Deutsche Umwelthilfe scheitert mit Klage auch vor dem BGH
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit ihrem Versuch per Gerichtsbeschluss ein Verkaufsverbot für Verbrennerautos ab 2030 durchzusetzten nun in letzter Instanz gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Klagen der DUH gegen BMW und Mercedes-Benz abgewiesen und klargestellt, dass Klimaschutzmaßnahmen gegenüber Unternehmen nur durch politische Vorgaben durchgesetzt werden können. Mehrere Niederlagen unteren Instanzen waren dieser nun letzten juristischen Hoffnung der DUH voraus gegangen. Der BGH wies die Revisionen der Umweltorganisation gegen BMW und Mercedes-Benz nun endgültig zurück. Die DUH hatte erreichen wollen, dass die beiden Hersteller ab November 2030 keine Neuwagen mit angeblich klimaschädlichen Verbrennungsmotoren mehr anbieten dürfen. Bereits die Landgerichte in München und Stuttgart hatten entsprechende Klagen abgewiesen.
Wie Züge pünktlicher werden sollen
Um die Züge der Deutschen Bahn pünktlicher zu machen, hat eine Taskforce hat 22 Maßnahmen vorgeschlagen. Kern der Ideen sind „Jokergleise“, das sollen Gleise in Bahnhöfen sein, die freigehalten werden, um auf Störungen flexibler reagieren zu können. Flexiblere Abfahrtszeiten und mehr Zeitpuffer im Fahrplan sind ebenfalls vorgesehen. Eine Ausdünnung des Fahrplans soll es allerdings nicht geben. „Flex-Abfahrten“, bei denen Züge künftig leicht vor der offiziell angegebenen Zeit abgefertigt werden, beispielsweise eine Minute, sollen pünktliche Abfahrten ermöglichen. Dazu kommen bessere Informationen zur Reihenfolge der Wagen, aber auch Personal am Gleis. Künstliche Intelligenz soll etwa bei der rechtzeitigen Bereitstellung der Züge helfen.
EU-Kommission will Mercosur vorläufig anwenden – ein Startdatum steht bereits
Die EU hat mitgeteilt, dass das Handelsabkommen mit vier Mercosur-Staaten in Südamerika in knapp sechs Wochen vorerst in Kraft treten soll. Nachdem Paraguay seine Zustimmung zu dem Vertrag formell mitgeteilt hatte, verkündete die EU-Kommission am Montag, sie habe den 1. Mai als Starttermin für das Freihandelsabkommen festgelegt. Gestoppt werden kann es nur noch, wenn sich der vom EU-Parlament eingeschaltete Europäische Gerichtshof dagegen ausspricht. Landwirte aus Frankreich und Polen waren gegen das Abkommen. Das EU-Parlament hatte mit knapper Mehrheit dafür gestimmt gerichtlich prüfen zu lassen, ob das Abkommen im Einklang mit EU-Verträgen steht.
Putin gesteht Einbruch russischer Wirtschaft zu Jahresbeginn ein
Russland hat den westlichen Sanktionen lange standgehalten. Nun gibt allerdings auch Präsident Wladimir Putin wirtschaftliche Probleme zu. Als eine Ursache nennt er die Anzahl an Feiertagen. Russlands Wirtschaft ist somit nach vier Jahren Krieg offiziellen Angaben zufolge ins Minus gerutscht. Im Januar dieses Jahres sei Russlands Bruttoinlandsprodukt 2,1 Prozent niedriger gewesen als vor einem Jahr, sagte Präsident Wladimir Putin bei einer Regierungssitzung. Gleichzeitig sei auch die Industrieproduktion um 0,8 Prozent zurückgegangen. Während er die Entwicklung mit der größeren Anzahl an Feiertagen in diesem Jahr gegenüber 2025 erklärte, forderte der russische Präsident zugleich von der Regierung entschiedene Maßnahmen, um auf den Pfad nachhaltigen Wachstums zurückzukehren.
Reiter meldet sich nach Wahlpleite krank – Krause übernimmt
Der noch amtierende Oberbürgermeister von München hat sich krankgemeldet. Sein Nachfolger Dominik Krause, der schon jetzt Zweiter Bürgermeister ist, führt damit schon jetzt die Amtsgeschäfte im Rathaus. Reiters Social-Media-Kanäle sind bereits deaktiviert. Noch am Sonntagabend hatte der 67-Jährige Sozialdemokrat Reiter erklärt, dass dies der letzte Tag seiner politischen Karriere gewesen sei. Einige Stunden später folgte die Krankmeldung. Krause will in den nächsten Wochen abklopfen, wer mit wem am besten "kann“. Festlegen will er sich derzeit noch nicht.
Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen Migrations-Abstimmung verhindern
Im EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat sich am 9. März eine Mehrheit aus christdemokratischen, konservativen und rechten Fraktionen gefunden, die das europäische Asylsystem verschärfen wollen. Nun formiert sich, wie das Portal NIUS meldet, eine Gegeninitiative, die das Vorhaben durch eine Abstimmung am kommenden Donnerstag verhindern möchte. Am 9. März 2026 war ein Entwurf zur sogenannten Rückführungsverordnung angenommen mit 41 Ja-Stimmen bei 32 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen worden. Mit diesem Votum erhielt der Ausschuss ein Verhandlungsmandat für die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission. Ziel dieser Gespräche ist es, eine endgültige Fassung des Gesetzes auszuhandeln. Dieses Mandat wollen Grüne und Linke nun kippen.
Klingbeil kündigt "sehr harte Verhandlungen" mit der Union an
Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz hat der Parteivorsitzende Lars Klingbeil, der an seinem Amt festhält, eine umfassende Einkommensteuerreform zur zentralen Bedingung für die Reformverhandlungen mit der Union gemacht. Es werde kein Reformpaket geben für uns, wo das nicht drin sei, so Klingbeil in der ntv-Sendung “Pinar Atalay”. Ziel sei es, dem Wahlverlierer von zwei Landtagswahlen zufolge, dass „Menschen, die für drei- bis 4.000 Euro im Monat arbeiten gehen, eine spürbare Entlastung bekommen“. Zugleich hatte er klargestellt, dass das auch bedeute, dass die Spitzenverdiener in unserem Land in die Verantwortung gingen.
FDP-Bundesvorstand soll neu gewählt werden – Parteichef Dürr tritt wieder an
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen soll der gesamte Bundesvorstand im Mai neu gewählt werden. Das hat der Vorsitzende der Partei, Christan Dürr, in Berlin angekündigt. Er selbst will auch wieder kandidieren. Die Vorstandswahlen finden damit ein Jahr früher statt als eigentlich vorgesehen. Auch die FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann will antreten. Sie habe im Parteipräsidium angeboten, als Teil einer Doppelspitze für die FDP-Führung zu kandidieren.
