Guten Morgen, es ist Freitag, der 15. Dezember 2023, und wieder Zeit für eine Morgenlage. Welche Stationen auf unserem Streifzug durch die Nachrichtenlandschaft passieren wir heute? Russland hat die West-Ukraine mit Hyperschallraketen beschossen, Finnland schließt seine Grenze zu Russland erneut, die EU kann Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beginnen, Ungarn blockiert weiter neue EU-Hilfen für die Ukraine, in Berlin und Rotterdam sind Islamisten wegen Anschlagsplanungen festgenommen worden, in Berlin sollen künftig auch Minderjährige wählen und Albaniens Verfassungsgericht stoppt die Asyl-Vereinbarung mit Italien. Und damit kommen wir zu den einzelnen Meldungen:
Russland beschießt West-Ukraine mit Hyperschallraketen
Russland hat gestern den Westen der Ukraine mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal angegriffen, meldet orf.at. Mitteilungen der ukrainischen Luftstreitkräfte zufolge seien die schwer abzufangenden Raketen in zwei Wellen von Mig-31-Kampfflugzeugen aus dem russischen Luftraum abgefeuert worden. Laut Medienberichten habe es Explosionen in der Nähe des Militärflughafens Starokostjantyniw im Gebiet Chmelnyzkyj gegeben.
Finnland schließt erneut Grenze zu Russland
Wegen der zunehmenden Zahl von Migranten hat Finnland angekündigt, seine Ostgrenze zu Russland nach einer kurzzeitigen Öffnung erneut zu schließen, meldet n-tv.de. Sie solle von Freitagabend bis zum 14. Januar geschlossen werden, habe Innenministerin Mari Rantanen gesagt. Finnland hatte bereits Ende November seine Grenze vollständig geschlossen und damit ebenfalls auf eine zunehmende Zahl von Migranten reagiert, die in den Vormonaten aus Russland nach Finnland gekommen waren. In der Nacht zum Donnerstag wurden dann zwei Grenzübergänge zu Russland wieder geöffnet. Die Regierung in Helsinki habe damit prüfen wollen, ob sich die Situation an der Grenze verbessert hätte.
EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau
In Brüssel hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán buchstäblich den Weg dafür frei gemacht, dass die anderen EU-Staats- und Regierungschefs beschließen konnten, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen, meldet deutschlandfunk.de. Bis zuletzt hatte er sich bekanntlich gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ausgesprochen. Jetzt verließ er zur Abstimmung einfach den Verhandlungssaal, damit die anderen Regierungschefs ihren Beschluss ohne seinen Widerspruch fassen konnten. Orbán selbst habe im Nachhinein von einer „schlechten Entscheidung“ gesprochen, an der er sich nicht beteiligen wollte. Dem Bericht zufolge sei Orbáns Abwesenheit als Stimmenthaltung gewertet worden.
Ungarn blockiert weiter EU-Hilfen für die Ukraine
Die Auszahlung weiterer EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro hat Ungarns Ministerpräsident allerdings mit einem Veto blockiert spiegel.de. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sich im Januar erneut mit dem Thema befassen. EU-Ratspräsident Charles Michel habe erklärt: „Wir werden Anfang nächsten Jahres auf dieses Thema zurückkommen und versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen.“
Bundesregierung hebt Haushaltssperren auf
Und was gibt es Neues in Deutschland? Die Bundesregierung erlaubt sich wieder, mehr Geld auszugeben. Nachdem sich die Ampelmännchen auf die Grundzüge des nächsten Haushalts geeinigt haben, habe das Bundesfinanzministerium die Etatsperren für alle Ministerien wieder aufgehoben, meldet spiegel.de. Mitte November hatte das Ministerium bekanntlich die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen zunächst gestoppt, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die Verfassungswidrigkeit des Haushalts festgestellt hatte.
Islamisten wegen Anschlagsplanung festgenommen
In Deutschland und den Niederlanden sind insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas festgenommen worden, die Anschläge geplant haben sollen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vom Donnerstag habe es drei Festnahmen in Berlin und eine in Rotterdam gegeben, meldet faz.net. Demnach sollen drei der Festgenommenen nach einem bereits früher angelegten Erddepot mit Waffen gesucht haben. Die Waffen hätten dann nach Berlin gebracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen bereitgehalten werden sollen. Konkret seien die Anschlagspläne aber noch nicht gewesen. Auch die dänischen Behörden meldeten am Donnerstag Festnahmen von Islamisten, die jedoch zunächst nicht in direkter Verbindung zu dem Fall in Deutschland zu stehen schienen.
Berlin senkt das Wahlalter auf 16
Derweil beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus, dass in Berlin künftig auch Sechzehnjährige das Landesparlament wählen dürfen. Die entsprechende Verfassungsänderung sei mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken beschlossen worden, meldet tagesspiegel.de. Angeblich soll es der Demokratie nützen, wenn Minderjährige wählen. Wer wirklich der Meinung ist, dass die allermeisten Sechzehnjährigen reif genug für Wahlentscheidungen sind, der müsste konsequenterweise das Volljährigkeitsalter absenken und nicht nur das Wahlalter. Denn wer über die politische Zukunft eines Gemeinwesens mitbestimmen darf, der sollte ja auch hinreichend befähigt sein, selbst zu entscheiden, ob er sich eine Schachtel Zigaretten kauft.
Albaniens Verfassungsgericht stoppt Asyl-Vereinbarung mit Italien
Die italienische Regierung hat mit ihrem Plan, Bootsmigranten nach Albanien zu bringen und dort deren Asylverfahren durchführen zu lassen, vorerst einen Rückschlag erlitten, meldet faz.net. Das albanische Verfassungsgericht habe die Ratifizierung der albanisch-italienischen Absichtserklärung, die ursprünglich für gestern vorgesehen war, mit einem Beschluss vorläufig gestoppt. Dies sei wegen eines Einspruchs von 29 albanischen Parlamentariern der Opposition geschehen. Die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Holta Zaçaj, habe hervorgehoben, dass der richterliche Beschluss nicht den Inhalt der Vereinbarung mit Italien beträfe. Die Richter hätten lediglich festgestellt, dass der Einspruch der Abgeordneten zulässig sei, was automatisch die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts zur Folge hätte. Die Oppositionspolitiker hätten nach Angaben Zaçajs vor allem beanstandet, dass Ministerpräsident Rama nicht befugt gewesen wäre, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, da es um die Souveränität über Staatsterritorium gehe. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der albanische Ministerpräsident Edi Rama hatten Anfang November bekanntlich eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Errichtung eines Aufnahme- und eines Abschiebungszentrums für Migranten vorsieht, die eigentlich nach Italien wollten.
Und damit endet die heutige Morgenlage, wie immer mit den besten Wünschen für diesen Freitag und das kommende Wochenende.
