Guten Morgen, es ist Freitag, der 8. Dezember 2023, und es ist wieder Zeit für die Morgenlage. Den heutigen Bahnstreik müssen wir dabei wohl nicht eigens erwähnen und blicken nun auf die heutigen Stationen des Streifzugs durch die Nachrichtenlandschaft: Der UNO-Sicherheitsrat tagt erneut zum Gaza-Krieg, Russland setzt seine Angriffe auf Awdijiwka fort, Armenien und Aserbaidschan tauschen erste Gefangene aus, die Spannungen zwischen Venezuela und Guyana nehmen zu, Hunter Biden ist wegen Steuerdelikten angeklagt, Innenministerin Faeser verlängert die Grenzkontrollen um weitere zwei Monate, in Pakistan ist ein Charterflug mit 188 Afghanen gestartet und die Ampel-Regierung ist unbeliebt wie nie.
Nun folgen wieder die Blicke in die einzelnen Meldungen. Wir beginnen, wie so oft in diesen Wochen, mit dem Verteidigungskrieg Israels gegen die islamistische Hamas.
UNO-Sicherheitsrat tagt erneut zu Gaza
UNO-Generalsekretär António Guterres hat mit seinem Drängen durchgesetzt, dass sich der UN-Sicherheitsrat heute erneut mit der Situation im Gazastreifen befasst, wobei es letztlich darum geht, Israels Kriegsführung Fesseln anzulegen. Guterres habe den Weltsicherheitsrat in einem seltenen Schritt dringend aufgefordert, sich für die "Abwendung einer humanitären Katastrophe" im Gazastreifen einzusetzen, meldet kleinezeitung.at. In einem Brief an den Sicherheitsrat habe sich der UNO-Chef dazu am Mittwoch erstmals seit seinem Amtsantritt 2017 auf den Artikel 99 der UN Charta berufen. Dieser erlaube dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf "jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann". Der Artikel sei aber, UN-Angaben zufolge, seit Jahrzehnten nicht mehr angewandt worden. Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen zur heutigen Sitzung auch einen neuen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem Waffenstillstand vorgelegt haben. Ähnliche Vorstöße waren bisher am Widerstand der USA gescheitert.
Russische Angriffe auf Awdijiwka fortgesetzt
Auch die Meldungen aus dem Ukraine-Krieg klingen wie Wiederholungen. Russische Streitkräfte sind nach ukrainischen Angaben verstärkt Lufteinsätze geflogen und hätten weitere Angriffstruppen eingesetzt, um die Stadt Awdijiwka in der Ostukraine einzunehmen, wird unter Berufung auf ukrainische Angaben gemeldet. "Den zweiten Tag in Folge haben die Besatzungstruppen Kamikaze-Drohnen und Flugzeuge aktiv eingesetzt. Die Zahl der Gefechte hat deutlich zugenommen", hätte der ukrainische Militärsprecher Oleksandr Stupun im staatlichen Fernsehen gesagt, wie kleinezeitung.at berichtet.
Unterdessen werbe die US-Regierung angesichts großer politischer Widerstände gegen weitere Ukraine-Hilfen inzwischen auch offensiv mit wirtschaftlichen Argumenten für eine weitere Unterstützung des ukrainischen Militärs. US-Außenminister Antony Blinken habe am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen David Cameron in Washington gesagt: "Wenn man sich die Investitionen ansieht, die wir in die Verteidigung der Ukraine getätigt haben (...), dann wurden 90 Prozent der von uns geleisteten Sicherheitsunterstützung tatsächlich hier in den Vereinigten Staaten ausgegeben - bei unseren Herstellern." Blinken hätte betont: "Das hat mehr amerikanische Arbeitsplätze und mehr Wachstum in unserer eigenen Wirtschaft geschaffen."
Sind 28.000 ukrainische Zivilisten in russischer Gefangenschaft?
Die Regierung in Kiew vermutet nach eigenen Angaben, dass sich rund 28.000 ukrainische Zivilisten aus den besetzten Gebieten in russischer Gefangenschaft befinden. Etwa 2.000 dieser Gefangenen seien über 65 Jahre alt, habe der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Dmytro Lubinez, nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform gestern in Kiew erklärt, wie orf.at berichtet. Worauf genau diese ukrainische Schätzung gründet, sei aber aus dem Bericht nicht hervorgegangen.
Die ukrainischen Behörden könnten laut Lubinez nicht überprüfen, wie es den Gefangenen gehe, weil sie keinen Zugang zu russischen Gefängnissen hätten. Unabhängige Angaben dazu gebe es auch nicht.
Armenien und Aserbaidschan tauschen Gefangene aus
Ein knappes Vierteljahr nach dem siegreichen aserbaidschanischen Angriff auf das mehrheitlich von Armenien bewohnte Berg-Karabach und der anschließenden Vertreibung nahezu aller Armenier aus dem Gebiet, haben Armenien und Aserbaidschan erste gefangene Soldaten ausgetauscht. Aserbaidschan lasse 32 Armenier und Armenien zwei Aserbaidschaner frei, hätten beide Seiten am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, wie faz.net berichtet.
Weiter zunehmende Spannungen zwischen Venezuela und Guyana
Im Streit um die ölreiche Region Essequibo in Guyana nehmen die Spannungen in den Beziehungen mit dem Nachbarn Venezuela weiter zu. Nachdem der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro dazu aufgerufen hatte, das Gebiet per Gesetz zu einer Provinz seines Landes zu erklären und Lizenzen für die Ölförderung auszugeben, haben die USA nun gemeinsame Militärmanöver in Guyana angekündigt, um die Sicherheitspartnerschaft "zu verbessern". Der UNO-Sicherheitsrat habe wegen dieses Grenzstreits für Freitag eine Dringlichkeitssitzung anberaumt, heißt es weiter in einer Meldung von kleinezeitung.at.
Hunter Biden wegen Steuerdelikten angeklagt
In den USA wird ein weiteres Strafverfahren, den Präsidentschaftswahlkampf "bereichern". Gegen den Sohn des US-Präsidenten Joe Biden ist wegen mehrerer Steuerdelikte jetzt eine weitere Anklage erhoben worden, meldet kleinezeitung.at.
Hunter Biden werde zur Last gelegt, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben, wie das US-Justizministerium am Donnerstagabend mitgeteilt hätte. Die Anklageschrift sei demnach an einem Gericht im US-Staat Kalifornien eingereicht worden, wo Hunter Biden lebe. Darin werde ihm vorgeworfen, er hätte vorsätzlich seine Steuern für 2016, 2017, 2018 und 2019 nicht rechtzeitig bezahlt, obwohl er Zugang zu den nötigen Mitteln dafür gehabt hätte. Er soll Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben haben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen, hieß es. Vom Justizministerium sei eine Summe von mindestens 1,4 Millionen US-Dollar genannt worden, die Hunter Biden hätte zahlen müssen. Im September war er bereits im US-Staat Delaware wegen eines Verstoßes gegen waffenrechtliche Vorgaben angeklagt worden. In diesem Fall werde ihm zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf vor mehreren Jahren falsche Angaben gemacht und wissentlich seine Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben.
Faeser verlängert Grenzkontrollen um weitere zwei Monate
Und was gibt es in Deutschland Neues? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate zu verlängern, meldet zeit.de.
Lange hatte sie sich gegen das Kontrollieren der eigenen Grenzen gewährt, doch jetzt sagt sie, stationäre und mobile Kontrollen wären wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und die Kommunen zu entlasten. Erst am Montag hatte Faeser die Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember verlängert. Seit der Einführung der Kontrollen am 16. Oktober seien nach Angaben des Innenministeriums etwa 3300 unerlaubte Einreisen festgestellt und 1100 unerlaubte Einreisen verhindert worden. Angesichts der großen Zahl der irregulären Migranten wirkt diese Bilanz nicht so ganz überzeugend.
Und warum stellt man eigentlich unerlaubte Einreisen nur fest und verhindert sie nicht?
Erster Flug mit 188 Afghanen nach Deutschland gestartet
Aber es gibt natürlich nicht nur irreguläre Migration, sondern manche Migranten werden auch ganz regulär von der Bundesregierung eingeflogen. Aus Pakistan ist der erste Charterflug mit 188 Afghanen abgeflogen, die eine Aufnahmezusage aus Deutschland haben, meldet stern.de.
Dies sei der erste Flug aus Pakistan seit zehn Monaten mit einer größeren Menge aufzunehmender Afghanen. Das Flugzeug soll am Abend in Leipzig landen. Erst kürzlich hatte die Bundesregierung angekündigt, afghanische Geflüchtete mit einer Aufnahmezusage für Deutschland vor den derzeit stattfindenden Massenabschiebungen aus Pakistan schützen zu wollen.
Die Ampel ist unbeliebt wie nie
Derweil erlebt die Bundesregierung einen dramatischen Einbruch ihrer Beliebtheitswerte. Im aktuellen Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT hätten sich noch 17 Prozent der 1360 in dieser Woche Befragten „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ mit der Regierung gezeigt, meldet welt.de.
Dies sei ein Rückgang um sechs Punkte gegenüber November und der schlechteste Wert, den die Ampel bisher erreicht hätte. Der Kanzler habe sogar einen absoluten Negativrekord aufgestellt: Mit Olaf Scholz (SPD) seien nur noch 20 Prozent zufrieden – ein Absturz um acht Punkte im Vergleich zum November. Damit komme der Bundeskanzler auf den niedrigsten Wert, der seit Erhebung des Deutschlandtrends 1997 bisher für einen Kanzler gemessen wurde.
Und mit der offenen Frage, wer sich denn hinter den zwanzig Prozent verbirgt, die tatsächlich mit diesem Kanzler noch zufrieden sind, endet diese Morgenlage und natürlich mit den besten Wünschen für den heutigen Tag und das kommende Wochenende.
