Nun ja, ich habe meinem Wahlkreisabgeordneten, Herrn Hirte von der CDU, vor einigen Tagen eine inhaltlich ähnliche Anfrage gesendet. Bezeichnend finde ich, dass das Schreiben seinem Büro nicht einmal einer Eingangsbestätigung wert war.
Natürlich verabschieden die dieses Gesetz. Es geht darum im kommendem Bundes-Wahlkampf die unbeliebten Meinungen aus dem Netz zu verbannen. Ist die Wahl dann geschafft kann man ja in Ruhe abwarten was das BVerfassungunsgericht dazu sagt. Hauptsache man hat dann mit Hilfe der Sender, die jährlich 8 Milliarden vom Stimmvolk bekommen, vier weitere Jahre gewonnen.
Lieber Herr Broder, ich habe nur meine Bundestagsabgeordneten angeschrieben, aber das nächste Mal werde ich Ihrem Beispiel folgen und das Schreiben breit gefächerter verteilen.
Ich danke Herrn Broder und ich danke Herrn Steinhöfel. Widerstand ist die einzig ehrenwerte Lebensweise, auch wenn unsere Chancen gering sind. Das ganze System, von den Abgeordneten bis zum Verfassungsgericht , ist personell homogen besetzt. Der Weg in die Entmündigung der Bürger wird konsequent weiter beschritten werden. Schließlich ich auch das “Projekt Europa” ein Instrument zur Entmündigung.
Im Jahre 1964, vor 53 Jahren also, startete an der University of California in Berkley das “Free Speech Movement”. Ich denke, im Deutschland des Jahres 2017 wird es Zeit, dass es so ein “Free Speech Movement” auch bei uns gibt.
Sehr geehrter Herr Broder, es kann einen schon die Zuversicht verlassen und das Vertrauen in unsere „Volksvertreter“. (Indem ich dieses Wort gebrauche, laufe ich schon Gefahr, „einsortiert“ zu werden – egal – unsere Abgeordneten sind genau das : die Vertreter des Volkes) Sie sind dabei einen neuen Stasi-Staat zu schaffen, und das ganz unverhüllt. Das ehemalige informative Stasi-Mitglied (I.M Viktoria), Anetta Kahane, wurde von Regierungsseite über die / mit der Amadeo-Antonio-Stiftung mit der vertrauensvollen Aufgabe versehen, den „Markt“ zu beobachten und gegen Verdächtige vorzugehen, finanzielle Ausstattung inklusive. Damit wurde wahrscheinlich schon gegen das Grundgesetz verstoßen. Und ein ganzer Bundestag verhindert es nicht. Und die Meinungsbildner (Medien aller Art) erschaffen / benützen permanent Vokabeln - z.B. “Hass und rechtsextrem” für KRITIK oder ähnliches - die dem unkritischen Bürger vorgaukeln, da passt jemand auf die Einhaltung unserer Grundrechte auf. Ne, Herr Broder, ich glaube an diesen Staat nicht mehr. Sehr fragwürdig werden sie (unsere Staatsverantwortlichen) nur noch eine und noch eine Aufsichtsbehörde schaffen, um ihren Unwillen zu verbergen, einen eigenen Standpunkt einzunehmen. Da wird keine Umkehr kommen. Beste Grüße L.H.
Mit Ideolgen eine Diskussion auf Basis von Fakten führen zu wollen ist ungefähr genau so sinnvoll wie mit einer Hauskatze oder mit der GEZ. Die Antworten, sofern überhaupt welche kommen, werden daher (analog zu den GEZ Briefen) nur aus einem sinnentleerten Sammelsurium vorgefertigter Textbausteine bestehen. Da gehe ich jede Wette ein.
Ich wage eine Prognose. Das Gesetz wird den Bundestag passieren. Die Abgeordneten haben sch längst als reine Abnicker disqualifiziert. Nach Inkrafttreten wird es vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten. Das BVerG wird das Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar erklären. Das war es dann mit den Resten der Meinungsfreiheit. Um eine Implementierung dieses Gesetzes zu verhindern, bedarf es einer breiten Widerstandsbewegung aus der Gesellschaft heraus. Die sehe ich nicht, und sie wird auch nicht kommen. Trotzdem - der Kampf für die Bewahrung unserer Freiheiten muss weitergehen, auch wenn wir nur eine Minderheit sind. Von den Medien erwarte ich da eben so wenig Unterstützung. wie vom BVerG.
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