Peter Grimm / 01.12.2023 / 08:57 / Foto: zarteste / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Annexion und Anschlagspläne

Guten Morgen, es ist Freitag, der 1. Dezember 2023, und wieder Zeit für eine Morgenlage. Welche Stationen auf unserem Streifzug durch die Nachrichtenlandschaft  passieren wir heute? Aus Gaza wurde die erste Rakete auf Israel schon kurz vor Ende der Feuerpause abgefeuert und Israels Armee hat die Kämpfe wieder aufgenommen. Russland verlegt eine weitere Luftlandedivision in die Ukraine, in Deutschland wurde ein weiterer Islamist wegen Anschlagsplänen festgenommen und Venezuela droht Guyana mit Annexion.

Und damit beginnen wir die Morgenlage wieder einmal im Nahen Osten.

Gaza: Feuerpause beendet, Kämpfe haben wieder begonnen

Nach dem Auslaufen der Feuerpause am Freitagmorgen und einem Raketenangriff aus dem Gaza-Streifen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben die Kämpfe gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen wieder aufgenommen, meldet  stern.de. Ein AFP-Journalist habe von Luft- und Artillerieangriffen auf die Stadt Gaza berichtet. Zuvor habe Israel etwa eine Stunde vor Ablauf der Feuerpause nach eigenen Angaben eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete abgefangen.

Die Feuerpause war bekanntlich seit Freitag vergangener Woche in Kraft. In dieser Zeit wurden 80 von den Islamisten aus Israel verschleppte Geiseln freigelassen. Im Gegenzug wurden 210 palästinensische verurteilte Straftäter aus dem israelischen Strafvollzug entlassen. Außerdem seien 23 Thailänder, ein Philippiner und ein russisch-israelischer Doppelstaatler außerhalb der Vereinbarung freigelassen worden. 

Russland verlegt wohl weitere Luftlandedivision in die Ukraine

Russland hat nach Angaben der britischen Geheimdienste mit der Verlegung einer neu gebildeten Division der Luftlandetruppen in den besetzten Teil der ukrainischen Region Cherson begonnen, meldet n-tv.de. Demnach handele es sich bei dem Verband um die 104. Garde-Luftlandedivision.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hätte bereits im August seine Pläne zu einer Neuaufstellung der Einheit bekannt gegeben, die 1998 auf die Größe einer Brigade reduziert worden wäre. "Zu den untergeordneten Einheiten gehören wahrscheinlich das 337. Regiment, ein zusätzliches Manöver-Regiment und die 52. Artilleriebrigade", heiße es dazu im aktuellen Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums. Mit der 104. erhöhe sich die Anzahl der Luftlandedivisionen Russlands auf fünf. Das Ausbildungsniveau der Division sei aber vermutlich unzureichend und liege unter den Standards der als "Elite" geltenden Luftlandetruppen, heiße es in dem britischen Bericht  weiter.

Blockiert Russland den Austausch Kriegsgefangener?

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmitro Lubinez, hat Russland vorgeworfen, den Austausch von Kriegsgefangenen zu blockieren, meldet orf.at. Lubinez habe im August angegeben, dass die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 im Austausch insgesamt fast 2.600 ihrer Kriegsgefangenen hätte zurückholen können. Im August hatte laut ukrainischen Medien auch der bisher letzte Austausch stattgefunden. Anfang November habe es von Lubinez geheißen, dass aufgrund der steigenden Zahl russischer Gefangener in der Ukraine ein neues Kriegsgefangenenlager eröffnet worden wäre und Vorbereitungen für den Bau eines weiteren getroffen würden. Beide Seiten sollen jeweils Tausende Kriegsgefangene festhalten.

Weiterer Islamist wegen Anschlagsplänen festgenommen

Und was gibt es aus Deutschland an diesem Freitagmorgen zu berichten? In Niedersachsen ist gestern eine weitere Festnahme eines Islamisten wegen Anschlagsplänen in der Weihnachtszeit bekannt geworden, meldet tagesspiegel.de. Er hätte „angekündigt, dass er Anschläge im Zusammenspiel von Großveranstaltungen in der Weihnachtszeit offensichtlich ausüben möchte“, habe die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) gestern im NDR Niedersachsen erklärt. Deshalb wäre der Verdächtige „in Präventionsgewahrsam genommen“ worden. Bei dem Festgenommenen handele es sich demnach um einen 20-jährigen Iraker, der in Sachsen-Anhalt lebt. Er soll bereits am 21. November im niedersächsischen Helmstedt festgenommen worden sein.  Am Dienstag waren bekanntlich in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zwei Jugendliche wegen der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags festgenommen worden. Laut Ermittlern hätten die beiden eine Detonation auf einem Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant.

Molkerei-Milliardär Theo Müller bestätigt Treffen mit Alice Weidel

In großen Teilen der veröffentlichten Meinung in Deutschland gilt es ja bekanntlich beinahe als Vergehen, wenn man sich mit Menschen aus der AfD trifft, auch wenn man nur mit ihnen essen geht.  Der Molkerei-Unternehmer Theo Müller hat sich einem Medienbericht zufolge trotzdem zu einem Kontakt mit der AfD-Chefin Alice Weidel bekannt, meldet welt.de. Müller habe dem „Handelsblatt“ auf Anfrage gesagt, Weidel vor einigen Wochen zu einem privaten Dinner in einem Restaurant im französischen Cannes getroffen zu haben. Der Zeitung zufolge hätte auch ein Sprecher Weidels das Treffen bestätigt.

Müller habe zudem erklärt, dass dies nicht das erste Treffen gewesen wäre. Ende des Jahres sei zudem ein weiteres Treffen mit der AfD-Politikerin geplant. „Bei den Gesprächen mit Frau Dr. Weidel galt mein Interesse dem Programm der AfD sowie ihrer persönlichen Ansicht zur aktuellen Politik“, wird Müller zitiert. Bei dem Austausch hätte er „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ gefunden, der auf eine NS-Ideologie schließen lasse. Das wäre für ihn „ein absolutes No-Go“.  Außerdem unterstütze er die AfD nicht mit Spenden, weder persönlich noch auf Ebene des Unternehmens. Müller muss sich immerhin keine existenziellen Sorgen wegen etwaiger Kontaktschuld-Vorwürfen machen. Das amerikanische Wirtschaftsmagazin „Forbes“ schätze sein Vermögen im Jahr 2023 auf 4,6 Milliarden Dollar, heißt es.

Venezuela droht Guyana mit Annexion

Wir verlassen Deutschland wieder, um auf einen derzeit hierzulande kaum wahrgenommenen, aber offenbar eskalierenden Konflikt zu werfen. Am Sonntag sollen die Bürger Venezuelas in einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob ihr Land zwei Drittel des Nachbarstaates annektieren soll, meldet handelsblatt.com. Dort solle nach den Vorstellungen der Regierung von Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro ein 24. venezolanischer Bundesstaat namens „Guayana Esequiba“ entstehen. Führende Militärs hätten bereits erklärt, dass sie dem „Auftrag des Volkes für die Rückeroberung ihres Staates“ folgen würden.

Der Konflikt zwischen den Nachbarn ist nicht neu, hatte aber lange Zeit keine geopolitische Dimension. Venezuela beanspruche das Gebiet Guyanas bis zum Fluss Esequiba, der das Land von Süden nach Norden durchzieht. Dieses Gebiet habe die ehemalige britische Kolonie „Britisch-Guayana“ nach dem Urteil eines von den USA unterstützten internationalen Schiedsgerichts 1899 als rechtmäßigen Besitz zugewiesen bekommen. Venezuela hatte das Urteil Jahrzehnte später als manipuliert abgelehnt. Kurz vor der Unabhängigkeit Guyanas 1966 hatten die Vereinten Nationen vergeblich versucht, eine Einigung zu erreichen. Trotz des fortbestehenden venezolanischen Anspruchs habe sich viele Jahre lang keine Regierung in Caracas für die menschenleere Region von der Größe Tunesiens interessiert. Das änderte sich, als vor der Küste ab 2015 gigantische Ölvorräte gefunden wurden. Der US-Konzern Exxon Mobil habe dort erfolgreich eine rasant wachsende Offshore-Ölproduktion aufgebaut.

Doch jetzt scheine Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro mit seiner aggressiven Außenpolitik die USA herausfordern zu wollen. Im Juli hätten US-amerikanische Marineeinheiten in der guyanischen Hauptstadt Georgetown bereits Manöver abgehalten. Das Regime in Venezuela gilt als militärisch und wirtschaftlich mit dem Iran und Russland verbunden. Auch China verfolge dort strategische Interessen und sei der mit Abstand größte Gläubiger Venezuelas, heißt es in Medienberichten.

Mit diesem Blick auf eine Region, die vielleicht bald häufiger in unserer Nachrichtenlandschaft erscheint, endet diese Morgenlage. Selbstverständlich nicht ohne die besten Wünsche für den heutigen Tag und das kommende Wochenende.

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