SPD will nach Wahlniederlagen über Spitzenpersonal sprechen
Die SPD-Bundesspitze gibt sich nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz offen für eine Personaldebatte, meldet die Zeit. „Ich weiß, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird“, habe der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in der ARD gesagt. Er stellte sich so dar, als wenn er sich einer solchen Debatte stellen wolle. „Ich will, dass offen über die Frage geredet wird.“ Co-Parteichefin Bärbel Bas habe erklärt: „Wir können nicht so weitermachen wie bisher.“ (Solche Worte haben die Wähler allerdings schon öfter gehört und inhaltlich ging es dann trotzdem weiter, wie bisher.)
München bekommt ersten grünen Oberbürgermeister
In der bayerischen Landeshauptstadt wird zum ersten Mal ein Politiker der Grünen Oberbürgermeister. Dominik Krause (Grüne) habe am Sonntag in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis soll Krause mit 56,4 Prozent der Stimmen vorn gelegen haben. Reiter habe nur 43,6 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 44,5 Prozent. Seit 1948 hatte die SPD in München bekanntlich den Oberbürgermeister gestellt, mit Ausnahme der Jahre 1978 bis 1984, als CSU-Mann Erich Kiesl für eine Amtsperiode den Posten innehatte.
Israel bestätigt direkte Einschläge in Arad und Dimona
Bei den iranischen Raketenangriffen auf Israels Süden ist es nach Militärangaben zu direkten Einschlägen in den Wüstenstädten Arad und Dimona gekommen, meldete die Presse. Die Zerstörungen seien demnach „katastrophal“. Mehr als hundert Menschen wären verletzt worden, davon Dutzende schwer, habe ein israelischer Militärsprecher gesagt. Bei einem iranischen Raketenangriff auf Tel Aviv seien 15 Menschen verletzt worden, einer davon schwer. Bei einem Raketenangriff auf den Norden Israels soll ein Mensch getötet worden sein. Nach Polizeiangaben habe es mehrere Einschläge im Bereich des Großraums Tel Aviv gegeben, habe ein Armeesprecher mitgeteilt. Der Iran soll bei dem Angriff erneut Streumunition eingesetzt haben. Seit Kriegsbeginn am 28. Februar seien aus dem Iran mehr als 400 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert worden. Etwa 92 Prozent der Geschosse hätten von der israelischen Raketenabwehr abgefangen werden können. Bei den iranischen Raketenangriffen in Israel hätte es bisher nur zivile Opfer gegeben, habe der Militärsprecher gesagt. Auf die Frage, ob es Sorge um die Sicherheit des israelischen Atomreaktors in der Nähe von Dimona gebe, hieß es: „Kein Kommentar.“
Diesel vor neuem Preis-Rekord?
Die bereits hohen Spritpreise könnten auf die aktuelle Entwicklung im Iran-Krieg mit einem weiteren Anstieg reagieren, meldet die Wirtschaftswoche. Zwar hätten sich Spritpreise nach einem weiteren Preisschritt zum Wochenausklang am Wochenende weitgehend stabil gezeigt, allerdings habe der ADAC zumindest beim Diesel eine leichte Tendenz nach oben beobachtet. Sollte der Trend anhalten, könnte damit das Allzeithoch des Dieselpreises in der ersten Hälfte der neuen Woche überschritten werden.
Slowenien schränkt das Tanken ein
Slowenien begrenzt ab heute die Abgabe von Treibstoff an Tankstellen, meldet der Spiegel. So dürften Autofahrer angesichts der angespannten Versorgungslage infolge des Irankriegs nur noch höchstens 50 Liter Benzin oder Diesel pro Tag in ihre Fahrzeuge füllen. Für Unternehmen gelte ein Limit von 200 Liter pro Tag. Dies habe Ministerpräsident Robert Golob auf einer Pressekonferenz in Ljubljana angekündigt. Die Regelung sollte heute in Kraft treten. Wie ihre Einhaltung kontrolliert werden solle, sei zunächst nicht mitgeteilt worden. Hintergrund ist die staatliche Preiskontrolle, die in Slowenien schon seit Längerem den Benzin- und Dieselpreis vergleichsweise niedrig hält. Ein Liter Benzin 95 Oktan kostet derzeit 1,466 Euro, ein Liter Diesel 1,528 Euro. Seit Freitag sei dieser Deckel jedoch für Autobahntankstellen aufgehoben worden, dort würden Autofahrer um die 1,70 Euro pro Liter bezahlen. Um die Treibstoffpreise niedrig zu halten, hatte die Regierung die Steuern Anfang März drastisch gesenkt. Deshalb hat sich ein bedeutender Tanktourismus vor allem aus Österreich und Italien entwickelt. Mit diesem begründe die Regierung die jetzt eingeführte Rationierung. Ansonsten wären die Treibstofflager des Landes gefüllt, heißt es. Probleme gebe es lediglich bei der zügigen Auslieferung zu den Tankstellen.
EU-Länder sollen Füllziel für Gasspeicher senken
Wegen der Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Energiepreise hat die Europäische Kommission Deutschland und die anderen EU-Staaten zur Senkung des Füllziels für ihre Gasspeicher aufgefordert, meldet die Wirtschaftswoche. Der Schritt könne demnach dazu beitragen, die Gasnachfrage in Zeiten angespannter Versorgung zu senken und den Druck auf die Preise zu mindern, habe der zuständige EU-Kommissar Dan Jørgensen in einem Brief an die Mitgliedstaaten geschrieben. In Erwägung gezogen werden sollte eine Senkung des Füllziels von normalerweise 90 auf 80 Prozent. Also soll man weniger Vorräte anlegen, wenn Versorgungskrisen wahrscheinlicher werden?
Staatsschutz ermittelt wegen Blockade des Bahnverkehrs mit Betonplatten
In Nordrhein-Westfalen haben Unbekannte Bahngleise mit Betonplatten blockiert, meldet der Spiegel. Ein Regionalzug mit Hunderten Passagieren sei trotz Notbremsung in der Nacht zum Sonntag mit diesen Betonplatten kollidiert. Aber wahrscheinlich wegen der Notbremsung soll es keine Verletzten gegeben haben. Der Staatsschutz wurde eingeschaltet und ermittelt. Der Zug war laut Polizei auf dem Weg von Aachen nach Hamm. Nach der Kollision war der Regionalexpress nicht mehr fahrbereit.
Bremer Polizeianwärter darf Dienstuniform mit Turban tragen
Ein Bremer Polizeianwärter darf laut Gerichtsentscheidung bei Einsätzen seinen Turban zur Dienstuniform tragen, meldet unter anderem der NDR. Zuvor habe der Polizeianwärter, der den Studiengang "Polizeivollzugsdienst" an der Hochschule für öffentliche Verwaltung besucht, einen Eilantrag gegen ein entsprechendes Trageverbot gestellt. Diesem Antrag sei das Gericht gefolgt und habe dem Antragsteller mit seinem Beschluss gestattet, vorläufig seinen sogenannten Dastar zur Polizeiuniform bei dienstlichen Tätigkeiten in der Öffentlichkeit zu tragen.
Dobrindt will bundesweiten Zivilschutz-Pflichtunterricht an Schulen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Thema Zivilschutz im deutschen Schulalltag verankern, meldet die Welt. Angesichts von Bedrohungslagen wie Blackouts, Hochwasser, Terror und Krieg müsse Deutschland besser vorbereitet sein – und zwar bereits im Klassenzimmer, habe er der „Bild am Sonntag“ gesagt. Er wolle sich dafür einsetzen, dass Schüler künftig gezielt für den Ernstfall geschult werden. Nach den Plänen des Ministers solle das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni konkret besprochen werden. Vorgesehen sei demnach eine verpflichtende Doppelstunde pro Halbjahr. (Wer seine Schulzeit in den späten Jahren des SED-Regimes in der DDR absolvierte kennt das Schul-Pflichtfach "Zivilverteidigung" vielleicht noch. Das hatte zuletzt auch ein eigenes Lehrbuch.)
Will VW-Chef Blume die chinesische Planwirtschaft?
VW-Chef Oliver Blume hat in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" die Sanierungspläne bestätigt, die vorsehen, bis zum Jahr 2030 50.000 Stellen in Deutschland abzubauen, meldet der Spiegel. Ob auch ganze Werke geschlossen werden könnten, habe Blume nicht gesagt. Gerade in Deutschland seien die Kosten zu hoch. Der VW-Chef habe "zu hohe Energiekosten und eine zu hohe Regulatorik" kritisiert. Als Vorbild für Deutschland sehe er die staatlich gelenkte Wirtschaft in China. Dort gehe man "sehr planerisch" vor mit den Fünfjahresplänen, es gebe klare Prioritäten. In einem Teil Deutschlands hatte man zuletzt bekanntlich mit Fünfjahresplänen eher nicht so gute Erfahrungen gemacht.
