Guten Morgen zur letzten Morgenlage vor dem Wochenende, denn heute ist Freitag der 20. Januar 2023 und die Augen der medialen Öffentlichkeit richten sich heute auch auf Ramstein in Rheinland-Pfalz.
Tauziehen um Panzer in Ramstein
Auf dem dortigen US-Luftwaffenstützpunkt findet ein erneutes Treffen der Verteidigungsminister und ranghohen Militärs der von den USA geführten Koalition der Ukraine-Unterstützer statt und ein Streitpunkt wird wieder die Lieferung von Kampfpanzern sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat noch vor dem Treffen den deutschen Kanzler Olaf Scholz dafür kritisiert, dass er eine deutsche Lieferung von Leopard-Panzern jetzt von Panzerlieferungen der USA abhängig macht. Manchmal dürfe man nicht abwägen und sich nicht vergleichen, habe Selenskyj gestern gesagt, als er zum Weltwirtschaftsforums in Davos zugeschaltet war: „Wenn du beispielsweise sagst: ‚Ich gebe Panzer, wenn jemand anderes ebenso Panzer gibt. Ich bin mächtig in Europa, ich helfe, wenn jemand außerhalb von Europa auch hilft.‘ (…) Mir scheint, dass dies keine sehr richtige Strategie ist“. Bekanntlich will Scholz Medienberichten zufolge die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine nur erlauben, wenn die USA ihre Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. (Quelle: orf.at)
Weitere US-Milliarden-Militärhilfe für die Ukraine
Die US-Regierung hat der Ukraine pünktlich zum Ramstein-Treffen weitere milliardenschwere Militärhilfen in Aussicht gestellt. Das US-Verteidigungsministerium habe am Donnerstagabend (Ortszeit) noch ein Paket im Umfang von etwa 2,5 Milliarden US-Dollar angekündigt. Es sei das bisher zweitgrößte Einzelpaket dieser Art und enthalte nach Pentagon-Angaben unter anderem 59 Schützenpanzer vom Typ Bradley und erstmals 90 Radschützenpanzer des Typs Stryker - aber keine Abrams-Kampfpanzer, wie sich das Olaf Scholz gewünscht hätte. Das Ministerium halte die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer nach eigenen Angaben derzeit für nicht sinnvoll, heißt es. Der Abrams benötige anderen Treibstoff als etwa die Kampfpanzer Leopard 2 oder der Challenger 2 und wäre aufwendig in der Instandhaltung, hätte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag erklärt. (Quelle: kleinezeitung.at)
Massive Proteste in Frankreich
Bei aktuellen Bildern aus Frankreich erinnert man sich an die Zeit kurz vor dem ersten Corona-Ausnahmezustand. Gegen eine von Präsident Emmanuel Macron geplante Pensionsreform gab es damals und gibt es heute so massive Proteste, dass sie eigentlich keine Regierung ignorieren kann. Beim gestrigen großen Protesttag gegen die aktuell geplante Pensionsreform sind in Frankreich mehr als eine Million Menschen auf die Straße gegangen, heißt es in Medienberichten. Massive Streiks hätten Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt, betroffen seien unter anderem Schulen, Züge, der Pariser Nahverkehr, Raffinerien und der öffentliche Dienst gewesen. Nach Angaben des Innenministeriums hätten landesweit 1,12 Millionen Menschen demonstriert, 80.000 davon in Paris. Laut der Gewerkschaft CGT sollen in Paris sogar 400.000 Menschen demonstriert haben. Im Zentrum der Stadt soll es zu vereinzelten Ausschreitungen gekommen sein. Landesweit fanden habe es mehr als 200 Protestaktionen gegeben, die weitgehend friedlich verlaufen seien. (Quelle: kleinezeitung.at)
EU-Kommission droht mit TikTok-Verbot
Und womit beschäftigt sich die EU-Kommission gerade? Die hat dem Chef der Video-App TikTok, Shou Zi Chew, weitreichende Sanktionen angedroht, wenn sich sein Unternehmen in Zukunft nicht an EU-Regeln halten sollte. Es wäre nicht hinnehmbar, dass Nutzer über scheinbar lustige und harmlose Features innerhalb von wenigen Sekunden zu gefährlichen und manchmal sogar lebensbedrohlichen Inhalten gelangten, habe EU-Kommissar Thierry Breton gestern nach einem Gespräch mit dem TikTok-Chef mitteilen lassen. Ein neues EU-Gesetz ermögliche bei wiederholten schweren Verstößen, die das Leben und die Sicherheit von Menschen gefährdeten, auch ein Verbot von Diensten in der Union. Ja, das Verbieten liegt ja leider derzeit schwer im Trend. (Quelle: orf.at)
USA sind am Schuldenlimit
Kommen wir noch einmal in die USA. Deren Regierung kann zwar noch eine großzügige Ukraine-Hilfe auf den Weg bringen, doch wenn sich der Kongress nicht bald darauf einigen kann, das Schuldenlimit anzuheben, droht die Zahlungsunfähigkeit. Und die kann - was wohl niemanden überrascht - fatale Folgen auch für die Weltwirtschaft haben. Die Staaten haben offiziell die festgesetzte Schuldenobergrenze erreicht. US-Finanzministerin Janet Yellen habe die Parlamentsspitzen in einem Brief darüber unterrichtet, dass sie zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit des Landes "außergewöhnliche Maßnahmen" eingeleitet hätte, heißt es in Medienberichten. Die Maßnahmen beträfen Rentenfonds für öffentliche Bedienstete und Angestellte der Post. Weil solche Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit nur einige Monate lang abwenden könnten, müsse der Kongress "schnell handeln“, wird Yellen weiter zitiert. Die Finanzministerin hatte die Parlamentarier bereits in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, das Schuldenlimit von derzeit 31,38 Billionen Dollar anzuheben oder auszusetzen. (Quelle: zeit.de)
Rechnungshof mahnt Einsparungen beim MDR an
In Deutschland gehören Spar-Appelle inzwischen ja zum Alltag. Doch dass ein Landesrechnungshof eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt öffentlich zum Sparen mahnt, ist immerhin selten genug, um einen noch aufmerken zu lassen. Aktuell fordert der Thüringer Landesrechnungshof eine dauerhafte Senkung der Ausgaben beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Eine Reduzierung der Planstellen wäre dabei unumgänglich, heiße es im Prüfbericht zum Controlling, den die Thüringer Behörde zusammen mit den Rechnungsprüfern in Sachsen und Sachsen-Anhalt erarbeitet habe. Der MDR verfehle sein Ziel, bis 2024 das strukturelle Defizit abzubauen. Vielmehr seien die zur Verfügung stehenden Gewinnrücklagen bis dahin aufgebraucht. Der MDR rechnet bis 2024 mit einem Defizit von 105 Millionen Euro. Wie man in Leipzig von MDR-Mitarbeitern hören kann, hat der Sender in den letzten Jahren auf der einen Seite gelegentlich eher verwaltende Stellen geschaffen, während im eigentlichen Kerngeschäft, also im Maschinenraum der Hörfunk- und Fernsehproduktion, gern auch mal auf das Ersetzen von Mitarbeitern, die in den Ruhestand gingen, verzichtet wurde. (Quelle: deutschlandfunk.de)
VW prüft Gehälter von Betriebsräten
Ums Geld geht es auch bei VW. Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) lässt Volkswagen die Gehälter etlicher Betriebsräte überprüfen, wie das Nachrichtenportal Business Insider berichtet habe. Der BGH hatte demnach in der vergangenen Woche die Freisprüche für vier VW-Personalmanager aufgehoben. In dem Verfahren sei es um Gehälter und Boni für einflussreiche Betriebsräte gegangen. Sie sollen über mehrere Jahre Boni zwischen 80.000 und 560.000 Euro jährlich bekommen haben, heißt es. Die Staatsanwaltschaft würde das als Untreue bewerteten, weil VW dadurch Gewinn entgangen und so auch die Steuerlast vermindert worden wäre. Nach der Entscheidung der BGH-Richter muss sich das Landgericht Braunschweig nun erneut mit dem Fall befassen. (Quelle: deutschlandfunk.de)
„Letzte Generation“: In einem Jahr 1250 Straßenblockaden
Auch die letzte Meldung dieser Morgenlage ist leider kein Stimmungsaufheller. Die sogenannte Letzte Generation hat eine Bilanz nach einem Jahr des Auf-der-Straße-Festklebens gezogen. Nach ihren Angaben hätten sie in dieser Zeit bundesweit rund 1250 Mal Straßen blockiert, habe eine Sprecherin der Gruppierung erklärt. Ist das nun ein Erfolg oder ein Misserfolg? Ich sehe mich nicht imstande, der Kleber-Logik vollinhaltlich zu folgen. (Quelle: zeit.de)
Und damit endet diese Morgenlage mit den besten Wünschen für diesen Freitag und das Wochenende.
