Zeithistoriker werden wahrscheinlich erst nach Jahren detailliert rekonstruieren können, welche Konsequenzen ein singuläres Ereignis wie die deutsche Grenzöffnung per Dekret der Bundeskanzlerin im September 2015 für den Fortgang der europäischen Geschichte hatte. Selbst wenn wir bereits heute bestimmte historische Kontinuitäten, mentale Muster und politische Fehleinschätzungen konstatieren können: viele der jüngsten Entwicklungen wären noch vor einigen Jahren von den allermeisten Beobachtern als undenkbar abgetan worden.

Der Akt der Grenzöffnung im „Summer of Love“ wurde medial und politisch wie eine Notverordnung kommuniziert, die zwar alternativlos zu sein schien, zugleich aber in der Anrufung eines „Wir schaffen das“ gipfelte. Inzwischen wissen wir, dass die Pläne für eine Grenzschließung bereits vorlagen; es fehlte aber der politische Wille und der Mut, sie umzusetzen. Die Angst vor den Bildern revoltierender und gewalttätiger Flüchtlinge an den deutschen Grenzen und der mediale Dauerdruck der versammelten Moralpresse – ich erinnere an die Berichterstattung nach den Tränen des libanesischen Mädchens Reem – waren dafür wohl ausschlaggebend.

Die Bilder jubelnder Deutscher an Bahnsteigen auf dem Höhepunkt der Massenmigration im Herbst 2015 werden wie der Mauerfall 1989 als Geschichtszeichen bleiben. Der täglich in den Medien vorgeführte Gefühlsrausch, ohne jede kritische Distanz zu den Ereignissen, diente dazu, Politik und Moral in eins zu setzen und jegliche Reflexion und nüchterne Analyse über die Folgen der Grenzöffnung bei Strafe des sozialen Ausschlusses zu ahnden.

Mit der grenzenlosen Aufnahme aller Ankommenden konnte das „helle Deutschland“ endlich zeigen, dass es bereit war, seine nationale und egoistische Identität abzulegen. Das lautstarke, wenngleich zunehmend leiser werdende „Refugees welcome“ ist in seiner abstrakten Hypermoral der Ausdruck für eine letzte, metaphysische Größe, die nicht mehr hinterfragbar ist: die eigene und kollektive Schuld, die nun, angesichts des Zustroms der Elenden und Benachteiligten der Erde, abgegolten werden kann. „In dieser quasi-religiösen Kollektivneurose nimmt der Migrant", so der Publizist Michael Ley, "den Status des Unantastbaren ein, dessen empirische Gestalt nicht thematisiert werden darf." Prinzipiell kann man von einer Art Heiligsprechung des Fremden sprechen. Er allein kann den Komplex von Schuld und Buße auflösen und die Erlösung bringen.

Multikulturalismus statt Sozialismus

Nachdem die ältere Linke im Arbeiter das revolutionäre Subjekt gesehen hatte, ist längst der (nichteuropäische) Migrant an die Stelle des Proletariats getreten. Er ist der neue Säulenheilige der linken Utopie und soll das alte, müde und weiße Europa zugunsten der viel zitierten Vielfalt „bunt“ machen, das heißt die nationalen und kulturellen Identitäten zum Verschwinden bringen. Der amerikanische Politikwissenschaftler Paul Gottfried sieht im Multikulturalismus eine rein kompensatorische Ideologie, die nach dem Zusammenbruch des Sozialismus quasi eine Leerstelle füllte. Über eine ubiquitäre Schuld-Rhetorik der liberal-christlichen Mehrheit gegen sich selbst greife „ein Opfer- und Minderheitenkult“ um sich, der, unter Ausnützung eines weitverbreiteten Selbsthasses, Europäern und – in geringerem Ausmaß – US-Amerikanern suggeriere, sie müssten sich für ihre Geschichte und Herkunft schuldig fühlen und Buße für „diskriminierendes Verhalten“ in der Vergangenheit und Gegenwart tun.

Spätestens ab den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts ist die Formel „Unser Reichtum basiert auf deren Armut“ zur Quintessenz des schlechten Gewissens der westeuropäischen Länder geworden. Die simple Einsicht, dass unser Wohlstand auf technologischer, wirtschaftlicher und politischer Kompetenz beruht, aber auch auf gewachsenen mentalen und gesellschaftlichen Strukturen, wird gerne ausgeblendet. Die stärkste Asymmetrie ist heute ein Moral Overstretch, der uns in den Zustand eines reuigen Sünders versetzt. Da unser Reichtum, so die weitverbreitete Überzeugung, auf der Ausbeutung der südlichen Hemisphäre beruht, ist es nur gerecht und unsere moralische Pflicht, die ganze Welt mit offenen Armen aufzunehmen. Die aktuell einwandernden Migranten holen sich also nur das zurück, was wir ihnen über Jahrhunderte genommen haben und immer noch nehmen. Der französische Soziologe Pascal Bruckner bringt diese Logik in seinem Buch Der Schuldkomplex auf den Punkt:

„Europa schuldet Letzteren alles: Unterkunft, Verpflegung, Gesundheitsversorgung, Erziehung, ordentliche Löhne, prompte Erledigung ihrer Anliegen und vor allem Respektierung ihrer Identität. Bevor sie noch einen Fuß auf unseren Boden gesetzt haben, sind sie Gläubiger, die ihre Schulden einfordern.“

Regieren als ob es keine Zukunft gäbe

Die Masseneinwanderung aus den zerfallenden Gemeinschaften arabischer und afrikanischer Staaten mit ihren historisch beispiellosen Youth Bulges, einem riesigen Überschuss an jungen Männern, wird in absehbarer Zeit die Grundlagen der europäischen Sozialstaaten zerstören, die auf fragilen Voraussetzungen beruhen: Solidarität, Gegenseitigkeit, Vertrauen, einen funktionierender Rechtsstaat, die Auflösung tribalistischer Strukturen und einer weitgehend kulturellen Homogenität seiner Bürger. Alles Elemente, die in Kombination historisch und im globalen Maßstab eine Ausnahme bilden.

Aktuell gewinnt man nicht den Eindruck, dass irgendjemand der politisch Verantwortlichen in Deutschland den Ernst der Lage begreift. Der spätestens seit September 2015 herrschende Unwille der Regierung, sich mit unangenehmen Fragen und Entscheidungen auseinanderzusetzen, und die Neigung, sie entweder in die Zukunft zu verschieben oder von anderen politischen Akteuren eine Lösung zu erwarten, verhindert immer noch alle längst notwendigen Schritte. Hunderttausende von hauptsächlich jungen, muslimischen, männlichen Einwanderern wurden und werden deshalb weiter in Deutschland aufgenommen und großzügig alimentiert. Das Problem der massenhaften Einwanderung ist also keinesfalls vom Tisch. Im Prinzip agiert die politische Führung in Deutschland, als ob es keine Zukunft gebe, oder eine, von der man augenscheinlich hofft, dass sie niemals stattfinden wird, jedenfalls nicht mehr in der Zeitspanne des eigenen Lebens. Offensichtlich haben die Regierung und die inzwischen zu treuen Lakaien mutierten Leitmedien die Strategie der Beschwichtigung oder Verleugnung gewählt, selbst um den Preis des Lebens der Bürger ihrer Länder.

Politik, die ernsthaft Politik sein will, kommt ohne entschlossene Selbstbehauptung, den Einsatz von Machtmitteln inbegriffen, nicht aus. Auch der Grenzschutz in einem demokratischen Land hat ohne faktische Machtmittel und den Willen, sie anzuwenden, keinen Sinn. Wer das leugnet, muss konsequenterweise alle Kontrollen einstellen und jeden ins Land lassen (No Border). Insofern ist die Frage danach, ob die illegalen Einwanderungsströme aufgehalten werden können, kein Problem der Mittel, sondern eine des Willens.

Postheroisch und tolerant

Natürlich werden die Vertreter des „hellen Deutschland“ eine solche Aussage ablehnen und auf die postheroische Gesellschaft verweisen, die Europa längst kennzeichnet. Was aber, wenn deren unbestreitbare Vorteile und erprobte Handlungsabläufe auf essentielle Entscheidungen in Krisensituationen treffen? Denn parallel zur Einwanderung patriarchaler, tribalistischer und gewaltaffiner Kulturen, deren Integration aller Erfahrung nach niemals gelingen wird, geht die existentielle Bedrohung von einer Religion aus, die an der Suprematie ihrer Gläubigen festhält. Die (linken) Debatten über den Islam übersehen dabei regelmäßig das entscheidende Moment der Auseinandersetzung: die islamische Kritik an der Dekadenz des Westens und den Wunsch nach Differenz, nicht nach Integration. Der Westen als korrumpierte und unmoralische Welt, das ist das Bild, das den Islam und seine Gläubigen als moralisch überlegene Instanz ausweist. Die radikale Abgrenzung gegen den Westen wirkt dabei als identitätsstiftende Essenz.

Die Grenzen zwischen sexueller Gewalt, Clan- und Bandenkriminalität, der Besetzung öffentlicher Räume (No-go-Areas), Messerattacken und terroristischen Taten gehen ineinander über beziehungsweise verschwimmen immer mehr. Alle diese Taten richten sich gegen staatlich garantierte Grundrechte, etwa auf das der Unversehrtheit des eigenen Lebens. So schwer es uns fällt zu begreifen und zu akzeptieren: eine Welt, in der wir, aus Sicht der Anderen, die infolge massenhafter Einwanderung inzwischen zahlreich unter uns sind, als Ungläubige oder tribale Konkurrenten gelten, wird uns und unsere Gesellschaft verändern, unabhängig davon, ob wir das wollen oder nicht. Wir können nicht mehr die bleiben, die wir waren. Alle Werte, die unsere Zivilisation lebenswert machen (Toleranz, Liberalität, Dialog, Konsens, Kooperation) sind plötzlich Elemente von Schwäche geworden und nicht dazu geeignet, Strategien im Umgang mit einem Akteur zu finden, der in uns – ein Begriff den es in unserer befriedeten Welt nicht mehr geben darf – seinen Feind sieht.

Alle kulturellen und sozialen Errungenschaften, die eine Gesellschaft über einen langen Zeitraum hinweg hervorbringt, können, darauf verweist der Althistoriker Egon Flaig in Die Niederlage der politischen Vernunft, auch wieder verloren gehen. Wir stehen heute an einem Scheideweg. Viele können und wollen die Prozesse der Auflösung einst vertrauter Sicherheiten und Gewissheiten (noch) nicht sehen. Ihre Wut richtet sich daher auf ihresgleichen, auf die Überbringer der schlechten Botschaft, deren Abwertung (Pack, Nazi, „rechts“) geradezu als oberste Bürgerpflicht gilt. So durchdringen sich eine von allen realen Friktionen befreite Traumwelt, eine abgehobene moralische Attitüde, ein nur mühsam verdrängter Hass auf Andersdenkende und ein als Antirassismus getarnter Paternalismus, der im Fremden vor allem ein Opfer der Mehrheitsgesellschaft sieht, deren Rassismus täglich wie in einem Katechismus angeprangert werden muss.

Volkstherapeutisches Leugnen

Die führenden Medien versuchen in ihrer Berichterstattung ebenfalls noch immer alles zu vermeiden, was die „Bevölkerung verunsichern könnte.“ Medial und politisch wird business as usual fortgeführt. Kanzlerin Merkel, die Hauptverantwortliche der aktuellen Lage, wird im September 2017 wieder gewählt; eine Alternative ist nicht in Sicht. Für nüchterne Betrachter bewegen wir uns in dieser Alternativlosigkeit immer weiter auf eine gesellschaftliche Katastrophe zu: eine Retribalisierung der Gesellschaft, das Anwachsen unsicherer Zonen, bürgerkriegsähnliche Zustände, den Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme, den Verlust für gesichert gehaltener Werte. Es mag nur wenig trösten, dass selbst in totalitären Systemen, trotz ihrer Dauerpropaganda, letztendlich die harten Fakten den inneren Zusammenbruch herbeiführen. Demografie, Ökonomie und kulturelle Faktoren lassen sich nicht volkstherapeutisch wegleugnen, obwohl es – und das ist für ein wirtschaftlich und institutionell so starkes Land wie Deutschland zu befürchten – lange dauern kann, bis sie zu wirken beginnen.

Man kann die gegenwärtige Situation insgesamt als einen Zustand der Dekadenz kennzeichnen. Diese besteht in einer feindseligen Haltung gegenüber der eigenen Gesellschaft und ihrer politischen Ordnung bei gleichzeitiger Glorifizierung alles „Fremden“, kurz: einem Mangel an Selbstachtung und einem Hass auf das Eigene. Ein humanitärer Universalismus, begleitet von einer gesinnungsethischen Rhetorik, ist zur dominanten Ideologie der westlichen Länder geworden. Als geografischer und politischer Raum wird Europa vermutlich an der strikten Beherzigung seiner im Lauf von Jahrhunderten angeeigneten Grundsätze kollabieren. Deutschland spielt in diesem Drama einmal mehr den Vorzugsschüler und Musterknaben.

Literatur:

Pascal Bruckner: Der Schuldkomplex. Vom Nutzen und Nachteil der Geschichte für Europa. München 2008.

Egon Flaig: Die Niederlage der politischen Vernunft. Wie wir die Errungenschaften der Aufklärung verspielen. Springe 2017.

Paul Gottfried: Multikulturalismus und die Politik der Schuld. Unterwegs zum manipulativen Staat? Graz 2004.

Michael Ley: Die kommende Revolte. Paderborn 2015.

Anmerkung des Autors: Der hier vorliegende Text ist eine Art Zusammenfassung meiner Überlegungen der letzten zwei Jahre auf der „Achse des Guten.“ Er erschien zuerst in der aktuellen Herbstausgabe von TUMULT, Vierteljahresschrift für Konsensstörung.