Das „Berliner Register“ registriert Diskriminierendes und Ausgrenzung, aber nur Vorfälle, „die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind“. 

Die ewigen Berichte über die Gewaltausbrüche bestimmter Jungmännergruppen in Berliner Freibädern verdecken für manche Menschen, die in der Berliner Fördermittelwirtschaft ihr Auskommen gefunden haben, den Blick auf das Wesentliche. Wer die Seite „Berliner Register“ aufruft, erfährt stattdessen zum Beispiel über „LGBTIQ*-feindliche Propaganda am Rathaus Lichtenberg“ folgendes: „An der Haltestelle am Rathaus Lichtenberg wurde mit weißem Edding ,Anti LGBTQ' auf eine Werbefläche geschmiert." Daran ist offenkundig nicht nur das „Anti“ zu bemängeln, sondern auch das Fehlen des großen I und eines Sternchens. Auch in Neu-Hohenschönhausen treiben die Rechten ihr Unwesen: „An der Tramstation Rüdickenstraße wurde wieder ein Sticker von der sogenannten Identitären Bewegung gemeldet und entfernt. Darauf stand 'Heimatverliebt'." Und weiter noch eine Meldung aus Lichtenberg: „In der Volkradstraße wurde ein Sticker mit der Aufschrift ,Heimat Freiheit Tradition' gemeldet und entfernt. Dieser Spruch wird insbesondere von der extrem rechten ,Identitären Bewegung' genutzt.“

Manchmal ist aber auch die Entfernung von Aufklebern eine meldenswerte Untat: „Am U-Bahnhof-Ausgang Hermannstraße/Lucy-Lameck-Straße in Nord-Neukölln wurde ein weiterer Regenbogen-Herz-Sticker der BVG zerstört.“ 

Jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum man sich solche Seiten anschauen sollte. Ein Grund für Berliner könnte sein, dass sie sie mit ihren Steuern bezahlen. Hier wird nämlich nicht nur einfach veröffentlicht, was hilfreiche Mitbürger dem „Berliner Register“ an Missetaten mitgeteilt haben. Das wird sorgfältig sortiert und ausgewertet. Aber niemand kann das Projekt besser vorstellen als die Registermacher selbst:

„Die Berliner Register gehen vor gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Das machen sie, indem sie Vorfälle dokumentieren, die im Alltag in Berlin passieren. Es werden nur Vorfälle aufgenommen, die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind. Die Vorfälle werden von Bürger*innen über verschiedene Wege an das Register des jeweiligen Berliner Bezirks geschickt. Die Berliner Register sammeln die Meldungen, veröffentlichen sie als Einträge in einer Chronik im Internet und werten sie einmal jährlich aus. Die Ergebnisse können Politiker*innen, Mitarbeiter*innen der Verwaltung oder politisch engagierte Initiativen in ihre Entscheidungen einbeziehen, und dann Maßnahmen entwickeln, um gezielt gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorzugehen.

In die Dokumentation der Berliner Register fließen Vorfälle ein, die Bürger*innen im Alltag beobachten oder selbst erleben. Bei den Vorfällen handelt es sich um Aktivitäten der extremen Rechten, um rassistische Vorfälle im Alltag und Diskriminierung an verschiedenen Orten. Im Gegensatz zur Kriminalitätsstatistik der Polizei, beziehen die Register auch Vorfälle in die Dokumentation ein, die keine Straftaten sind oder die nicht angezeigt wurden.“ 

Es ist also offenbar vor allem eine dieser vielen neuen Meldestellen für den Ausdruck schlechter Gesinnung auch „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. 

Problematisch ist nur die staatliche Finanzierung

Nun kann das natürlich jeder machen. Viele unschöne, ärgerliche oder schlimme Auftritte sind zwar nicht strafrechtlich zu verfolgen, dennoch gibt es für engagierte Menschen gute Gründe, ihnen laut und vernehmlich zu widersprechen. Und es ist auch vollkommen legitim, sie zu diesem Zwecke zu dokumentieren und darüber zu berichten. Auch eine einseitige Focussierung ist selbstverständlich erlaubt, auch wenn es kaum sinnvoll zu begründen ist, warum man sich für Missetaten von Islamisten oder Linksextremisten nicht interessiert.

Problematisch wird es erst, wenn der Staat diese organisierte Einäugigkeit mit Steuergeld finanziert. Und zu ihrer Finanzierung schreiben die Register-Aktivisten: 

„Wir Berliner Register erhalten Fördermittel des Berliner Landesprogramms 'Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus' der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. (...)

Einzelne Registerstellen, insbesondere das Register Pankow und das Register Friedrichshain-Kreuzberg, erhalten zusätzlich Fördermittel des jeweiligen Bezirksamts sowie projektbezogen aus den Partnerschaften für Demokratie. Das Antirassistische Register an der Alice Salomon Hochschule wird ausschließlich aus Mitteln der Alice Salomon Hochschule finanziert.“ 

Alle diese Förderungen kommen letztlich von den Steuerzahlern.

Nun mag man einwenden, dass diese Register den steuerzahlenden Bürger verglichen mit anderen Steuergeldverschwendungen eher geringere Beträge kosten. Doch es gibt ja ein immer größer werdendes Geflecht an fördermittelabhängigen Gruppen, die politisch aktiv sind. Darunter sind sicher auch welche mit wirklich ehrenwerten und guten Anliegen, aber großteils untermalen sie vor allem die ideologischen Rechtfertigungen der Regierungspolitik. Dass sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich von Regierungsstellen bezahlen lassen, um eine „Zivilgesellschaft“ zu simulieren, die wiederum für den Anschein einer zusätzlichen demokratischen Legitimation sorgen soll, einer freiheitlich-demokratischen Ordnung alles andere als zuträglich sind, ist hier schon oft beklagt worden. Aber wenn man dann wieder konkret auf eine solche Initiative stößt, dann kommt halt die Chronistenpflicht durch.

Und man muss ja den „Register“-Machern auch zugestehen, dass sie nicht nur über Aufkleber berichten. Es gibt auch andere Meldungen, wie diese: „Das Grab von einer trans Frau in Friedrichsfelde wurde erneut geschändet.“ Grabschändung ist nun wirklich ein anderes Kaliber als das Anbringen oder Abreißen von Aufklebern. Da könnte die Grenze zur Strafbarkeit vielleicht sogar überschritten worden sein. Allein, wir erfahren es nicht. Leider enthält diese Meldung nicht mehr als diesen einen Satz (Stand 24. Juli, 12.51 Uhr) Am Informationsgehalt sollte die Seite also noch arbeiten. Es muss doch nicht gleich jeder sehen, welch dürftige Grundlage demnächst vielleicht reicht, um weitere „Maßnahmen“ zu erarbeiten.

Zum Schluss sollte man aber wirklich die informative Transparenz auf der Registerseite anerkennen, die zumindest denjenigen zu einem Erkenntnisgewinn verhilft, die dachten, dass diese Art der mit Steuergeld geförderten Meldestellen eine vergleichsweise neue Idee sei. Die Register-Aktivisten geben nämlich auch zu früheren Förderungen Auskunft:

„In der Vergangenheit erhielten die Projekte der Berliner Register Fördermittel aus:

• dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen des Senats von Berlin (2013, 2014-2016)
• dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung des Senats von Berlin (2017-2023)
• dem Fonds zur Unterstützung von Betroffenen politisch-extremistischer Gewalt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Senats von Berlin (2020-2021)“