. Das werde jetzt geprüft.
Der Reporter war bekanntlich im März in Jekaterinburg vom Geheimdienst FSB festgenommen worden. Ihm werde zur Last gelegt, geheime Informationen über Russlands militär-industriellen Komplex für US-Stellen gesammelt zu haben. Das „Wall Street Journal“ habe das zurückgewiesen. Gershkovich wäre mit einer offiziellen Akkreditierung seiner Arbeit nachgegangen. Bei einer Verurteilung drohen dem US-Amerikaner mit russischen Wurzeln bis zu 20 Jahre Haft, heißt es in Presseberichten. (Quelle: FAZ)
Kretschmer fordert Reparatur von Nord Stream 1
Und was hört man aus Deutschland? Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) versucht sich mal wieder an einer eigensinnig klingenden Forderung und hat sich deshalb für eine baldige Reparatur der zerstörten Gaspipeline Nord Stream 1 ausgesprochen. Es gebe "überhaupt keinen Grund, warum wir jetzt nicht drangehen sollten, diese Pipeline zu sichern und zu reparieren", habe Kretschmer dem Sender Welt TV gesagt. Überraschend ist das nicht, denn Kretschmer gehörte schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine zu den lautesten Verfechtern von Nord Stream 2.
Zudem habe der CDU-Politiker Auskunft von der Bundesregierung über die Hintergründe des Anschlags auf die Pipelines gefordert. Die Menschen in Deutschland würden gern erfahren, was die Bundesregierung darüber wisse, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA vor einem Anschlag gewarnt hätte, habe Kretschmer gesagt. Damit, dass die Menschen gern mehr erfahren würden, hat Sachsens Premier sicher recht. Ansonsten zeigt sich der Eigensinn, den er zuweilen in populären Äußerungen demonstrieren will, in seinem Regierungshandeln nicht.
Der sächsische Ministerpräsident habe im Gespräch mit Welt TV auch den Umgang mit Russland insgesamt kritisiert: "Wenn wir an unsere westlichen Werte glauben, für die wir so sehr eintreten, dann müssen wir auch daran glauben, dass in Russland die Menschen auch irgendwann davon überzeugt sind und genau das wollen", forderte Kretschmer. Er würde daher "den Kontakt mit der Zivilgesellschaft nicht so abreißen lassen" und "versuchen, dass wir immer noch einen Austausch miteinander haben, dass wir Optionen für die Zukunft haben". (Quelle: n-tv)
FDP-Generalsekretär fordert Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber
Wenn die eigenen Umfragewerte sinken und die der AfD steigen, dann versucht es selbst die bravste Koalitionspartei mal mit einer populären Aussage: Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sollen Asylbewerber in Deutschland künftig Sachleistungen und kein Geld mehr erhalten, berichten verschiedene Medien. „Deutschland ist für viele besonders attraktiv, weil sie hier vom hohen Sozialstandard profitieren“, wird Djir-Sarai zitiert. Und weiter: „Ich sage ganz klar: Diese Migration wollen wir nicht. Deswegen wäre es aus meiner Sicht richtig, Pullfaktoren abzuschaffen, indem Asylbewerber keine finanziellen Mittel mehr erhalten, sondern nur Sachleistungen zur Verfügung gestellt bekommen.“ Diese sogenannten Pull-Faktoren überhaupt anzusprechen, gilt ja eigentlich als anrüchig. Das wird normalerweise mit dem "Argument", das sei "AfD-Sprech" abgebügelt und jetzt kommen einem ausgerechnet die Steigbügelhalter der rot-grünen Bundesregierung damit. Aber es muss sich niemand aufregen. Das meint die FDP nicht so, wie immer, wenn einem der Ihren mal eine klare Ansage entschlüpft. Ältere kennen diesen Textbaustein und dessen Wirkungslosigkeit auch schon lange. (Quelle: RND)
Landrat verbietet Gendersternchen
Gibts denn eigentlich zum Abschluss auch mal wieder so etwas wie eine gute Nachricht? Versuchen wir es doch mit dieser hier: Der Landrat im Saalekreis in Sachsen-Anhalt, Hartmut Handschak, hat seiner Verwaltung verboten, in Amtsschreiben Gendersternchen zu verwenden. Der parteilose Kreischef habe den in einer Dienstanweisung »zur Verwendung geschlechtergerechter Kommunikation« an seine Kreisverwaltung klargestellt, dass die Verwendung von Gendersternchen, Binnen-I, Doppelpunkten oder Unterstrichen, um angeblich "geschlechtergerecht" zu schreiben, in seinem Amt untersagt ist . (Quelle: Spiegel)
Und damit endet diese Morgenlage wie immer mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und das kommende Wochenende.
