Claudio Casula / 10.05.2023 / 07:44 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Morgenlage: Flucht und Fragestunde

Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 10. Mai, und Zeit für die Morgenlage. Im Kanzleramt wird heute um die Kosten der Migrationspolitik gerungen, Habeck und Graichen müssen vor dem Parlament ihre klüngelhafte Personalpolitik erklären, in Tunesien wurde ein Terroranschlag auf eine Synagoge verübt und Tucker Carlson will seine gefürchteten politischen Kommentare künftig über Twitter senden.

Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt

Es soll vor allem um Fragen der Finanzierung angesichts der weiter stark steigenden Zahl von Migranten in Deutschland gehen, meldet deutschlandfunk.de. Die nicht nur finanziell überlasteten Länder und Kommunen fordern mehr Geld vom Bund, was die Regierung ablehnt. Angeblich soll der Schwerpunkt des Treffens im Kanzleramt auf der Beschleunigung von Asylverfahren und auf Abschiebungen liegen. Die Ministerpräsidenten kommen bereits am Vormittag zu Beratungen zusammen, der „Flüchtlingsgipfel“ beginnt dann am Nachmittag. Wettet jemand auf konkrete Ergebnisse?

Bundestagsabgeordnete befragen Habeck und Graichen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein ebenfalls in die Kritik geratener Staatssekretär Patrick Graichen werden heute von Bundestagsabgeordneten zur umstrittenen Personalpolitik des Ministeriums befragt, meldet faz.net. Beide werden sich wohl ab 12.00 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie Klimaschutz und Energie erklären müssen. Dass Graichen seinen Trauzeugen Michael Schäfer auf den Posten des neuen Geschäftsführers der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur gehievt hatte, hatte ihm verständlicherweise den Vorwurf der Vetternwirtschaft eingebracht. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem „Fehler“. Der aber wohl keine weiteren Konsequenzen haben wird, denn Habeck will unbedingt an Graichen festhalten und Olaf Scholz sicher auch an seinem Vizekanzler.

Tote bei Terroranschlag auf Synagoge in Tunesien

Auf der tunesischen Insel Djerba sind bei einem Attentat auf dem Gelände einer Synagoge mindestens vier Menschen getötet worden, meldet deutschlandfunk.de. Auf dieselbe Synagoge hatten Al-Qaida-Terroristen im Jahr 2002 einen Anschlag verübt, dem insgesamt 20 Menschen zum Opfer fielen, darunter 14 deutsche Touristen. Wie das Innenministerium gestern Abend mitteilte, habe ein Wachmann zunächst einen Kollegen getötet, dann um sich gefeuert, bevor er von anderen Sicherheitskräften erschossen worden sei. Mindestens vier Menschen sollen getötet worden sein, mehrere verletzt. Zum Zeitpunkt der Tat befanden sich etwa 1.000 Menschen in der Synagoge, darunter mutmaßlich auch Gläubige aus Israel; zurzeit feiern die Juden das Fest Lag Ba’omer.

Nach Aus bei Fox News: Carlson kündigt Show auf Twitter an

Der kürzlich beim US-Sender Fox News überraschend gefeuerte Moderator Tucker Carlson will künftig eine Sendung auf Twitter machen, meldet kleinezeitung.at. „In Kürze werden wir eine neue Version der Show, die wir in den vergangenen sechseinhalb Jahren gemacht haben, auf Twitter bringen", habe der Moderator der quotenstarken Abendsendung „Tucker Carlson Tonight“ am Dienstag in einem auf Twitter veröffentlichten Video angekündigt, der als politischer Kommentator mit konservativen Überzeugungen der Schrecken aller US-Linken ist. In seinem dreiminütigen Statement auf Elon Musks Social-Media-Plattform sagte Carlson, es gebe nicht mehr viele große Plattformen, die freie Meinungsäußerung zulassen“. Die letzte große, die es auf der Welt noch gäbe, sei Twitter. Da hat er wohl recht, wie so oft.

Özdemir: Bei Erdogan-Sieg kommt es zur Auswanderungswelle

Cem Özdemir (Grüne) rechnet im Falle eines erneuten Wahlsieges des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Auswanderungswelle aus der Türkei, meldet focus.de. Ein Großteil der Jugendlichen werde sich dann „aus der Türkei verabschieden“, natürlich in Richtung Deutschland. Oppositionelle, Journalisten und Wissenschaftlern würde „die Luft zum Atmen abgeschnitten“ sagte Özdemir, der türkischer Abstammung ist. Der aktuelle Wahlkampf dort wirke tief in die deutsch-türkische Gemeinschaft hinein, spalte Familien, Freundeskreise und Belegschaften. In Deutschland leben 1,5 Millionen Türken, die ebenfalls an der Wahl teilnehmen und mehrheitlich Erdogan wählen, der seit 20 Jahren an der Macht ist und derzeit um seine Wiederwahl fürchten muss. Aber vielleicht retten ihn ja die türkischen Wähler zwischen Flensburg und Passau.

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