Den Pegida-Demonstrationen scheint vorerst die Spitze abgebrochen zu sein und in Berlin-Neukölln tritt der SPD-Realo Buschkowski zurück. Der Mainstream der Wohlgesinnten und Schönsprecher im Lande jubelt. Dort denkt man, dass man nun alles, was in den letzten Wochen an neuen Tönen in der Republik hörbar war, begraben kann. Und doch hat hier ein Lehrstück stattgefunden: Die Dresdener Demonstrationen haben gezeigt, dass es jenseits der etablierten Politik nicht nur eine stumme und stumpfe Masse von orientierungslosen „Nichtwählern“ gibt. Nein, es ist deutlich geworden, dass es hier ein Anliegen gibt. Es ist allerdings ein Anliegen, das ungewohnt ist. Es ist konservativ. Man fordert verlässliche Regeln und die Wahrung der Errungenschaften dieses Landes. Größere konservative Demonstrationen, die außerparlamentarisch aus der Bevölkerung heraus entstanden, hat man in der Bundesrepublik bisher selten gesehen. Im Grunde sind sie etwas Neues in ihrer Geschichte. Nun zeigt sich, dass konservative Anliegen eine bedeutende Zahl von Menschen mobilisieren können. Das zu wissen, ist gut. Die Menschen werden darauf zurückkommen.

Ein noch größeres Lehrstück wurde allerdings auf der Gegenseite aufgeführt. Man hätte ja erwarten können, dass die Öffentlichkeit und ihre prominenten Akteure den Neuankömmlingen mit einem Mindestmaß an Interesse begegnen. Das gehört eigentlich zur Meinungskultur einer offenen Gesellschaft. Doch stattdessen ist etwas geschehen, was für die Bundesrepublik mindestens so ungewohnt ist wie die Dresdener Demonstrationen selber: Die Reaktionen waren fast durchweg negativ, sogar schroff abweisend - warnend, zensierend, verdrehend, blockierend, verdunkelnd, verdächtigend, bevormundend. Man wollte einfach nicht zuhören. Man wollte sich nicht in seinen Ansichten irritieren lassen und versuchte, die Demonstranten mit diffamierenden Begriffen („Rassismus“, „Neonazis“) ins Abseits zu stellen oder mit psychologischen Diagnosen („Angstbürger“) zum Arzt zu schicken. Selten hat man so plumpe Versuche gesehen, öffentlich (und friedlich) geäußerte Meinungen abzufertigen. Und noch nie hat man einen solchen Schulterschluss gesehen, mit der diese plumpen Mittel eingesetzt werden. Es bildete sich eine Art heilige Allianz: die Regierungskoalition, die Parteien der parlamentarischen Opposition, die Gewerkschaften, die Unternehmensverbände, die Kirchen – niemand wollte bei diesem Ritual der Selbstbestätigung fehlen. Und die wichtigsten Medien sahen ganz unverkennbar ihre Aufgabe darin, die Negativreaktionen zu verstärken und zu ermutigen. Dass dies durch die öffentlich-rechtlichen Medien geschah, die schon durch ihre Besetzung den Mainstream abbilden, war nicht erstaunlich. Aber auch eine so maßgebende, unabhängige Instanz wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung machte mit. 

Hier wurden Zeichen gesetzt, die ihren Platz in der Geschichte der Bundesrepublik finden werden: Der Bundesjustizminister lässt sich in Berlin vor einem Transparent „Stoppt Neonazis“ fotografieren und dies Bild, das jeder Betrachter als Beleg für eine neue NS-Gefahr in Deutschland ansehen muss, geht um die Welt. Gleichzeitig lassen Stadtverwaltungen, öffentliche Einrichtungen und Kirchen während der missliebigen Demonstrationen die Beleuchtung von Gebäuden und Straßen abschalten. Während jede demokratische Öffentlichkeit auf die heilsame Wirkung von „mehr Licht!“ setzt, setzen sie auf das Dunkel, das schon immer das Mittel der Gegenaufklärung war. Und dann ist da die Neujahrsansprache der deutschen Bundeskanzlerin. Sie wird in die Geschichte der Bundesrepublik als die erste Ansprache eingehen, die die Bürger von der Teilnahme an einer Demonstration abzuhalten versuchte.

Es gibt gegenwärtig eine merkwürdige Gezwungenheit in Deutschland.

Bei diesem Augen-Zu-Und-Weiter-So liegt der Verdacht nahe, dass etwas mit der Realentwicklung des Landes schief läuft und die Akteure, die es bisher geführt haben, nicht die Kraft aufbringen, dem offen ins Auge zu sehen. Dabei sollte man nicht gleich an eine große Krise denken oder gar an einen dramatischen Zusammenbruch. Eher wäre zu prüfen, ob es nicht ein allmähliches Erlahmen der Kräfte gibt; eine wachsende Abhängigkeit von Förder- und Dopingmitteln; eine zunehmende Zähigkeit der Verhältnisse; einen wachsenden Mitteleinsatz, um immer kleinere Fortschritte zu erzielen.

Gewiss kann darauf verwiesen werden, dass die Bilanzen des Landes noch stimmen – wenn man nur auf das schaut, was dort unterm Strich steht (Beschäftigtenzahl, Außenhandel, „schwarze Null“ beim Bundeshaushalt). Doch verschlechtert sich das Bild, wenn man auf das schaut, was über dem Strich steht. Wenn man auf den wachsenden Aufwand schaut, der nötig ist, um die Resultate zu erreichen: Auf die Arbeit in den Betrieben und auf die wachsenden Anforderungen, um ein Unternehmen am Laufen zu halten; auf das zähe Vorankommen auf vielen kleinen und großen Baustellen; auf die Erschwernisse bei der Energieversorgung oder den Engpässen im Verkehr; auf die nachlassende Fähigkeit von Schulen und Hochschulen, berufsbereite Absolventen zu bilden; auf die Ausfälle im Pflegealltag der Altenheime und der ambulanten Versorgung; auf die Tatsache, dass Unternehmensgründungen vor allem auf geförderten Märkten stattfinden; auf die ernüchternde Erfahrung, dass zwei große „Zukunftsprojekte“ – Energiewende und Mindestlohn – sich nicht als Befreiungsschläge erweisen, sondern teure und zerstörerische Dauerbaustellen. 

Noch etwas ist unübersehbar. Die guten Zahlen ändern nichts daran, dass elementare Dinge des Lebens immer schwerer gelingen: die Stabilität der Familien und ihre Bereitschaft, Kinder zu bekommen und aufzuziehen, ist nicht sehr groß – trotz eines immer größeren Förder- und Beratungsaufwands. Offenbar können die sich immer höher auftürmenden Förderkulissen des Sozialstaats kein hinreichendes Motiv bilden, damit die Menschen mit Freude ihren Alltag angehen und Nachkommen in die Welt setzen.

Wenn die elementaren Dinge des Lebens als belastend empfunden werden, ist das ein Indiz, dass etwas zu Ende geht. Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass die großen „Aufbrüche“ immer kürzere Halbwertszeiten des Verfalls haben. Und nun kommt die griechische Krise zurück und zeigt, dass diese Erschöpfungskrise im europäischen Maßstab stattfindet. Die Strategie „Rettungskredite gegen Reformzusagen“ hat sich festgefahren. Auf einmal sind wir Geisel der Kredite, die wir als Vorleistung erbracht haben. Und ist es nicht ganz ähnlich im eigenen Land, wo zum Beispiel in der Bildungspolitik alle möglichen Lockerungen eingeführt wurden, aber die versprochene Leistungssteigerung ausbleibt. Auch hier hat sich etwas festgefahren, was als großer Aufbruch begann. So geht gegenwärtig an vielen Fronten etwas zu Ende, das die Geschäftsgrundlage der letzten Jahre und Jahrzehnte war. 

Vor diesem Hintergrund ist die wachsende Forciertheit des „Zeichen-Setzens“, mit der die Politik gegenwärtig die Öffentlichkeit zu besetzen versucht, im Grunde ein Zeichen der Schwäche. Die Appelle an den „Mut“ und andere moralische Antriebsmittel klingen nach Pfeifen im Walde. Und die „Geschlossenheit“ der etablierten Kräfte, die auf den ersten Blick so einschüchternd wirkt, zeigt nur, wie weit sich diese Kräfte von den Realentwicklungen im Lande abgeschlossen haben. 

( Im zweiten Teil dieses Beitrags soll gezeigt werden, dass nicht die Ordnungselemente einer modernen Wirtschaft und eines freiheitlich-demokratischen Staates am Ende sind, sondern der Versuch, ohne diese Ordnung auszukommen)