Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 17. Mai und Zeit für die Morgenlage. In Koblenz wird der bizarre Umsturzversuch von Reichsbürgern verhandelt, die Außenministerin beendet ihren Besuch am Golf, die Ukraine darf sich auf Kampfjets freuen, in Hamburg wird ein grüner Raffke verurteilt und Altkanzler Schröder ist beim SPD-Parteijubiläum persona non grata.
Prozess um geplante Entführung von Lauterbach
Vor dem Oberlandesgericht in Koblenz beginnt heute der Prozess um eine geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, meldet deutschlandfunk.de. Angeklagt seien die fünf mutmaßlichen Drahtzieher des Komplotts aus der sogenannten Reichsbürgerszene. Man darf gespannt sein, wie viel an dieser Verschwörungstheorie dran ist, der zufolge diese obskure Gruppe geplant haben soll, nicht nur den rund um die Uhr mit Personenschützern umgebenen Lauterbach zu entführen, sondern auch nicht weniger als „bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen, um die Demokratie zu beseitigen und die Staatsgewalt zu übernehmen“. Als ideologischer Kopf der Umstürzler in spe gilt eine 75-Jährige. Der Minister sieht durch den Prozess „das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt“, allgemein dürfte die bizarre Geschichte eher für Irritation sorgen. Doch Aufklärung naht!
Baerbock beim Emir von Katar
Außenministerin Annalena Baerbock beendet heute ihre dreitägige Reise in die Golfregion, meldet zeit.de. In Doha will Baerbock das Staatsoberhaupt treffen, Scheich Emir Tamim bin Hamad Al Thani, treffen, danach seien Gespräche mit Premierminister und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani geplant. Iran und Afghanistan dürften ein Thema sein. Inwieweit die eher bedenkliche Menschenrechtslage im Wüstenstaat, eigentlich ein Herzensthema für Baerbock, die im Rahmen ihrer „feministischen Außenpolitik“ ihre Gastgeber gern belehrt, ein Thema sein könnte, scheint angesichts der deutschen Abhängigkeit von katarischen Flüssiggas-Lieferungen ungewiss. Von 2026 an will Katar, weltgrößter Exporteur von Flüssiggas, nach einem Abkommen von Ende November mit den Lieferungen an Deutschland beginnen.
Ukraine-Krieg: Großbritannien und die Niederlande streben Kampfjet-Koalition an
Das Vereinigte Königreich und die Niederlande wollen eine internationale Koalition schmieden, um die Ukraine mit F-16-Kampfjets zu beliefern, meldet deutschlandfunk.de. Es gehe darum, Kiew mit Luftkampfressourcen auszustatten, von der Ausbildung bis zur Beschaffung von F16-Jets. Wenig überraschend, begrüßte der ukrainische Präsident Selenskyj die Ankündigung. Außerdem wollen laut faz.net die 46 Länder des Europarats heute bei ihrem Gipfel in Reykjavik ein Register für die Kriegsschäden in der Ukraine beschließen. Alle Schäden durch die Invasion sollen dokumentiert werden, damit Russland rechtlich und finanziell dafür geradestehen muss. Die EU-Kommission schätzte den Schaden für die Ukraine zuletzt auf mindestens 600 Milliarden Euro. Wie stern.de meldet, sollen nach Schätzungen des ukrainischen Militärgeheimdienstes gegenwärtig rund 400.000 Russen im Einsatz sein, davon 370.000 reguläre Soldaten, der Rest Eliteeinheiten und private Gruppierungen wie die Söldnertruppe Wagner. Nach ukrainischen Angaben verfügen die russischen Streitkräfte gegenwärtig nicht über genügend Personal, um großangelegte Offensiven zu führen. Vielmehr bereiteten sie sich auf die Verteidigung eroberter Gebiete vor.
Urteil im Prozess gegen Ex-Grünen-Bezirkspolitiker Osterburg
Im Untreue-Prozess gegen den früheren Hamburger Grünen-Bezirkspolitiker Michael Osterburg wird heute Mittag das Urteil gesprochen, meldet zeit.de. Der Ex-Partner der heutigen Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hatte die Fraktionskasse regelrecht geplündert und sich zwischen 2015 und 2019 Privatausgaben – wie Reisen, allerlei Anschaffungen bis hin zum Milchaufschäumer und auch seinen exzessiven Mettbrötchenkonsum – in Höhe von mehr als 26.000 Euro zu Unrecht erstatten lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren und 10.000 Euro Geldstrafe gefordert. Der grüne Raffke hat die ihm vorgeworfenen Taten weitgehend eingestanden.
Berlin kann ab Samstag für Stichwahl in Türkei stimmen
Türkische Wähler in Berlin und Brandenburg können ab Samstag (20. Mai) ihre Stimme für die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei abgeben, meldet focus.de. Wählen können Türken und Deutschtürken mit doppelter Staatsbürgerschaft im Generalkonsulat an der Heerstraße im Ortsteil Charlottenburg-Wilmersdorf bis einschließlich Mittwoch (24. Mai), die Stichwahl findet in der Türkei selbst am 28. Mai statt. In Deutschland sind rund 1,5 Millionen Deutsch-Türken wahlberechtigt, von denen knapp die Hälfte an der Präsidentenwahl teilnahm. Von diesen votierten fast zwei Drittel für Recep Tayyip Erdogan. In Berlin selbst stimmten die Türken je zur Hälfte für den Präsidenten und seinen Herausforderer, den Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu.
Altkanzler Schröder nicht zu SPD-Jubiläum eingeladen
SPD-Altkanzler Gerhard Schröder ist nicht zum 160-jährigen Jubiläum seiner Partei in der kommenden Woche in Berlin eingeladen, meldet faz.net. Generalsekretär Kevin Kühnert nannte als Grund Schröders „Nähe zum Kriegstreiber und Aggressor“ Putin: „Solange haben wir uns gegenwärtig nichts mitzuteilen.“ Immerhin werde Schröder aber in einem Video über die Geschichte der Partei bei der Feier am 23. Mai zu sehen sein. Der damnatio memoriae ist der Genosse, der von 1998 bis 2005 Kanzler einer rot-grünen Koalition war, also noch nicht anheimgefallen. Aber vielleicht wird er in dem Video nur verpixelt zu sehen sein, in diesem Land ist ja mittlerweile alles möglich.
Und damit endet die Morgenlage. Weitere Nachrichten der vergangenen Stunden finden Sie in unserer Presseschau. Kommen Sie gut durch den Tag!
